Tuesday, December 6, 2022
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EP-Vizepräsident begrüßt Wahergebnis, ruft zur Anerkennung der Rechte von Ashraf auf

EP Vice President welcomes election results in Iraq, calls for recognition of Ashraf’s rights NWRI – Der Präsident des Ausschusses International Committee In Search of Justice (ISJ) und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Alejo Vidal-Quadras beglückwünschte am 27. März 2010 das iranische Volk zum Sieg der säkularen, demokratischen Kräfte bei den Parlamentswahlen im Irak. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die Rechte der Ashraf Bewohner als politische Flüchtlinge, geschützt durch die Vierte Genfer Konvention, offiziell in der neuen Ära nach den Wahlen anerkannt werden. Nachfolgend der Text seiner Presserklärung:

Sieg der säkularen, demokratischen Kräfte bei den irakischen Wahlen
Der Ausschuss International Committee In Search of Justice (ISJ) mit 2.000 Parlamentariern von beiden Seiten das Atlantiks beglückwünscht das irakische Volk zu dem Sieg der säkularen, demokratischen Kräfte bei den Parlamentswahlen des Landes. Obwohl sich das iranische Regime und seine Verbündeten vor, während und nach den Wahlen sowie während der Stimmabzählung deutlich einmischten und nichts unversucht ließen, um den Sieg der säkularen, demokratischen Kräfte in Abrede zu stellen, wurde es ein Triumph.

Die Anstrengungen der irakischen nationalistischen Kräfte und der internationalen Beobachter Manipulationen anzuprangern und zu verhindern, trugen hervorragend dazu bei, Betrug zu minimieren und die Auswirkungen der Einflussnahme des iranischen Regimes auf die Wahlresultate zu verkleinern.

Es ist ziemlich verständlich, dass das iranische Regime und seine Verbündeten, vor allem Nouri al-Maliki als des Oberhaupt der Exekutive, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse empört reagierten, indem sie die Ergebnisse ablehnten und das auch offen erklärten.

Es gibt kaum einen Zweifel daran, dass die Niederlage des iranischen Regimes und seiner Agenten noch beschämender und der Sieg der nationalistischen Kräfte noch triumphierender geworden wären, wenn es keinen Wahlbetrung gegeben hätte und nationalistische Führer wie Dr. Saleh Mutlak nicht disqualifiziert worden wären.

Wir sollten unserem gegeschätzten Kollegen Struan Stevenson, Präsident der Delegation des Europäischen Parlamants für Beziehungen mit dem Irak für seine herausragende Führungsrolle Anerkennung zollen. Als viele über den Wahlbetrug schwiegen, veröffentlichte er so einige Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und erhielt von mehreren irakischen politischen Parteien und Persönlichkeiten unterschiedlicher politischer Strömungen in der irakischen Gesellschaft umfassende Unterstützung und Beistand.

Es ist unsere aufrichtige Hoffnung, dass Dr. Iyad Allawi, Führer der Al-Iraqiya Koalition schnell seine nationalistische säkulare Regierung bilden und den von den Einmischungen des iranischen Regimes ausgehenden Problemen und Konflikten des irakischen Volkes ein Ende setzen wird.

hoffen ebenfalls, dass unter diesen Umständen die Rechte der Ashraf Bewohner als politische Flüchtlinge und durch die Vierte Genfer Konvention geschützte Flüchtlinge offiziell anerkannt wird. Die diskriminierenden Praktiiken der Regierung Malikis ware nein klares Indiz dafür, dass die gegenwärtige Regierung internationale Standards im Umgang mit den Ashraf Bewohnern missachtet.

Wir im ISJ und im Europäischen Parlament möchten das Notwendige zum Aufbei einer irakischen nationalistischen, säkularen und wahrhaft demokratischen Regoierung beitragen.