Ermordungen in Grenzregion zeigen steigende Angriffe des Iran auf ethnische Gruppen

Die Website „Iran Human Rights Monitor“ berichtete am 26. März, dass ein 22-jähriger Kulbar (Grenzhändler) zwei Tage zuvor an der Grenze zu Baneh von Sicherheitskräften getötet worden ist. Soran Abdi ist der jüngste bekannte Todesfall bei routinemäßigen Angriffen von Sicherheitskräften und dem Militär auf Hilfskräfte. Kulbars sind hauptsächlich in der kurdischen Grenzregion im Nordwesten des Iran tätig und transportieren eine Reihe von Gütern durch bergiges Gelände und in chronisch verarmte Gemeinden. Ähnliche Operationen gibt es entlang der südöstlichen Grenze des Landes zu Pakistan, bei denen es hauptsächlich um Treibstoff geht und die größtenteils von ethnischen Belutschen durchgeführt werden.

Das iranische Regime bezeichnet Personen, die auf diese Möglichkeit zum Überleben angewiesen sind, abfällig als „Schmuggler“. Diese Entmenschlichung, gepaart mit ihrem Minderheitenstatus, rechtfertigt oberflächlich betrachtet brutale Übergriffe, die häufig zu Todesfällen führen. Der Anstieg dieser Angriffe scheint mit dem verschärften autoritären Vorgehen des Regimes zusammenzuhängen, das nach landesweiten Protesten Ende 2022 begann, insbesondere in Regionen, in denen die kurdische und belutschische Bevölkerung die Entmachtung des Regimes besonders lautstark und radikal gefordert hat. Diese Informationen werden in einem aktuellen Bericht unterstrichen, der dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von einer Untersuchungsmission vorgelegt wurde, die den Auftrag hatte, die repressiven Maßnahmen des Regimes zu untersuchen.
Wie Iran Human Rights Monitor feststellte, fiel der Tod von Soran Abdi am Sonntag mit der Verletzung von mindestens drei weiteren Kulbars bei verschiedenen Vorfällen zusammen. Dazu gehört der 16-Jährige Milad Hosseini, der Berichten zufolge ins Krankenhaus gebracht wurde, dessen Prognose jedoch nicht sofort bekannt war. Abdi hingegen war auf dem Weg zu einer medizinischen Einrichtung, als er mehreren Schusswunden erlag und eine schwangere Frau zurückließ.

https://x.com/iran_policy/status/1724050731299230002?s=20

Einen Tag zuvor wurde auch ein weiterer Kulbar mit dem Namen Peyman Ahmadi erschossen, als Sicherheitskräfte an einem Grenzübergang in der Provinz Kermanshah das Feuer auf eine ganze Gruppe eröffneten. Weniger als drei Wochen zuvor wurde eine Gruppe von fünf Kulbars aus nächster Nähe erschossen, nachdem sie verbal bedroht worden waren, während auf der anderen Seite des Landes ein belutschischer Treibstoffträger unter ähnlichen Umständen getötet wurde.

Am 21. März eröffneten Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung das Feuer auf ein Fahrzeug mit mehreren Tankträgern, was den Tod des 25-jährigen Hamidollah Barahui und die Verletzung von drei weiteren Personen zur Folge hatte.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden im vergangenen Jahr mindestens 37 Treibstoffträger von Militärkräften getötet. Statistiken zu Kulbars sind etwas unklarer, aber allein zwischen März und September 2023 gab es Berichten zufolge etwa 85 Todesfälle aufgrund verschiedener Ursachen, darunter Kletterunfälle, wetterbedingte Katastrophen und direktes Feuer durch Sicherheitskräfte.
Es bleibt abzuwarten, ob die Gesamtzahl der Verletzungen und Todesfälle für eine oder beide dieser Gruppen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 schlechter ausfallen wird. Ob die Melderate vom März auf einen breiteren Trend schließen lässt, der sich bis zum Frühjahr und den Sommermonaten fortsetzen wird, scheint wahrscheinlich. Unterdessen könnte das Fortbestehen dieses Trends von mehreren Faktoren beeinflusst werden, einschließlich des Ausmaßes, in dem die Behörden angesichts der anhaltenden Gefahr von Unruhen im Vorfeld des zweiten Jahrestages des bedeutendsten Einzelaufstands gegen das klerikale Regime nervös bleiben.
Der erste Versuch des Regimes, diesen Aufstand zu unterdrücken, führte nach Angaben der Volksmojahedin Iran zur Tötung von etwa 750 Demonstranten und zur Verhaftung von 30.000 weiteren. Neun Männer wurden als direkte Folge ihrer Teilnahme an den Protesten hingerichtet, während Berichten zufolge Dutzende weitere Todesurteile anhängig sind. Unterdessen ist die Gesamtrate der Hinrichtungen für eine Vielzahl von Straftaten seit weit über einem Jahr deutlich erhöht, wobei im Jahr 2023 mehr als 850 Todesurteile vollstreckt wurden.
Menschenrechtsverteidiger haben einen Zusammenhang zwischen der Hinrichtungsrate und dem Ziel des Regimes hervorgehoben, die Öffentlichkeit durch Terror zum Schweigen zu bringen. Minderheiten wie die Kurden und die Belutschen haben die Hauptlast dieser Taktik getragen, wobei beide Gruppen in der jährlichen Todesstrafenstatistik Irans überrepräsentiert sind, gleichzeitig aber auch während und unmittelbar nach dem Aufstand besonders stark unterdrückt wurden.

Seit dem Aufstand von 2022 beschränkt sich die Beschleunigung der Angriffe auf Minderheiten nicht nur auf die Kurden und Belutschen. Es waren auch Angriffe auf religiöse Minderheiten dabei, da das Regime versuchte, die Hardliner/Fundamentalisten-Identität, die den Verschleierungszwangsgesetzen des Landes zugrunde liegt, wiederherzustellen. Letzte Woche berichtete Agence France Presse, dass vor Kurzem die Grabstätten von 30 bis 45 Anhängern der Bahai-Religion zerstört worden seien, was im Einklang mit seit langem bestehenden diskriminierenden Praktiken steht, die den Bahá’í in Leben und Tod folgen. Dies erfolgt nach mehreren Berichten über Verhaftungen und mehrjährige Gefängnisstrafen aufgrund vager Anschuldigungen wie „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ durch die Ausübung ihres Glaubens.

Am 26. März wurde berichtet, dass eine ähnliche Anklage wegen „Handlung gegen die nationale Sicherheit“ gegen eine Frau mit dem Namen Laleh Sa’ati erhoben worden ist, die sich offenbar ausschließlich auf die Tatsache stützte, dass sie vom Islam zum Christentum konvertiert sein soll. Obwohl die Verfassung des Regimes die Ausübung des Christentums, des Judentums und des Zoroastrismus offiziell als legal anerkennt, gilt jede Handlung, die als Förderung einer nichtmuslimischen Religion angesehen wird, als kriminelle Handlung und als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Infolgedessen wurde Sa’ati mehr als einen Monat nach ihrer Festnahme am 13. Februar zu zwei Jahren Gefängnis und einem Reiseverbot verurteilt.
Die unerbittliche Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch das Regime sowie die Eskalation der Angriffe nach den landesweiten Protesten im Jahr 2022 sind ein deutliches Beispiel für seinen verzweifelten Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken und an der Macht zu bleiben. Da die internationale Gemeinschaft ihre Rolle bei der Verschärfung der anhaltenden Krise im Nahen Osten zunehmend hinterfragt, ist nicht nur mit einem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen zu rechnen, sondern erfordert auch eine erhöhte internationale Wachsamkeit und entschlossenes Handeln.