Friday, December 2, 2022
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EINE ERKLÄRUNG DES EUROPARATES UNTERSTÜTZT DEN DEMOKRATISCHEN WANDEL IM IRAN

 NWRI – Während der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde am vergangenen Donnerstag eine schriftliche Erklärung vorgelegt, die fordert, daß die Unterdrückung des Volksaufstandes durch das klerikale Regime im Iran beendet wird und sich für einen demokratischen Wandel im Iran ausspricht.

Diese Erklärung zum Iran wurde bisher von mehr als 120 Mitgliedern der Versammlung unterschrieben. Sie gehören 47 Nationen aus Europa und Zentralasien an. Unter den Unterzeichnern befinden sich 12 Ausschuß-Vorsitzende und 5 Vizepräsidenten der Europäischen Versammlung.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Millionen Iraner fordern Freiheit und Demokratie. Die Sicherheitskräfte haben Tausende von ihnen getötet, verletzt bzw. verhaftet; sie verfolgen einige von ihnen als "Mohareb" (d. h.: solche, die zum Krieg gegen Gott hetzen). Regierungsvertreter wiederholen: Da die-  organisierte und legitime – Opposition "Organisation der Volksmojahedin des Iran" immer noch besteht, ist jegliche Unterstützung oder überhaupt Beziehung zu ihr ein Akt der "Moharebeh" (Gottesfeindschaft); darauf steht nach dem islamischen Strafgesetz die Todesstrafe. Um den Aufstand zu beenden, verlangt das Regime von den irakischen Truppen, die 3 400 Mitglieder zählende Oppositionsgruppe im Lager Ashraf zu vernichten. Ein Überfall im Juli des vorigen Jahres ergab 11 Tote und 500 Verletzte. Dennoch wird der Aufstand fortgesetzt – mit Parolen wie "Nieder mit Khamenei" und "Nieder mit dem Prinzip der absoluten klerikalen Herrschaft"; das gesamte Regime soll verändert werden.

Wir unterstützen den "dritten Weg" von Frau Maryam Rajavi, der Oppositionsführerin – den demokratischen Wandel, der durch das Volk und den Widerstand zu erreichen ist; wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Europarat und die Europäische Union auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zur Freilassung der politischen Gefangenen zu führen und der Unterdrückung des Aufstands ein Ende zu machen. Dauerhafte Beziehungen zum Iran müssen auf einer umfassenden Verbesserung der Menschenrechtslage begründet sein. Die Vereinten Nationen müssen die Bewohner von Ashraf schützen, und die Truppen der Vereinigten Staaten müssen garantieren, daß sie vor Gewalt und erzwungener Umsiedlung verschont werden.

Unterzeichnet:

EPP/CD : Gruppe der Europäischen Volkspartei

SOC: Sozialistische Gruppe

ALDE: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

EDG: Europäisch-demokratische Gruppe

http://assembly.coe.int/main.asp?Link=/documents/workingdocs/doc10/edoc12148.htm