Wednesday, November 30, 2022
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Erklärung zur Besetzung von Camp Ashraf durch irakisches Militär

Die internationale parlamentarische Kampagne zur Verteidigung von Ashraf verurteilt auf das Schärfste die am Sonntag erfolgte Besetzung von Camp Ashraf durch irakische bewaffnete Einheiten auf Geheiß des iranischen Regimes.

Camp Ashraf beherbergt 3400 Mitglieder der demokratischen Hauptopposition der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention sind. Das Camp ist eine zivile Zone. 
 
In einem extrem feindlichen Akt auf Anweisung des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki kamen in der Nacht und am Tag darauf irakische bewaffnete Einheiten mit mindestens 30 BMP Truppenfahrzeugen und Humvees in das Camp. Sie haben in Gefechtsposition verharrend Stellung bezogen.
 
Die militärische Belagerung und die Besetzung von Teilen des Camps durch irakische Einheiten ist ein Verstoß der Genfer Konventionen und internationalem Rechts. Es besteht eine ernste Gefahr von Blutvergießen.

Die UN Hilfsmission für den Irak (UNAMI) und die US Streitkräfte im Irak müssen sofort eingreifen und sicher stellen, dass sich das irakische Militär aus dem Flüchtlingslager zurück zieht. Unter der Aufsicht des US Militärs muss die Situation beobachtet werden und ein Einschreiten statt finden, wenn weitere Mißhandlungen stattfinden.

Internationale parlamentarische Kampagne zur Verteidigung von Ashraf
3. April 2011
 
Rt. Hon. Lord Archer of Sandwell QC                                                Rt. Hon. Lord Fraser of Carmyllie QC
Präsident                                                                                                 Mit-Präsident
Früherer Generalstaatsanwalt in GB                                                  Früherer Anwalt für Schottland