Sunday, January 29, 2023
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Iran: Der eben ernannte Leiter des IRIB steht auf der Schwarzen Liste der Menschenrechtsverletzungen der EU

NCRI – Der Höchste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei hat Mohammad Sarafraz zum neuen Leiter des Staatlichen Rundfunkdienstes (IRIB) ernannt. Sein Name steht auf der Schwarzen Liste der Europäischen Union von Personen,

die im Iran die Menschenrechte verletzt haben.

Sarafraz, Mitglied des Corps der Revolutionsgarden (IRGC), steht auf der Liste der EU wegen seiner Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und Staatsanwälten des iranischen Regimes bei der Erpressung von Geständnissen von Häftlingen.

Der neue Präsident des Rundfunks der Islamischen Republik des Iran (IRIB), der Organisation zur Kontrolle des nationalen Radios und Fernsehens, wurde durch ein Dekret Ali Khamenei für eine fünfjährige Amtszeit ernannt. Der Präsident des IRIB bekleidet eine sehr wichtige Position und steht direkt unter Aufsicht von Khamenei. 

Sarafraz war lange Zeit der Leiter des Welt-Dienstes des IRIB, der für den Betrieb der fremdsprachigen Satelliten-Kanäle wie „Press TV“ und das spanischsprachige „Hispan-TV“ verantwortlich ist. 

Das offizielle „Journal der Europäischen Union“ erklärte am 11. März 2013, Mohammad Sarafraz, auch bekannt als Haj-agha Sarafraz, der den World-Service des IRIB und „Press TV“ leite, sei „verantwortlich für alle Programmentscheidungen. Er ist mit dem staatlichen Sicherheitsapparat eng verbunden. Unter seiner Leitung arbeitete ‚Press TV’ an der Seite des IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und Staatsanwälten zusammen, um von Häftlingen erpreßte Geständnisse auszustrahlen.“

Daher muß Sarafraz mit den Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren in Zusammenhang gebracht werden. 

In seinem Dekret bezeichnete Ali Khamenei das IRIB als „öffentliche Universität“, verantwortlich für die Ausbreitung von ‚Religion und Sittlichkeit’, d. h. den Export des Fundamentalismus und des Terrorismus. Auch das Teheraner Evin-Gefängnis wird in dem Lexikon des iranischen Regimes als Universität bezeichnet. 

Das Press TV sendet häufig Falschinformationen über die wichtigste Oppositionsbewegung des Iran – die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“. 

Ein Ermittlungsbericht, erstellt vom Pentagon und der „US Federal Research Division“ (Bundes-Abteilung für Forschung) der Bibliothek des Kongresses und veröffentlicht im Januar 2013, enthüllt schockierende Einzelheiten über das Ausmaß der Tätigkeiten des iranischen Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) gegen Dissidenten, insbesondere Anstrengungen zur Diskreditierung der Haupt-Opposition, der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MERK)“. 

„Das Ministerium besitzt eine Abteilung für Falschinformation; sie ist mit der Anstiftung und dem Schüren psychologischen Krieges gegen die Feinde der Islamischen Republik beauftragt.“

„’Press TV’ und andere Netzwerke, die mit dem IRIB verbunden sind, arbeiten eng mit der Abteilung für Falschinformation des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit des iranischen Regimes zusammen.“

Sarafraz tritt an die Stelle von Ezatollah Zarghami, der bei den Revolutionsgarden als General diente und am 23. März 2012 von der Europäischen Union auf die schwarze Liste gesetzt wurde, weil er die Ausstrahlung von „von Häftlingen  erpreßten Geständnissen und ‚Schauprozessen’ im August 2009 und Dezember 2011 genehmigt hatte“.