Tuesday, January 31, 2023
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Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton zur Unterzeichnung des Memorandums der Verständigung bezüglich Camp Ashraf

 

Europäische Union
Brüssel, 26 Dezember 2011
A 532/11

Cathrine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission machte heute folgende Erklärung:

„Ich war erfreut, zu hören, dass die irakische Regierung und die Vereinten Nationen gestern nacht ein Memorandum der Verständigung zur Festlegung von Regeln zum Transfer der Bewohner von Camp Ashraf an einen Übergangsort beschlossen haben, damit die UNHCR dort ihren Status bestimmen und dort ihre Verteilung durchführen kann. Die EU unterstützt dieses Abkommen und wünscht, dass dieses Abkommen von dem guten Willen und konstruktiven Geist aller Beteiligten begleitet wird.

Ich möchte besonders die Arbeit des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs, Martin Kobler, hervorheben. Seine hartnäckigen Bemühungen führten zu einem geordneten Weg, in dem Gewalt oder Zwang vermieden wird. Die Sicherheit der Bewohner des Camps steht unter dieser Verantwortung und wir zählen darauf, dass Hindernisse und Provokationen von nun an der Vergangenheit angehören.

Ich hoffe, dass die Bewohner von Camp Ashraf bereit sind, die Bedingungen dieses Memorandums zu akzeptieren und ich bitte sie und ihrer Führungsspitze, bei der Umsetzung mitzuhelfen.

Sie sollten sich durch die Bestimmungen des MOU und der Zusage von UNAMI und den USA ermutigt fühlen, das eine robuste Beobachtung gewährleistet ist. Die gesamte internationale Gemeinschaft wird den gesamten Prozeß weiter eng verfolgen und die EU wird das gesamte Abkommen voll unterstützen.