Monday, November 28, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteEnglische Parlamentarier unterstützen den iranischen demokratischen Widerstand NWRI

Englische Parlamentarier unterstützen den iranischen demokratischen Widerstand NWRI

Donnerstag, den 16. Jul1 2015  um 18:01 Uhr

Presseerklärung des British Parliamentary Committee for Iran Freedom

Drängen auf sofortiges internationales Handeln, um die Bewohner von Camp Liberty zu schützen und inhumane Beschränkungen gegen das Lager zu stoppen

Volkvertreter und Peers aus beiden Häusern des Parlaments und aus allen großen Parteien, prominente Experten für den Mittleren Osten und Juristen haben am Donnerstag, den 16. Juli,

an einer  parlamentarischen Konferenz in Westminster Hall im Unterhaus  teilgenommen, die vom British Parliamentary Committee for Iran Freedom (BPCIF) organisiert worden ist, um die Suche nach Freiheit und Demokratie für den Iran zu erörtern. 

Die Konferenz wurde live im Internet gezeigt und zu den Teilnehmern gehörten: Rt Hon. David Jones MP, früherer Minister für Wales, Steve McCabe MP; Sir Roger Gale MP; Keir Starmer MP; Lord Clarke of Hampstead CBE; Lord Maginnis of Drumglass; Lord Cotter; Struan Stevenson, Präsident der European Iraqi Freedom Association (EIFA) und Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak  (2009-2014) und Dr. Sabah al-Mukhtar, Präsident der in London ansässigen  Arab Lawyers Association.

Die Teilnehmer äußerten die Sorge, dass das Atomabkommen mit dem Iran sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrats außer Acht lässt, die gefordert hatten, dass Teheran sein Atomprogramm  abbaut und jede Urananreicherung stoppt. Die Teilnehmer aus allen Parteien warnten davor, dass dem iranischen Regime nicht zu trauen sei und deshalb könnten Kompromisse über das, was in diesen Resolutionen festgelegt ist, niemals Teherans Weg zu einer Bombe blockieren.

Sie betonten außerdem, dass Teheran mehr als sonst jemand ein Abkommen brauche aus Furcht vor Volksaufständen wegen eines wachsenden Widerspruchs und einer explosiven sozialen Situation im Iran als Folge von Unterdrückung, Korruption, Missmanagement  und der Last der internationalen Sanktionen.

Die Teilnehmer erklärten, dass, wenn die P5+1 entschiedener vorgegangen wären, Teheran keine andere Wahl gehabt hätte, als sich mit den sechs Resolutionen des Sicherheitsrats einverstanden zu erklären und  sein Atomprogramm  und die Bemühungen, zu Atomwaffen zu gelangen,  für immer aufzugeben sowie die Anreicherung von Uran überhaupt abzubrechen.

Der Hauptredner Struan Stevenson präsentierte sein neues Buch „SELF-SACRIFICE”, in dem es um die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) geht. „Wer immer die Herausforderung annimmt, sich dem Iran entgegen zustellen, sollte sich einer Sache sicher sein, dass es nämlich eine glaubwürdige Oppositionsbewegung gibt, die sofort bereit ist, die Macht von den üblen Mullahs zu übernehmen, die PMOI und ihre begeisterungsfähige Führerin Frau Maryam Rajavi. … Das ist die Vision für die Freiheit der unterdrückten Millionen im Iran. Es ist die Vision, für die sie gekämpft haben und gestorben sind“, so Herr Stevenson in seiner Rede.

Das frühere hochrangige MEP kritisierte das Abkommen der  P5+1 als „historischen Fehler“ und meinte: „Entschlossen, seine Fußnote in der   Geschichte zu bekommen, hat Obama alle Warnungen und Befürchtungen beiseite gewischt und   eine Vereinbarung unterzeichnet, die letztlich alle Sanktionen gegen den Iran beendet und mehr als 150 Milliarden $ an Guthaben freigibt, die eingefroren waren. Der Westen bekommt dafür nahezu nichts als leere Versprechungen. … Das ist Rückenwind für ein Regime, dass die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza, Bashar al-Assad in Syrien, die Houthi Rebellen im Jemen und die brutalen schiitischen Milizen im Irak finanziert.

Die Teilnehmer verurteilten den irakischen nationalen Sicherheitsberater Faleh Fayaz dafür, dass er das irakische Militär angewiesen habe, zu verhindern, dass Nahrungsmittel, Treibstoff und Abwassertanker nach Camp Liberty kommen können. Sie warnten, dass das Lager kurz vor einer humanitären Katastrophe stehe und drängten die USA, die EU und die UNO, sofort Maßnahmen zu ergreifen, damit die repressiven Beschränkungen für die Mitglieder der iranischen Opposition, die im Lager leben, aufgehoben werden.

Rt Hon. David Jones, MP, verkündete eine Reihe neuer politischer Empfehlungen an die Regierung in Großbritannien und an Premierminister David Cameron, die von beinahe 100 Parlamentariern aller größeren Parteien und beider Häuser des Parlaments unterstützt wird, die eine feste Politik gegen den Iran und Unterstützung für die demokratische Opposition des Iran, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI), fordert.

„Unsere Regierung hat zusammen mit unseren westlichen Verbündeten eine konziliante Politik gegenüber dem Iran verfolgt in der Hoffnung, dass das das iranische Regime ermutigen werde, sein Verhalten zu ändern. In dieser Hinsicht wurden die iranische Opposition und der Wunsch des iranischen Volkes nach einem Wechsel übergangen. Es wird Zeit, dass diese fehlegeleitete Vorgehensweise ausrangiert wird“, so steht es in der Initiative mit den 100 Unterzeichnern.

Die Vertreterin der NWRI in Großbritannien Dowlat Nowrouzi dankte den englischen Parlamentariern dafür, dass sie sich auf die Seite des iranischen Volkes gestellt hätten, um die regierende religiöse Diktatur  abzulösen, und für die Unterstützung des 10 Punkte Plans von Maryam Rajavi, der den Menschenrechten, der Gleichheit und der Demokratie im Iran Geltung verschaffen will.

Sie verurteilte entschieden die Blockade für Treibstoff, medizinische Versorgung und Nahrungsmittel, die sich gegen die wehrlosen Bewohner von Camp Liberty richtet und von dem irakischen Sicherheitsberater Faleh Fayaz auf Geheiß des iranischen Regimes verhängt worden ist. Sie ruft die USA, die UNO. Großbritannien und die EU auf, zu fordern, dass sich die irakische Regierung an internationale Vereinbarungen hält und  damit aufhört, die Ashrafbewohner, die jetzt in Camp Liberty sind, zu foltern und zu töten …

British Parliamentary Committee for Iran Freedom

16.  Juli 2015