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Hillary Clinton: Situation in Camp Ashraf

Presseerklärung – Washington, DC 25. Dezember 2011
US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton

Situation in Ashraf

Heute haben die Vereinten Nationen und die irakische Regierung ein wichtiges Abkommen zur zeitweisen Umsiedlung und späteren Aussiedlung von mehr als 3000 Bewohnern aus Camp Ashraf im Irak unterzeichnet. Wir loben die Regierung des Irak für ihre Arbeit mit dem UN Sonderbeauftragten Botschafter Martin Kobler und begrüßen diesen wichtigen Schritt in Hinblick auf eine humane Lösung der Situation in Ashraf. Die UN erhält dafür unsere volle Unterstützung.

 

Die Unterzeichnung des Memorandums der Verständigung ist ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht und notwendig, um eine friedliche und tragbare Lösung für die Bewohner von Ashraf zu finden, zu der auch die zeitweise Umsiedlung nach Camp Liberty zählt, einer früheren US Basis in der Nähe des Flughafens von Bagdad. In dieser neuen Einrichtung wird der UN Hochkommisar für Flüchtlinge (UNHCR) den Flüchtlingsstatus der Bewohner von Ashraf feststellen, dies ist notwendig, um sie in Drittländer zu verteilen.

Wir sind ermutigt durch die Bereitschaft der irakischen Regierung bei der Umsetzung des Plans und erwarten die Erfüllung seiner Pflichten, vor allem aus dem MOU, welches die Sicherheit und den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf beinhaltet. Wir begrüßen das Abkommen mit der irakischen Regierung, welches der UN erlaubt, Beobachter an diesem neuen Ort rund um die Ort zu stationieren und den Umzug zu dem neuen Ort zu begleiten. Zusätzlich dazu werden Mitarbeiter der US Botschaft regelmäßig und in wiederkehrenden Abständen den neuen Ort besuchen. Wir begrüßen auch die Bereitschaft der irakischen Regierung zur Verlängerung der endgültigen Schließung von Camp Ashraf, damit mehr Zeit ist, um diesen Plan umzusetzen.

Um erfolgreich zu sein, brauchen wir die volle Zusammenarbeit mit den Bewohnern des Camps und wir fordern sie auf, der UN bei der Umsiedlung zu helfen. All diejenigen, die die Menschen von Camp Ashraf sicher und geschützt sehen wollen, sollten zusammenarbeiten, damit der Plan umgesetzt werden kann.