Friday, December 9, 2022
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Parlamentsmitglieder haben eine Untersuchung des Falls Narges Mohammadi gefordert

NWRI – Eine Gruppe von Parlamentsmitgliedern hat in einem Brief an den Justizchef Sadegh Amoli Larijani eine Untersuchung des Falls Narges Mohammadi gefordert, die die Verteidiger der Menschenrechte im Iran vertritt. Die MPs haben den Abbruch der 16 Jahre Gefängnis verlangt, zu denen sie verurteilt worden ist. Diese Nachricht wurde in der iranischen Presse am 16. Oktober 2016 veröffentlicht.

Die MPs sind auf das Urteil zu 16 Jahren für Narges Mohammadi eingegangen und meinten dazu, dass das Urteil nicht nach den Regeln gefällt worden sei. Sie forderten Amoli Larijani auf, sich des Falls Narges Mohammadi persönlich anzunehmen und für sie „Islamisches Mitleid“ gelten zu lassen.

 In Bezug auf das Urteil heißt es in dem Brief: „Frau Narges Mohammadi wurde angeklagt wegen Versammlungen und Konspiration gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime. Sie wurde jeweils zu 5 und 1 Jahren Gefängnis verurteilt von dem Gericht, bei dem Richter Salavati den Vorsitz innehatte. Außerdem wurden ihr die Organisation und Führung der illegalen Gruppe  „Legam“ (eine Gruppe, die für die Beseitigung der Todesstrafe arbeitet) zur Last gelegt. Hierfür erhielt sie 10 Jahre Gefängnis. Nach Artikel 134 des IPC (des iranischen Strafgesetzbuches) wurde der Urteilsspruch nicht angemessen gefällt. Dieser Artikel erläutert ausdrücklich, dass die drei unterschiedlichen Urteile nur zu einer Maximalstrafe von 10 Jahren führen dürfen“.

 Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Ali Motahari,Parvaneh Zolghadr,Alireza Mahjoub und Soheila Jolodarzadeh. Die Abgeordneten heben in ihrem Brief die Krankheit von Narges Mohammadi und die Trennung von ihren Kindern hervor. Sie kommen auch zu der Beurteilung, dass das Fällen solcher Urteile nur unpassende Aussagen von Kritikern vermehren und sie zugleich entmutigen werde. Dadurch würden Rezession und Stagnation in der Gesellschaft vorherrschen und Dissidenten würden vom Regime weiter entfernt.

 Gegen das Urteil gegen Narges Mohammadi wurde von vielen nationalen und internationalen Persönlichkeiten Einspruch erhoben.