Friday, March 29, 2024
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Eine Außenmeinung zu Top Nachrichten: U.S. Außenministerium muss Rückgrat beweisen im Hinblick auf iranische Dissidenten

Veröffentlichung von United Press International
LONDON, 13. Juli (UPI) — Das Schicksal von 3400 iranischen Dissidenten darf keine Spielmarke im Handel mit dem iranischen Regime zu dessen Beschwichtigung und der seiner irakischen Beauftragten sein.
Vor kurzem haben einige Medien und ebenso das US Außenministerium einen unbegreiflichen Weg beschritten,

indem sie die iranischen Dissidenten in Camp Ashraf im Irak, Mitglieder der größten iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudjahedin des Iran, dafür tadeln, dass sie sich dem Angriff der irakischen Streitkräfte aussetzen, wenn sie nicht schleunigst nach Camp Liberty umziehen, das grundlegende humanitäre Voraussetzungen vermissen lässt, und in einem Aufwasch deren amerikanische Unterstützer angreifen.

Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten nannte die Aktion des Außenministeriums “unerhört”, da es einem früheren Urteil desselben Gerichts gegenüber die kalte Schulter zeigte, in dem das Ministerium aufgefordert wird, seine Entscheidung über die Bezeichnung der PMOI als auswärtige Terrororganisation zu überdenken.

Botschafter Daniel Benjamin, der im Mai 2011 zusagte, dass die Außenministerin innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung fällen werde, bleibt immer noch die Antwort auf die Frage schuldig, warum das Außenministerium in dieser Angelegenheit nicht gehandelt hat. Jetzt suggeriert er, was gefährlich genug ist, dass die Streichung aus der Liste von ihrem Umzug nach Camp Liberty irgendwie abhängig sei von deren Umzug nach Camp Liberty.
Erinnern wir uns d
aran, dass die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung eingegangen sind, indem sie jedem Mitglied von Camp Ashraf schriftlich mitteilte, dass sie alle durch die U.S. Streitkräfte geschützt würden. Es ist allen amerikanischen Militärkommandeuren, die in Camp Ashraf stationiert und mit dieser Aufgabe betraut waren, hoch anzurechnen, dass sie einen vorzüglichen Job erledigt haben, bis die Vereinigten Staaten entschieden, den Schutz an die Irakis zu übergeben, besser gesagt, den Irak in den Schoß der iranischen Mullahs platzierten.
Obwohl die Bewohner von Camp Ashraf jedes Recht hatten in Ashraf zu bleiben, bis endgültig über ihren Verbleib entschieden sein würde, entschlossen sie sich, den Umzug nach Liberty auf sich zu nehmen, um ungebührliche Spannungen zu vermeiden und ihren guten Willen zu zeigen, dies geschah auf Drängen von Maryam Rajavi, der Leiterin des iranischen Widerstandes.
Dieser Entschluss folgte auf die Unterzeichnung einer Bereitschaftserklärung (Memorandum o
f Understanding) mit den Vereinten Nationen und U.S. Außenministerin Hillary Clinton gab persönliche Zusicherungen ihrer Sicherheit und ihres Schutzes.

Die Bewohner hielten ihr Wort, da 2000 – zwei Drittel der Gesamtzahl – Ashraf schon in fünf Umzugskolonnen nach Liberty verlassen haben trotz des Umstandes, dass Liberty den grundlegendsten Bedürfnissen wie fließendes Wasser und Stromversorgung nicht gerecht wird.

Daraufhin forderten alle iranischen Dissidenten nicht mehr, als dass ihren humanitären und menschenrechtlich verbürgten Bedürfnissen Rechnung getragen werde, wie es in einer unterschriebenen Übereinkunft mit der irakischen Regierung und den Vereinten Nationen abgemacht worden ist.
In der Zwischenzeit verletzte die irakische Regierung, die sich unterwürfig gegenüber dem iranischen Regime verhält, mehrmals die Abmachungen der Bereitschaftserklärung.

Und wo stehen das U.S. Außenministerium und die Vereinten Nationen? Man würde erwarten, dass sie den Opfern beistehen und gegen das unerhörte Verhalten der irakischen Regierung protestieren.

Empörenderweise üben das Außenministerium und seine Beamten Druck auf die wehrlosen iranischen Dissidenten aus, nach Liberty umzuziehen, ohne dass ihren Bedürfnissen Rechnung getragen wird, obwohl diese Beamten ganz genau über den politischen Einfluss des Iran auf den Irak Bescheid wissen, diesen aber herunterspielen aus keinem anderen vernünftigen Grund, als den, die brutale Diktatur im Iran zu beschwichtigen, statt Rückgrat gegenüber der irakischen zu zeigen und sie daran zu erinnern, dass sie ihre Macht amerikanischen Opfern verdanken und dass sie internationalen Verpflichtungen und Zusagen an die Vereinigten Staaten nachzukommen haben.

Man hat zu erklären, welcher Zusammenhang zwischen der Bitte, dass Liberty Wasseranschluss bekommt, und ähnlichen humanitären Forderungen, die als Bedingung für den Umzug gestellt werden, und Botschafter Benjamins Druck besteht, dass die Bezeichnung als eine auswärtige Terror Organisation bleiben könnte, wenn sie nicht umziehen und genau dies obliegt der Kompetenz und der Autorität der Außenministerin. Dies läuft zudem der Tatsache zuwider, dass das Bundesgericht zweimal zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das Verhalten des Außenministeriums nicht der Verfassung entspricht und dass am 1. Juni das Berufungsgericht des Gerichtsbezirks Columbia Clinton eine 4 monatige Frist einräumte für die Entscheidung über den Verbleib auf der Liste.
Durch sein Verhalten hat das Außenministerium dem Ausdruck Absurdität eine neue Bedeutung gegeben.

Wir wollen hoffen, dass die Beschwichtiger des iranischen Regimes im Außenministerium nicht die Oberhand behalten und dass die Politisierung unserer Gesetze einschließlich der Einstufung als auswärtige Terrororganisation es nicht erlauben, dass Menschlichkeit und gesunder Menschenverstand in Geiselhaft genommen werden.

(Muriel Turner, Baroness Turner of Camden, war vertretende Sprecherin des britischen Oberhauses bis 2008 und sie ist ein ranghohes Mitglied des britischen Komitees für iranische Freiheit.)

(Die Sparte “Außenmeinung” bei United Press International enthält Kommentare, die von außenstehenden Autoren verfasst werden, die sich auf eine Reihe von wichtigen Gebieten spezialisiert haben. Diese Meinungsbeiträge entsprechen nicht notwendigerweise denen von United Press International. Im Interesse an der Schaffung eines offenen Forums wird dazu eingeladen, Originalbeiträge einzureichen.)