Friday, December 9, 2022
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Vize des europäischen Parlaments: Washingtons enttäuschende und verletzende Kommentare zu den MEK

Zusammenfassung: Eine offizielle Erklärung, die der Vizepräsident des europäischen Parlaments, Alejo Vidal-Quadras, abgab, verurteilte das Vorgehen der “zwei amerikanischen Botschafter” und erinnerte an die Verantwortung der Vereinigten Staaten gegenüber internationalen Gesetzen im Zusammenhang mit dem Versprechen, das der Botschafter gab, dass die Bewohner während des Umzugs nach Liberty geschützt seien.

Trotz beständiger Appelle und dringender Bitten von den Lagerbewohnern und von ihrer Leitung: Die U.S. Regierung und der UN Vertreter stellen die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse zurück und ermutigen noch mehr Brüche von Zusagen von den pro Teheran Elementen, die das Lager verwalten.
Die Erklärung entlarvt das Gehabe der Vereinigten Staaten, indem ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen der Einstufung der MEK als auswärtige Terrororganisation zu der Krise in Camp Ashraf und Camp Liberty und macht Washington verantwortlich und schreibt ihm alle humanitären Mängel zu:
In Search for Justice führt eines der vielen Dokumente an, in denen die Vereinigten Staaten den Bewohnern Zusicherungen gegeben hat: Am 24. April unterrichtete das Außenministerium die Bewohner offiziell, dass ihnen erlaubt sein werde, ” einige Nutzfahrzeuge und Anhänger für Behinderte zu transportieren; dass sie die Zusage hätten, dass die Wasser- und Energieversorgung in Camp Liberty an das jeweilige irakische Netz angeschlossen würden, mit der gleichzeitigen Zusage, dass bis dahin die Lieferung von Wasser und Energie garantiert werde; dass sie das Recht hätten, bis zu 100 irakische Arbeiter anzuheuern, um die Fracht in Ashraf aufzuladen; dass prinzipiell eine Absprache getroffen sei über den Transport einiger Generatoren; und dass es Fortschritte gebe bei dem Verkauf des gesetzlich verbürgten beweglichen Eigentums. Dies sind bedeutende Schritte voran. Diese Schritte bereiten damit den Boden für den 5. und alle folgenden Umzüge von Camp Ashraf nach Camp Liberty/Hurryia. “

Nach diesen einleitenden Bemerkungen bat das Außenministerium die Bewohner “sich für diesen Umzug bereit zu machen und ihn auszuführen, was sofort geschehen sollte und worauf die anderen regulären Umzüge folgen sollten”. Die US Regierung fügte hinzu, ” sie wisse die bisherige Mitarbeit der MEK bei der Schließung von Camp Ashraf zu würdigen, wir haben diese Würdigung vorher ausgesprochen und sind darauf vorbereitet, es auch in Zukunft zu tun.”

Obwohl die oben erwähnten schriftlichen Versprechungen nicht eingehalten wurden, wurde die fünfte Gruppe nach Liberty befördert und jetzt, 2 und ein halb Monate später ist kein einziges dieser Versprechungen erfüllt worden. Wir kündigen an, dass nur nach der Realisierung der humanitären Mindeststandards der Rest der Ashraf Bewohner nach Camp Liberty befördert werden kann. Seit dem vergangenen Dezember ist die Angelegenheit Camp Liberty in Arbeit und Ashraf Bewohner wurden auf Empfehlung der Lagervertreter und -leiter nach Camp Liberty gebracht. Sie zeigten damit ihren guten Willen und gaben viele ihrer Rechte auf. Nachdem aber mehr als drei Monate nach der Stationierung der ersten Gruppe in Liberty und nachdem bislang 2000 befördert wurden, wird Camp Liberty weiterhin humanitären und menschenrechtlich garantierten Maßstäben nicht gerecht.

Die Bedingungen der Infrastruktur, besonders was Wasser, Strom und Abwässer anbelangt, sind peinigend und die irakische Regierung verhindert auf Geheiß des iranischen Regimes in einer unterdrückerischen Politik, dass die Bewohner die Infrastruktur auf eigene Kosten instand setzen. Die Bewohner erhalten nicht einmal die Erlaubnis, Marquisen anzubringen, um sich gegen die Sonne bei 60 Grad Hitze zu schützen, noch wird ihnen erlaubt, feste Asphaltwege anzulegen für die Patienten und Gelähmten. Erlaubnis für den Transport der Anhänger und Fahrzeuge, die speziell für Kranke und Gelähmte ausgestattet sind, wird nicht gegeben. Obwohl Schlangen, Skorpione und Ungeziefer im Lager gefunden wurden, erlaubt die irakische Regierung den Bewohnern nicht, im Lager eine professionelle Vertilgung der Schädlinge durchzuführen. Das Recht auf freien Durchgang, der von der Hohen Flüchtlingskommission in mehreren Erklärungen betont wurde, wird immer noch nicht anerkannt. In diesem kleinen Lager von einem halben Kilometer Durchmesser fährt immer noch die irakische Polizei und fahren Militärfahrzeuge hin und her.  Die Bereitschaftserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen den Vereinten Nationen und der irakischen Regierung wird beständig verletzt.

Eine Presseerklärung des NWRI berichtet über einen weiteren Bruch der Zusagen der irakischen Regierung:
Am 18. Juni hielten irakische Streitkräfte unter dem Kommando von Mohammad Kazim Sadeq (von der französischen Polizei zeitweise inhaftiert und von einem spanischen Gericht angeklagt) ein UNHCR Fahrzeug an, das mehrere Bewohner zum nahegelegenen Büro der Behörde zur Befragung bringen sollte, und schickte es nach Liberty zurück.

Die Erklärung zählte auch den Tag 20 der Behinderung des Hineinbringens von Nahrungsmitteln durch irakische Streitkräfte. Tonnen von Nahrungsmitteln liegen an der freien Luft und verrotten. Dies bei 50°C (130F) Hitze, ebenfalls veranlasst von irakischen Streitkräften unter verschiedenen Vorwänden wie: es brauche Zeit zur Kontrolle, Warten auf Hubfahrzeuge und Warten auf Zivilbeamte, die die Kontrolle durchführen sollen. Schätzungsweise 20 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von mehr als 100 Tausend Dollar sind verdorben unter dem Kommando des dem Iran verpflichteten Befehlshaber Sadeq Kazem.

Einigen Quellen zufolge sind Zivilbeamte dabei, die Bewohner zu belästigen und aufreizende Bedingungen zu schaffen. Die Anwesenheit anonymer Zivilbeamter stellt einen eklatanten Bruch der Bereitschaftserklärung dar. Dies alles ist den US-UN Vertretern ständig bewusst ebenso wie den beiden damit befassten US Botschaftern.

Daniel Benjamin, Koordinator für Terrorismusabwehr im Außenministerium und Botschafter Daniel Fried wird es nicht gelingen, zu erklären, wie unbedeutend diese grundlegenden Bedürfnisse sind. Das Amt versucht die Dinge unter den Teppich zu kehren, indem sie von den Bewohner verlangen zu leben, oder sie in Wahrheit sterben lassen, unter der Aufgabe ihrer Rechte.