Sunday, December 4, 2022
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Eine Versammlung britischer Parlamentarier für die Proteste im Iran

Während einer Versammlung im House of Commons am 21. Januar erörtert eine Gruppe von dessen Abgeordneten aus allen Parteien sowie Mitglieder des House of Lords, wie das Vereinigte Königreich auf die gegenwärtigen Demonstrationen im Iran politisch reagieren soll.

Während einer Versammlung im House of Commons des Vereinigten Königreiches am 21. Januar diskutierten Abgeordnete aus allen Parteien und Mitglieder des House of Lords über die Frage, wie das Vereinigte Königreich auf die gegenwärtigen Demonstrationen im Iran politisch reagieren soll.

Die Redner aus den verschiedenen Parteien betonten, daß die Wellen von Demonstrationen, die seit Dezember 2017 den Iran überziehen und sich mit Sprechchören gegen das Regime, den Höchsten Führer Ali Khamenei und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) richten, eine öffentliche Zurückweisung des herrschenden Regimes an den Tag legen, die zeigt, daß die ganze Nation dessen Ablösung und die Errichtung eines demokratischen, freien Iran verlangt. Entschieden unterstützten die britischen Abgeordneten die Demonstrationen im Iran, die trotz der brutalen Reaktion des Regimes – das IRGC und die Sicherheitskräfte haben mindestens
1 500 Demonstranten getötet, 12 000 verhaftet und
4 000 verletzt – im ganzen Lande fortgesetzt werden.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) wendete sich an die Versammlung mit einer Video-Botschaft. Sie sagte: „Ich danke Ihnen dafür, daß Sie den Aufstand des iranischen Volkes unterstützen, indem Sie Ihre Regierung zu einer entschiedenen Haltung gegenüber dem iranischen Regime auffordern und das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand anerkennen. Der Aufstand im Iran wird nicht aufgehalten werden. Der Kampf des iranischen Volkes – seiner Widerstands-einheiten und der rebellischen Jugend – wird weitergehen bis zum Ende des religiösen Faschismus.“

Sie fuhr fort: „Wir befinden uns in einem empfindlichen Augenblick der iranischen Geschichte. Der iranische Widerstand sucht eine Republik zu errichten, die auf freien Wahlen des Volkes, auf der Trennung von Religion und Staat, auf dem Pluralismus, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abschaffung der Todes-strafe beruht.“

Mit Bezug auf den tragischen Abschuß eines Passagierflugzeuges durch zwei Raketen des IRGC, bei dem 176 unschuldige Personen den Tod fanden, sagte Frau Rajavi: „Es ist ein entsetzliches Verbrechen, das im Iran und in der Welt Empörung hervorgerufen hat. Das iranische Volk wird es nicht vergeben und nicht vergessen. Khamenei, Rouhani und die Kommandeure der Revolutionsgarden müssen vor Gericht gestellt werden.“

Dr. Matthew Offord, MP, der Leiter der Versammlung, forderte eine entschiedene Politik gegenüber dem iranischen Regime. Er sagte: „Unsere Regierung muß mit der Europäischen Union dahingehend zusammenarbeiten, daß das IRGC und das iranische Geheimdienst-ministerium in Gänze als terroristische Organisationen geächtet und somit mit dem Regime die Mittel entzogen werden, die es einsetzt, um die Demonstranten zu unterdrücken und den Terrorismus ins Ausland zu tragen.“

Ferner kritisierten die Diskussionsteilnehmer die Politik, die die Regierung des Vereinigten Königreiches und namentlich ihr Außenministerium bisher verfolgen – mit ihrer langjährigen Fixierung auf das Ziel, zu der Bildung einer angeblich gemäßigten Fraktion innerhalb der herrschenden Theokratie beizutragen, woran sich zeigt, daß die Regierung keinen Kontakt zu den im Iran obwaltenden Zuständen hat und einer gefährlichen Illusion unterliegt.

„Die Regierung des Vereinigten Königreiches sollte sich dem iranischen Volk und dem NWRI an die Seite stellen; sie sollte deren demokratische Bestrebungen und ihr Recht auf einen Wandel des Regimes im Namen einer besseren Zukunft anerkennen“ – so der Sehr Ehrenwerte David Jones, MP, ehemaliger Staatssekretär für Wales. Auch unterstrich er die Rolle der iranischen Widerstands-bewegung – des NCRI und der MEK sowie deren Widerstandseinheiten und die Schlüsselrolle, die sie bei der Organisation der Demonstrationen im Iran spielen.

Er fuhr fort: „Fürs erste muß diese Entscheidung die Regierung des Vereinigten Königreichs dazu bringen, daß sie bei der UNO und in der Europäischen Union mit den Verbündeten zusammenarbeitet, um die tapferen Demonstranten im Iran zu unterstützen und auf das Regime Druck ausgeübt wird, damit es alle politischen Gefangenen, Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten und jene freiläßt, die bei den gegenwärtigen Erhebungen des Volkes verhaftet wurden.“

Prof. Lord Alton befaßte sich mit der Tötung von mindestens 1500 Demonstranten während der Proteste des Novembers und der seit 2018 zunehmenden Niederschlagung des öffentlichen Protests. Er sagte: „Die Regierung des Vereinigten Königreiches muß mit den Verbündeten bei der UNO dahingehend zusammenarbeiten, daß das Regime und seine Leiter für ihre Schandtaten – darunter die Tötung von Demonstranten und die gegenwärtige brutale Niederschlagung der Erhebungen des Volkes sowie für im Jahr 1988 begangene Massaker an 30 000 politischen Gefangenen – vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.“

Steve McCabe, MP, schloß sich den anderen Diskussionsteilnehmern darin an, daß er die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, in ihrer an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerichteten Aufforderung unterstützte, eine Ermittlungskommission mit dem Auftrag in den Iran zu entsenden, den Mord an Demonstranten und die Berichte von Folter an Insassen iranischer Gefängnisse zu untersuchen.

„Wir erwarten“ – so sagte er -, „daß die Regierung des Vereinigten Königreiches als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, um die Einberufung dieser Ermittlungskommission zu ermöglichen.“ Das Vereinigte Königreich müsse sich der Tatsache stellen, daß „wir mit dem Regime nicht verhandeln können, weil es vor dem menschlichen Leben, vor dem Gesetz und vor dem diplomatischen Stab anderer Länder keine Achtung hat.“

Mit Bezug auf auf die jüngsten Ereignisse in der Region wiesen die Redner auf die Proteste hin, die sich gegen die destruktive Ein-mischung des Iran in den Irak und in den Libanon richten. Sie stimmten darin überein, daß diese Proteste im Verein mit der Eliminierung des Kommandeurs der Quds-Truppe des IRC, Qassem Soleimani, den Plan des Regimes, den Export des Terrorismus und das Kriegsschüren im Ausland fortzusetzen, vereitelt haben.

Der Sehr Ehrenwerte John Spellar, MP, sagte: „Dies Regime ist verantwortlich für die Destabilisierung des Irak, Syriens, des Jemens, mit einem Wort: des Nahen Ostens, die zu so vielen Todesfällen geführt hat.“

Ferner warnten die Teilnehmer vor den wiederholten Verstößen des iranischen Regimes gegen die grundsätzlichen Beschränkungen, die ihm im iranischen Nuklearabkommen, dem JCPOA, auferlegt wurden – bezeichnend für die Engpässe, die ihm im Lande, in der Region und in der ganzen Welt begegnen.

Die aus allen Parteien gekommenen Diskussionsteilnehmer begrüßten die unlängst von der Regierung des Vereinigten Königreiches getroffenen Maßnahmen, darunter die Ächtung der Hisbollah am ganzen als einer terroristischen Gruppe und die gemeinsam mit Frankreich und Deutschland gefällte Entscheidung, den im JCPOA vorgesehenen, auf eine Resolution zielenden Mechanismus in Gang zu setzen.

Dabei unterstrichen sie jedoch, daß das Vereinigte Königreich, obwohl es sich hier um richtige Schritte in die richtige Richtung handle, den Druck auf das Regime des Iran noch erhöhen solle, so wie es zu einer entschiedenen Politik gehöre – nämlich durch Ächtung des gesamten IRGC als einer ausländischen Terror-Organisation, und durch Zusammenarbeit mit den internationalen Verbündeten dem Ziel folgend, die sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum iranischen Nuklearprogramm und die auf die Nuklearenergie bezogenen Sanktionen der UN wieder in Kraft zu setzen.

Hossein Abedini, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, dankte den Abgeordneten für ihre Unterstützung der Sache der Menschenrechte und Demokratie im Iran und sagte: „Damit, daß er das IRGC und die Schurken von dessen Bassij überall im Lande [zu der Predigt des Freitagsgebetes] versammelte, versuchte Khamenei, dem verheerenden Schlag, den die Tötung Soleimanis und die ihm selbst und dem IRGC geltenden Rufe von Millionen Iranern: ‚Ihr seid ISIS‘! entgegenzutreten. So bekundete er den Engpaß, in dem er sich befindet, und steigerte dadurch den Zorn der Nation.“

Zu den übrigen Rednern der Versammlung gehörten Bob Blackman, MP, Toby Jerkins, MP, Jim Shannon, MP, Ian Mearns, MP, Lord Clarke of Hampstead, CBE , Lord Singh of Wimbledon, CBE und Lord Cotter.