Ernennung des neuen Chefs der Sicherheitskräfte im Iran, ein bedeutender Schritt zur verschärfenden Unterdrückungen.
Der oberste Führer Ali Khamenei ernannte Brigadegeneral Ismail Ahmadi Moqaddam zum Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte. Bisher war er die Nummer zwei im paramilitärischem Bassij und Befehlshaber der Kräfte in der Hauptstadt Teheran. Er ist auch eine Schlüsselfigur, die in die Razzia gegen Frauen, junge Menschen und auch Studenten in Teheran involviert war.
Dass Khamenei Ahmadi Maqaddam ernannt hat und die Sicherheitskräfte praktisch der Revolutionsgarde und der paramilitärischen Bassiji-Trupps unterstellt hat, geschah, um die Einschüchterung und den Terror zu erhöhen und der ansteigenden Welle der Unzufriedenheit und des öffentlichen Protests im Land entgegenzuwirken.
In seinem Erlass betonte Khamenei, dass es die primäre Aufgabe der Sicherheitskräfte sei, „im ganzen Land eine Sicherheit zu schaffen, die der Islamischen Republik würdig sei“.
Ahmadi Moqaddam ist ein langjähriger Verbündeter des neuen Mullah-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad´s. Sie waren beide Befehlshaber der Revolutionsgarde in Hamzeh Garnison nahe der Stadt Orumieh im Nordwesten des Landes, wo sie in den 80er Jahren in den Razzien gegen iranische Kurden eng zusammenarbeiteten.
Als er 2004 seine Unterstützung für Ahmadinejad äußerte, sagte er: „Durch die Arbeit, die der Bürgermeister von Teheran geleistet hat, erlangte er Popularität und Anerkennung im Volk und wir müssen von ihm lernen.“ Ahmadi Maqaddam und die Streitkräfte unter seinem Kommando spielten eine entscheidende Rolle in den Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl, um Ahmadinejads Sieg zu sichern. Sowohl Beamte als auch die Medien äußerten Proteste gegen seine Bemerkungen, die darauf zielten, die paramilitärische Bassiji-Trupps dazu zu bewegen, sich für die Fälschung und die Manipulation zugunsten von Ahmadinejads Wahlsieg einzusetzen. Er lehnte diese Vorwürfe ab und sagte: „Dies ist Teil eines Feldzuges gegen die Bassijis. Einige Leute wollen Unruhen stiften, noch bevor die Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden.“
In einem Zusammentreffen der Bassijis in der Stadt Khomein vor zwei Jahren, sprach Ahmadi Mogaddam der Besatzung der amerikanischen Botschaft in Teheran seine völlige Unterstützung aus. „Einige Menschen im Lande haben Imam Khomeini den Rücken gekehrt und sagen jetzt, dass sie es bereuen, einst Über die Mauern des US-Spitzel-Netzes geklettert zu sein.“
Sekretariat der Nationalen Widerstandsrates Irans
11.Juli 2005
