Tuesday, December 6, 2022
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Eine Vereinigung der EU verurteilt die sich in einem Brief Obamas an den iranischen Führer Khamenei ausdrückende Beschwichtigungspolitik

Presseerklärung der „Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak“:

Nach verschiedenen Medienberichten hat Präsident Obama Mitte Oktober heimlich einen Brief an den Höchsten Führer des Iran, den 75-jährigen Ayatollah Ali Khamenei geschrieben;

darin fordert er Interessengemeinschaft beim Kampf gegen ISIS. Es ist offenbar mindestens sein vierter Brief an Khamenei. 

Die weithin gescheiterte Politik des Engagements und der Beschwichtigung gegenüber dem brutalen Führer des theokratischen Staates immer noch zu verfolgen, ist ein schwerer Fehler. Die iranische Einmischung in Syrien und im Iran und Khameneis Art, den islamischen Fundamentalismus zu vertreten, gehören zu den Wurzeln des ISIS. Der Iran hat Geld, Waffen und militärisches Personal zur Verfügung gestellt, um den ehemaligen brutalen, sektiererischen irakischen Premierminister Nouri al-Maliki sowie die terroristischen schiitischen Milizen im Irak zu unterstützen. Auch hat er Bashar al-Assad in Syrien ohne Einschränkung unterstützt und somit den blutigen Bürgerkrieg verlängert, der hunderttausende Opfer an Männern, Frauen und Kindern gefordert hat. Der Iran ist das Hauptproblem, indem er Unruhe erzeugt und Fundamentalismus und Terrorismus im Nahen Osten verbreitet. 

Auch nach sechs Jahren bietet Herr Obama immer noch die Hand der Freundschaft einem Regime, das für die Hinrichtung von mehr als 120 000 politischen Gefangenen verantwortlich ist und unlängst eine junge Frau von 26 Jahren, Reyhaneh Jabbari, die wegen Notwehr inhaftiert worden war, hingerichtet hat; die iranische Regierung hat vor kurzen eine Welle von Säure-Attacken auf Frauen wegen ‚schlechter Verschleierung’ gutgeheißen, die dazu führte, daß Dutzende junger Frauen dauerhaft entstellt und geblendet wurden. Das angeblich ‚moderate’ Regime von Präsident Rouhani hat schon mehr Leute hingerichtet als selbst sein Vorgänger Ahmadinejad und damit im Land eine Atmosphäre der Angst und des Terrors verbreitet. In der vorigen Woche haben sie ein junges Mädchen aus Großbritannien zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil es einem Volleyball-Spiel zugesehen hatte.

Zugeständnisse an ein solches Regime unter dem Vorwand des Kampfes gegen ISIS können dessen Gewalttätigkeit nur erhöhen und die Krise nur verschlimmern und dadurch die Unterstützung, die ISIS und andere islamische Extremisten erfahren, nur verstärken. Sie würden auch den Weg dazu ebnen, daß der Iran zu einer Atommacht und damit einer Bedrohung des Weltfriedens würde. 

Europa sollte sich an dieser unredlichen Beschwichtigungs-politik nicht beteiligen. Wir fordern unsere Kollegen im US-Kongreß entschieden auf, Präsident Obamas Briefe an Khamenei zu verurteilen und die Strategie der Wiederannäherung an den Iran zu beenden, da sie den Interessen des amerikanischen Volkes eindeutig widerspricht.