Wednesday, November 30, 2022
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EP Vizepräsident fordert von Obama Garantien für den Schutz der Ashraf Bewohner

On evening of April 15, 2010, at about 23:30 local time, in a failed attempt, Iraqi forces attacked Ashraf residents and tried to overtake some of installations inside the camp. The assault took place in support of the agents of the Iranian regime’s Ministry of Intelligence and Security (MOIS) and the terrorist Quds Force stationed at the entrance of Ashraf for the past 66 days.Text der heutigen Presseerklärung von Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments:

Nach dem Angriff der irakischen Regierungstruppen letzte Nacht auf Camp Ashraf und der Verwundung von fünf Campbewohnern wandte sich Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, heute in eiem urgent letter an Präsident Obama und fordert ihn – im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der USA und in Übereinstimmung mit der von jedem einzelnen Ashrafbewohner und der US-Armee unterzeichneten Vereinbarung – auf, den Schutz der Ashrafbewohner zu garantieren.

Dr. Vidal-Quadras schrieb: “Wie sie wissen, faßte die Mehrheit des US-Repräsentantenhauses vor kurzem eine Entschließung, in der die „abhaltende, von den irakischen Sicherheitskräften ausgehende Gewalt gegen die Bewohner von Camp Ashraf im Irak bedauert“ und der Präsident aufgefordert wird, „alle notwendigen geeigneten Schritte zu unternehmen, um die vertraglich geregelten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten nach internationalem Recht einzuleiten, um die physische Sicherheit und den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf zu gewährleisten.“ (111. Kongress, 1. Sitzung, H.RES. 704). Vor zwei Monaten entsandte das iranische Reigme in Zusammenarbeit mit mehreren irakischen Organen, eine Zahl von Agenten seines Ministeriums für Geheimdienste und Staatssicherheit, getarnt als Familienangehörige von Ashrafbewohnern vor die Tore des Camps, um einen psychologischen Krieg anzuzetteln und den Weg für weitere Massaker im Camp zu ebnen. Mit voller Unterstützung von irakischer Seite drohten diese Agenten den Bewohnern mit Rückführung in den von der klerikalen Diktatur beherrschten Iran oder Massakern im Camp. Leider haben das US Militär und die Vertreter der UNAMI keine wirksamen Schritte unternommen, um diesen Zustand zu beenden.

Wegen einer fehlenden geeigneten Reaktion fühlten sich das Regime und die irakischen Regierungstruppen ermutigt und verschärften den Druck auf die Bewohner. Am Donnerstag, dem 15. April 2010, in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag überfiel das irakische Militär zur Unterstützung der Agenten vor dem Camp die Ashrafbewohner. Mindestens fünf Campbewohner wurden verwundet, als die irakischen Truppen mit Schlag- und Elektrostöcken auf sie einschlugen. Die Angreifer versuchten ebenfalls einige Einrichtungen im Eingangsbereich des Camps zu besetzen. Es gibt keine Zweifel daran, dass der Zwischenfall im Camp Ashraf eine offene Verletzung internationaler Gesetze und Verträge ist und den Weg für eine humanitäre Katastrophe ebnet. Das sind klare Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir im Europäischen Parlament und der Ausschuss International Committee in Search of Justice (ISJ), mit der Unterstützung von mehr als 2.000 Parlamentariern fordern Sie in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Mitglieder des US-Kongresses auf, notwendige Schritte einzuleiten, um den Schutz der Ashrafbewohner zu garantieren und die Vereinten Nationen aufzurufen, eine weitere humanitäre Katastrophe durch einen besseren Schutz der Ashrafbewohner zu verhindern.“

Büro von Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des Europäischen Parlaments