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Erklärung der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union über das Lager Ashraf

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, 09. April 2011  8859/11  PRESSE 101

Die Europäische Union ist tief beunruhigt durch die Berichte von der Gewaltanwendung gegen die Bewohner des Lagers Ashraf, die zu Verwundungen und Todesfällen geführt hat. Die Europäische Union beklagt die Todesfälle.

 Die Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) beobachtet die dortige Situation genau, und an der Seite der Vereinten Nationen hat die Europäische Union die irakische Regierung kontinuierlich und wiederholt aufgefordert, sich des Gebrauchs der Gewalt zu enthalten und die Menschenrechte der Bewohner des Lagers zu respektieren. Diese Botschaft wurde von Vertretern der Europäischen Union noch am vergangenen Montag bei einem Treffen mit Premierminister Nouri al-Maliki wiederholt. Die Europäische Union fordert die irakische Regierung auf, unabhängigen internationalen Beobachtern Zugang zum Lager Ashraf zu gewähren, damit sie sich ein umfassendes Bild von der Lage machen können.

Die Situation des Lagers Ashraf enthält Herausforderungen, auf die nicht leicht zu antworten ist. Die Europäische Union stimmt zu, daß die Souveränität des Irak im gesamten Territorium des Landes geachtet werden muß, doch Gewalt ist keine Antwort. Die Regierung hat die Verantwortung, die Menschenrechte der Bewohner des Lagers zu respektieren. Die Europäische Union fordert alle beteiligten Seiten zur Zurückhaltung auf, damit eine friedliche und nachhaltige Lösung der Situation gefunden werden kann.