Saturday, November 26, 2022
StartNachrichtenErwartete Folgen des Urteils gegen A. Assadi in Antwerpen / Ein Überdenken...

Erwartete Folgen des Urteils gegen A. Assadi in Antwerpen / Ein Überdenken der EU-Iranpolitik ist unumgänglich

DSFI-Erklärung – 19. Februar 2021 – Anlässlich der kommenden EU-Ministertreffen:
Das DSFI, eine Gruppe von Landtags- und Bundestagsabgeordneten und Vertretern der menschenrechtlichen Zivilgesellschaft, erklären als Betroffene und politische Unterstützer der iranischen Opposition ihre Zustimmung zum Urteil vom 04.02.2021 in Belgien.

Der ehemalige iranische Diplomat Assadi aus Wien erhält 20 Jahre Gefängnis, seine ausführenden Mittäter 18, 17 und 15 Jahre Haft. Das Gericht hat die Angeklagten in allen Punkten schuldig gesprochen. Dazu stellt das Gericht fest, dass bei dem geplanten Attentat eine große Zahl Menschen getötet worden wären. Es hält die Absicht eines geplanten Massenmordes für erwiesen. Die Planung und die Zielsetzungen des Attentats seien jedoch nicht nur die persönliche Absicht der Täter, sondern der Anschlag sei eine vom iranischen Regime beschlossene Straftat gewesen, die, wäre es zu seiner Verwirklichung gekommen, durch seine Organe ausgeführt worden wären.

Gerade diese Beurteilung der gesamten Tat macht das Geschehen sowie das Urteil zu einem einmaligen politischen und auch diplomatischen Ereignis, das in mehrfacher Hinsicht zu Konsequenzen führen muss.

Da eine Delegation des DSFI 2018 an dieser Veranstaltung des iranischen oppositionellen Nationalen Widerstandsrate (NWRI) in Paris teilgenommen hat, wären auch die Mitglieder dieser Delegation sicher potentielle Opfer des Attentats geworden. Deshalb sind wir glücklich, dass die Sicherheitsbehörden und Ermittler das Attentat verhindert haben, aber auch alle Umstände aufklären konnten und somit ein fundiertes Urteil ermöglichten.

Wir hoffen, dass dieselben Behörden weiterhin die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes und seiner Mitarbeiter in den Botschaften sehr genau beobachten und entsprechend eingreifen werden, sollte die Sicherheit von Bürgern, insbesondere von Exiliranern und Oppositionellen gefährdet sein.

Ein „Weiter so“ ist falsch und gefährlich zugleich.

Aus dem Prozess und dem Urteil ergeben sich jedoch auch auf politischer Ebene dringend notwendige Konsequenzen. Die Aggressionen des iranischen Regimes, die eindeutig in Richtung Terror gehen, nehmen in den letzten Jahren sehr bedrohliche Ausmaße an. Nach den politischen Morden im Europa der achtziger Jahre schien es ein Stillhalteabkommen zu geben. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Der Druck auf das Regime in Teheran ist aufgrund seiner Verhaltensformen im eigenen Land, aber auch in den Nachbarstaaten enorm gestiegen. Neben seiner Aggressionspolitik, mit der es die ganze Region bedroht und neben seiner Raketenaufrüstung muss auch die Bedrohung, die es mit seinen Terrorkomplotten ausübt, eingedämmt werden.

Gerade der Attentatsversuch gegen die iranische Opposition, das schwerwiegende Urteil eines unabhängigen Gerichtes und die sonstigen internationalen Aktivitäten der iranischen Führung haben das Vertrauen in die iranische Führung zerstört. Am schwerwiegendsten ist jedoch, dass die iranische Diplomatie und Außenminister Zarif jegliches Vertrauen eingebüßt haben. Gerade Zarifs Verhalten in diesen Zusammenhängen, besonders sein Verhalten zu dem Vorwurf der Attentatsplanung und zur Durchführung durch einen hochrangigen Diplomaten ist sehr vernichtend.

Zunächst hat er jede Beteiligung an dem Komplott bestritten, dann hat er Druck auf das Gericht und die EU und Belgien ausgeübt, bis hin zu Erpressungsversuchen; und nun folgen noch Austauschgesuche. Diese Verhaltensweisen von Außenminister Javad Zarif beweisen seine tiefe Verstrickung in die terroristischen Aktivitäten des Regimes. Dies alles bedeutet, dass er jeden Anspruch auf Anerkennung als verlässlicher Verhandlungspartner eingebüßt hat.

Deshalb fordern wir dringend ein Überdenken der EU-Iranpolitik und regen an:

• eine noch stärkere Überwachung der Botschaften, der staatseigenen sog. „religiösen“ und „kulturellen“ Einrichtungen und Tarnvereine in Deutschland und Europa, wenn nicht sogar eine Schließung von Botschaften und Ausweisung von Regime-Agenten;
• ein gemeinsames Vorgehen der USA und Europas sowie des UN-Sicherheitsrates gegen die Terroraktivitäten des Iran, bis hin zur Strafverfolgung;
• konkrete Maßnahmen in ganz Europa, um das Spionage- und Terrornetzwerk des iranischen Staates in Europa aufzudecken und deren Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen;
• Diplomatischer Druck auf Teheran, um inhaftierte Doppelstaatsbürger bedingungslos freizulassen und zu garantieren, Terroraktivitäten gegen iranische Dissidenten in Europa zu beenden.


Unterzeichnet vom DSFI-Vorstand:
Otto Bernhardt, DSFI-Vorsitzender, Voratandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung
Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages
Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Geschäftsführerin
Leo Dautzenberg, ehem. Mitgied des Deutschen Bundestages
Christian Zimmermann, Herausgeber „Spotlight Menschenrechte“