Monday, December 5, 2022
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Die Irankrise benötigt eine entschiedene Antwort

Ali SafaviTHE HUFFINGTON POST
Von Ali Safavi
In den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts beteuerte Hitler in einer Reihe von Reden seine „Friedensliebe“; meisterhaft verschleierten die Nazis ihre Kriegsbestrebungen. Öffentlich wurde Hitler fast zu einem Friedensaktivisten, während der deutsche Diktator heimlich mehr für das Widerbewaffnungsprogramm tat als für die Linderung der Arbeitslosigkeit. Wenn wir im London oder Paris der dreißiger Jahre gewesen wären und gewußt hätten, welche Gewalt des Bösen Hitler gegen die Welt entfesseln würde, was hätten wir anders gemacht?

Wir springen in die Zeit nach fast 80 Jahren. Am 3. Mai wandte sich der Präsident der einzigen Regierung, die ihre nukleare Verantwortung verhöhnt, an eine internationale Konferenz, um sein Einverständnis mit dieser Verantwortung zu betonen.

In seiner 35minütigen Rede trotzte der fanatische Präsident des iranischen Regimes jeglicher Logik und überschritt die Grenzen des Anstands. Mahmoud Ahmadinejad rief die USA auf, sich einer „humanen Bewegung“ zur Vernichtung aller Atomwaffen anzuschließen, die er als „abscheulich und beschämend“ bezeichnete. Er versuchte auch, die Weltmeinung über das Nuklearprogramm des Regimes zu besänftigen, indem er behauptete, es gebe „keinen einzigen glaubwürdigen Beweis“ dafür, daß Teheran an einem unerlaubten Nuklearprogramm arbeite.

Die Konferenz der Vereinten Nationen zu einer Revision des auf 5 Jahre befristeten Vertrages zur Nonproliferation wird die Möglichkeiten prüfen, die vorhanden sind, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Die 189 Partner des Vertrages erörtern neue Strategien, darunter die Frage, wie die Internationale Atomenergiebehörde gestärkt werden kann. Doch das iranische Regime hat hartnäckig die IAEA zu schwächen und somit den Vertrag im ganzen zu unterminieren gesucht. Ahmadinejad auf dieser Konferenz einen Auftritt zu gewähren, ist nicht nur bittere Ironie, sondern im Hinblick auf ihre Ziele desaströs.

Doch dem iranischen Regime ist Ironie nicht fremd. Soeben wurde die frauenfeindliche Theokratie als Mitglied der UN-Kommission zur Stellung der Frauen akzeptiert. Es ist kaum zu sehen, auf welche Weise ein Organ der Vereinten Nationen, das sich „der Gleichheit der Geschlechter und dem Fortschritt der Frauen“ in der Welt widmet, von einem Regime profitieren sollte, das u. a. Frauen steinigt und regelmäßig politische Aktivistinnen in den Gefängnissen vergewaltigt.

Diese paradoxen Entwicklungen resultieren aber nicht aus einer Schlauheit oder meisterhaften Diplomatie des Regimes. Sie sind eher das unbemerkte Nebenprodukt der wirkungslosen Politik des Westens gegenüber einer menschenfeindlichen Theokratie; statt das Regime für seine flagranten Verletzungen der internationalen Gesetze und Verträge zur Rechenschaft zu ziehen, macht man ihm immer mehr Konzessionen, in dem närrischen Bestreben, es zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen.

Vor dem Besuch Ahmadinejads in New York gab Außenministerin Hillary Clinton der Hoffnung Ausdruck, neue Sanktionen würden das Regime zu einer „Änderung seines Kalküls“ bewegen. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Regime die Atomwaffe in der von Aufständen charakterisierten Situation seines Landes als einzige Überlebensgarantie ansieht.

Später erklärte Frau Clinton vor den Vereinten Nationen: „Wir haben immer wieder unser Engagement für ein zweigleisiges Vorgehen unter Beweis gestellt – das Gleis eines Vorgehens und darnach die Option auszuübenden Drucks.“

Die Herausforderung liegt jedoch darin, daß der Druck unzureichend und das Engagement problematisch ist. Das Engagement hat dem Regime immer noch genug Spielraum für seine Manöver gelassen, Zeit für den Erwerb der Atomwaffe zu gewinnen. Die einzige Möglichkeit, den Drohungen Teherans entgegenzutreten, ist ein entschiedenes Nein.

Sowohl der Generalsekretär der Vereinten Nationen als auch die IAEA hat auf die Weigerung des Irans hingewiesen, den aus dem NPT (Nonproliferationsvertrag) resultierenden Verpflichtungen nachzukommen. Internationaler Konsens und wachsende Ungeduld haben sogar China und Rußland sich für eine neue Runde von Sanktionen erwärmen lassen.

In dieser Situation darf nicht länger gezögert werden. Obwohl Teheran den zu einer offiziellen Erklärung der Konferenz benötigten Konsens verhindern kann, sollten die Vereinigten Staaten auf die Deklaration einer nicht-offiziellen Mehrheit hinarbeiten, die Teheran isolieren würde; damit würde der Weg zu strikten Sanktionen, die der Sicherheitsrat im nächsten Monat beschließen könnte, geebnet.

Ferner könnten durch wachsenden internationalen Widerstand gegen das Nuklearprogramm Teherans dessen Anstrengungen, die neue Runde von Sanktionen zu verwässern, wirksam vereitelt werden. Die umfassenden Sanktionen gegen das Regime sollten Maßnahmen gegen dessen „Corps der Islamischen Revolutionären Garden“ (im Land  d a s  Instrument der Unterdrückung, zugleich das Instrument zum Export des Terrorismus) und ein Öl- und Gasembargo enthalten. Wie ein Mitglied des Repräsentantenhauses kürzlich feststellte: „Es gibt keine Entschuldigung dafür, mit einem tyrannischen Regime Geschäfte zu machen.“

Doch am Ende sind die Sanktionen kein Selbstzweck. Solange Washington sich nicht zur Unterstützung der demokratischen Opposition des Iran entschließt, wird das Regime aus allen Konflikten gestärkt hervorgehen. Präsident Obama sollte in seiner Iran-Strategie darauf achten, daß die Hindernisse, die das Fortkommen der demokratischen Opposition des Iran erschweren, aus dem Weg geräumt werden.

Das ist deswegen besonders dringlich, weil der Iran sich in der stärksten sozialen Bewegung seit 3 Jahrzehnten befindet und die wirtschaftlichen Probleme großer Teile der Bevölkerung sich immer mehr verschärfen. Am Ende können nur die inneren, nicht die internationalen Faktoren das Regime zur Änderung seines Kalküls zwingen.

Die prominenteste Oppositionsführerin des Iran, Frau Maryam Rajavi hat den Westen aufgefordert, den demokratischen Wandel zu unterstützen, der durch das iranische Volk und seine organisierte Widerstandsbewegung herbeigeführt werden muß. Darin besteht die einzige strategische Garantie gegen noch mehr Kriegstreiberei und Terrorismus seitens des iranischen Regimes. Nach einem nuklearen Wettrennen verdienen die Generationen der Zukunft es nicht, vor die Frage gestellt zu werden, was sie, wenn sie sich im Washington des Jahres 2010 befänden, gegenüber dem iranischen Regime anders gemacht hätten.

Ali Safavi ist Mitglied des Iranischen Exilparlaments und Präsident der „Erforschung der Politik des Nahen Ostens“.