Tuesday, December 6, 2022
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Englische Parlamentarier fordern entschiedenes Handeln der englischen Regierung, um sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran zu wenden

Englische Parlamentarier, Oberhausmitglieder und internationale Prominente haben sich zusammengetan, um die zunehmende staatlich geförderte Gewalt gegen Frauen im Iran unter dem Vorwand der unangemessenen Verschleierung zu tadeln und das neueste Ansteigen der Zahl der Hinrichtungen und öffentlichen Erhängungen zu verurteilen,

darunter von 11 Jugendlichen und mehr als 30 Frauen im ersten Jahr der Amtszeit Hassan Rohanis.

Eine Abordnung aus mehr als einem Dutzend Parlamentariern aller Parteien und aus beiden Häusern des Parlaments trafen sich am Donnerstag dem 11. Dezember zu einer Konferenz im englischen Unterhaus.

Redner bei dieser Konferenz aus Anlass des Tages der Menschenrechte waren Lord Carlile of Berriew CBE QC,  Seine Ehren Lord Dholakia OBE DL, Lord Clarke von Hampstead CBE, Prof. Lord Alton aus Liverpool, Lord Maginnis von Drumglass, Lord Cotter, Seine Ehren David Jones, MP, David Amess, MP, Dr. Matthew Offord MP, Jim Shannon MP, Herr Struan Stevenson, der Präsident der Europäisch Irakischen Friedensgesellschaft und ehemaliger Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die die Beziehungen zum Irak, Dr. Tahar Boumedra, ehemaliger Chefbeauftragter der UNO für Menschenrechte im Irak,   Senator de Lange, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses im niederländischen Senat, Prof. Sara Chandler, vom Law Society Council und Präsidentin der Menschenrechtskommission des Bundes der europäischen Anwaltskammern, und Dowlat Nowrouzi,  Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats des Iran für Großbritannien (NWRI).

Die Zusammengekommenem betonten, dass der Iran unter der derzeitigen Herrschaft einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte in der Welt ist, dass die Verantwortlichen für abscheuliche Gräueltaten gegen die Bevölkerung Straflosigkeit für sich in Anspruch nehmen können und dass sie systematisch in immer höhere Ämter gebracht werden, statt vor Gericht gestellt zu werden.

Als Initiative, um weiteren Hinrichtungen zuvorzukommen, forderten die Parlamentarier aus beiden Häusern Premierminister David Cameron auf, öffentlich die Verantwortlichkeit höherer iranischer Amtsträger einzufordern, die brutal gegen das Volk vorgehen, und drangen darauf, dass die Regierung Großbritanniens sich an die Spitze einer globalen Kampagne  zur Unterstützung der demokratischen Bestrebungen von Millionen Iranern und ebenso ihres Verlangens nach Gerechtigkeit zu stellen.

Lord Carlile of Berriew, Ko-Vorsitzender des englischen parlamentarischen Komitees für Freiheit im Iran (BPCIF), erklärte: „Ich schließe mich der Initiative meiner Kollegen an, die die Regierung und besonders das Außenministerium (FCO) auffordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die schauerliche Menschenrechtsbilanz des Iran  vor den UNO Sicherheitsrat zu bringen, damit Strafmaßnahmen ergriffen und die Herrschenden des Regimes, eingeschlossen den Obersten Führer Ali Khamenei, vor ein internationales Tribunal für jahrzehntelange systematische Menschenrechtsverletzungen gestellt werden“.   

Er hob in seiner Rede auch die erbitterte Feindschaft des iranischen Regimes gegen wehrlose Flüchtlinge in Camp Liberty, Irak, hervor, die Mitglieder der Hauptoppositionsbewegung des Iran sind, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI). Im Namen des BPCIF lud er den neuen Premierminister des Irak dazu ein, sich konstruktiv für die Bewohner von Camp Liberty einzusetzen, um eine friedliche Lösung dieser humanitären Krise zu erreichen, die durch die fortgesetzten Maßnahmen entstanden sind, die von den Handlangern des Iran im Irak ergriffen wurden und werden.

Seine Ehren David Jones MP verkündete die Unterstützung von mehr als 110 MPs aller Parteien des Unterhauses, darunter 12 ehemaliger Minister und der Vorsitzenden verschiedener Parlamentsausschüsse für einen parlamentarischen Antrag EDM343 zu Irak und Camp Liberty, in dem es heißt: „Dieses Haus fordert die Regierung des Irak dringend auf, die derzeitige inhumane Blockade des Lagers aufzuheben und das Lager als Flüchtlingslager unter der Oberhoheit der UNO anzuerkennen und die Sicherheit und die  Rechte seiner Bewohner zu garantieren“.

In Hinsicht auf die entsetzliche Lage der Menschenrechte im Iran meinte er: „Unsere Tatenlosigkeit wird eines der schlimmsten Regimes in der Welt nur darin bestärken, jenseits der Grenzen seine Muskeln spielen zu lassen, was wir im Mittleren Osten heute sehen können…für ihr Handeln sollte unsere Regierung auf den Iranischen Widerstand hören, auf seine gewählte Präsidentin Frau Maryam Rajavi und die Millionen unterdrückten Iraner, die Gerechtigkeit verlangen und das zur Rechenschaft ziehen derer, die verantwortlich sind für die fortgesetzten abscheulichen Verbrechen im Iran“.

Senator de Lange, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des niederländischen Senats nahm die Initiative der englischen Parlamentarier zum Iran und zu Camp Liberty beifällig auf und erklärte: aus dem Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte bin ich vollkommen mit dem Vorschlag von Frau Rajavi einverstanden, die verabscheuungswürdige Liste der Menschenrechtsverletzungen des Iran dem UNO Sicherheitsrat vorzulegen. Ich werde diese Sache in meinem Land bei meinen Kollegen zur Sprache bringen und alles tun, was in meiner Macht steht, um dabei zu helfen, dass diese Idee vorangebracht wird… aus ganzem Herzen unterschreibe ich die wertvolle Initiative der 100 englischen Parlamentarier zur Unterstützung der   Early Day Motion 343 zum Irak und zu Camp Liberty im Unterhaus. Ich werde mein Bestes tun, um die Unterstützung meiner Kollegen in den Niederlanden für diese wichtige parlamentarische Resolution zu bekommen“. Er sagte abschließend: „die Botschaft [dieser Konferenz] ist kristallklar, diesem Regime im Iran muss Einhalt geboten werden“.

Herr Struan Stevenson, der Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsgesellschaft ging auf die destruktive Rolle des Iran im Irak als die Wurzel extremistischer Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) ein, die sich in dem Land entwickeln, und erläuterte: „Um den Islamischen Staat zu überwinden, ist eine kulturelle und religiöse Alternative nötig, die die gewaltsame, fanatische und extremistische Sicht des Islam, sei sie von sunnitischer Art wie bei ISIS oder von schiitischer Art wie beim iranischen Regime und den mit ihm verbundenen Gruppen abwehrt. Die demokratische und tolerante Version des Islam der PMOI und Maryam Rajavis kann eine vitale Rolle bei der Isolierung des iranischen Regimes und seiner verdrehten islamischen Ideologie im Iran spielen“.

Aus seiner eigenen Erfahrung als ehemaliger UN Chefbeauftragter für Menschenrechte im Irak warnte Dr. Tahar Boumedra, dass nur ein neues Massaker an den 2800 wehrlosen Flüchtlingen, die in Camp Liberty leben,   vorbereitet würde, wenn dem iranischen Regime erlaubt würde, sich in die Angelegenheit Camp Liberty einzumischen.

Lord Dholakia hob in seiner Rede hervor, dass „die Verantwortlichen für [sechs tödliche] Angriffe auf Camp Liberty und Ashraf beim Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden müssten“.

Sara Chandler bekundete die Unterstützung der Law Society für diese wichtige Konferenz und erklärte: „Die iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty haben nach dem Völkerrecht und den internationalen Konventionen Anspruch auf grundlegenden Schutz und das Recht, sich frei zu bewegen und  Zugang zu medizinischen Leistungen zu erhalten“. Sie begrüßte den  EDM343 zu Camp Liberty als wichtigen Schritt zur Sicherung dieser Rechte.

Dowlat Nowrouzi, die Vertreterin des Nationalen Widerstands Iran (NWRI) in Großbritannien, stellte in ihrer Rede fest: „Die überwältigende Unterstützung von 110 englischen Parlamentariern für Frau Rajavis Standpunkt ist ein Anzeichen dafür, wie dringend notwendig es ist, dass die UNO und die Führer in der Welt, das theokratische Regime  der Mullahs aus dem Irak  vertreiben, eine alle Seiten berücksichtigende, demokratische und säkulare Regierung im Irak unterstützen und die neue irakische Regierung dazu bewegen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die darin bestehen, die Sicherheit und die Rechte der Bewohner von Camp Ashraf-Liberty anzuerkennen und zu gewährleisten. Die UNHCR muss Camp Liberty zum Flüchtlingslager erklären, um die Drangsalierungen gegen die Bewohner zu beenden“.