Sunday, December 4, 2022
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Erklärung von Ashton im Namen der EU über die Hinrichtung von fünf Personen im Iran

Catherine AshtonDie EU verurteilt auf das Schärfste die Hinrichtungen von Shirin Alamhouli, Farzad Kamangar, Ali Haydarian, Farhad Vakili and Mehdi Eslamian am 9. Mai 2010 im Evin Gefängnis.
Die EU ist tief besorgt über die weitere Durchführung von Todesurteilen im Iran an Personen, die zu Minderheiten im Land gehören und ebenso an Personen, die sich an den Nachwahlprotesten beteiligten. Die EU lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab.
Die EU fordert den Iran auf, seine internationalen Verpflichtungen über das Recht auf einen fairen Prozeß und eine Respektierung minimaler Standards in Fällen der finalen Bestrafung einzuhalten und fordert einen sofortigen Stopp weiterer Hinrichtungen. Die EU fordert weiterhin den Iran auf, alternative Urteile für Frau Zeynab Jalalian und Herr Hossein Khezri zu fällen, die ebenfalls als „Moharebeh“ (Feinde von Gott) zum Tode verurteilt sind und im Moment im Gefängnis sitzen.

Die EU ruft den Iran auf, ein Moratorium über den Gebrauch von Todesstrafen in Abstimmung mit der UNGA Resolution vom 18.Dezember 2007 und 20.Dezember 2008 zu verfassen.

Die Beitrittsländer Kroatien, und die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, die Länder des Stabilisierungspaktes und potenzielle Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro, Serbien und die Länder der europäischen Freihandelszone Island, Liechtenstein, Norwegen und weitere Länder des europäischen Wirtschaftsraumes, sowie Moldawien stimmen dieser Erklärung zu.

Für den vollständigen Text bitte hier klicken

http://ncr-iran.org/content/view/8137/1/