Sunday, December 4, 2022
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Embargo der Europäischen Union gegen die Nationale Tankergesellschaft des Iran und ihre Anteilseigner – innerhalb von 30 Jahren nicht aufzuheben

NWRI – Ein europäisches Gericht hat gegen die Nationale iranische Öltankergesellschaft (NITC) ein schweres Embargo verhängt, das innerhalb von 30 Jahren nicht aufzuheben ist und auch Anteilseigner einschließt wie die Investmentgesellschaft für Soziale Sicherheit (Shasta) und den Pensionsfonds für Öl. Dies hat eine Internetseite der Regierung am  Donnerstag, den 18. Oktober berichtet.

Wie es von seiten der staatlichen Nachrichtenagentur Fars heißt, hat das Gericht in der Europäischen Union in einer 27-seitigen Verordnung das schwere Embargo-Urteil gegen die NITC verfügt; danach hat kein Gericht in Europa das Recht, dieses Urteil innerhalb der nächsten 30 Jahre zu widerrufen oder aufzuheben.

 Gemäß der Entscheidung des Gerichts ist es europäischen Versicherungsunternehmen weiterhin nicht mehr erlaubt, iranische Öltanker zu versichern. Der wichtigste Teil der Entscheidung des europäischen Gerichts liegt in der Sanktionierung der Anteilseigner der NITC wie SSIC (oder Shasta), Ölpensionsfonds und Nationaler Pensionsfonds.

 Dem Bericht zufolge hatte zuvor ein europäisches Gericht eine Verordnung erlassen, dass die Sanktionen gegen NITC aufzuheben seien, und ist die neuerliche Entscheidung des europäischen Gerichts als Widerrufung einer früheren Entscheidung der EU Gerichte anzusehen.

 Eine der wichtigsten Entscheidungen gegen das iranische Regime in den letzten Jahren betrifft die Sanktionen gegen iranische Öltanker und ihre Versicherung. Dies hat zu vielen Problemen für die Bewegung der Tanker und für das Ankern in Häfen der ganzen Welt geführt.

 In den Medien wurden die Sanktionen gegen NITC immer als Teil des Embargos gegen iranisches Öl betrachtet. Die NITC wurde am 15. Oktober 2012 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Nachdem die NITC über ihre Anwälte interveniert hatte, hat das Gericht in Luxemburg am 3. Juli 2014 eine Ermächtigung zum Aufheben der Sanktionen gegen die NITC verfügt.

 Ali Akbar Safai, der Verwaltungsdirektor der NITC, hat vor genau zwei Jahren im Oktober 2014 nach der Verkündung der endgültigen Aufhebung der Sanktionen gegen die iranische Öltankergesellschaft durch die Europäische Union zu der Nachricht in Fars geäußert: „Es gibt zwei Arten von Sanktionen gegen uns. Die erste Art ist die, die jetzt weiter besteht. Deshalb können wir in der derzeitigen Situation keine internationalen Versicherungen in Anspruch nehmen“.