Sunday, November 27, 2022
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Brief eines früheren Agenten des iranischen Nachrichtendienstes unterstreicht die Notwendigkeit einer proaktiven westlichen Politik


Ein früherer Agent des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste (MOIS) mit Namen Hadi Sani-Khani hat vor kurzem einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres geschrieben, in dem er seine frühere Kollaboration mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit näher ausgeführt hat. Der Brief wirft ein Licht auf die wahrscheinlichen Operationen eines Netzes von Agenten in Europa, dessen Existenz von dem bahnbrechenden Gerichtsfall offengelegt wurde, der den früheren dritten Rat in der iranischen Botschaft in Wien Assadollah Assadi betraf. Er bestätigt auch Schlüsselfakten hinter den lange geäußerten Warnungen in Bezug auf die Bemühungen des iranischen Regimes, westliche Medien zu beeinflussen und seine Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) zu dämonisieren.

Assadi wurde mit drei Mit-Angeklagten für ihr Vorbereitungen für das Legen von Sprengstoffen in einer internationalen Versammlung von iranischen Expatriierten nahe bei Paris gerichtlich belangt. Der versuchte Anschlag zielte insbesondere auf die Führerin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi als der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Wäre er nicht von den europäischen Behörden durchkreuzt worden, hätte er sehr wahrscheinlich Hunderte von Todesfällen verursacht, darunter die von westlichen politischen Würdenträgern, die die Veranstaltung 2018 besucht hatten, um ihre Unterstützung für die Plattform der MEK eines Regimewechsels zu zeigen, der zu einer demokratischen Regierungsform im Iran führen sollte.

Die Unterstützung der MEK unter westlichen Parlamentariern ist viele Jahre lang gewachsen und schließt mittlerweile Mitglieder jeder großen politischen Partei sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union ein. Um aber zu dem Grad an Unterstützung zu gelangen, musste die Organisation Hindernisse beseitigen, die von einem großen und wachsenden Netz der Beeinflussung errichtet worden sind, das das iranische Regime überall in der Welt vorangebracht hat.

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Sani-Khanis Brief beschreibt nur eine ziemlich kleine Episode aus der Operation jenes Netzes, wobei Albanien im Mittelpunkt steht, wo die MEK ein Hauptquartier errichtet hat, nachdem Tausende von ihren Mitgliedern aus ihrem bekriegten früheren Heim im Irak umgesiedelt worden waren. Trotzdem steht der Inhalt des Briefes für ein viel größeres Phänomen mit Implikationen für die internationale Sicherheit ebenso wie für die Integrität westlicher Medien. Dieser Tatbestand wird untermauert von früheren Enthüllungen beim Prozess gegen Assadi, nämlich dass der Vordenker des Terrorplanes von 2018 ein Netz von Agenten betrieben hat, das sich viele Jahre lang über mindestens 11 europäische Länder erstreckte.

Die genaue Funktion dieses Netzes bleibt noch zu bestimmen, aber es liegt nahe anzunehmen, dass es viele Facetten hatte und dass sein Zweck sich mit der Zeit ausgeweitet hat, da die Agenten mehr Erfahrungen sammelten und ihre Operationen ausgeklügelter wurden. Bekannt ist, dass Assadi persönlich Zahlungen an seine Kontaktpersonen leistete in den Monaten und Jahren bis zu seiner Verhaftung am 1. Juli 2018. Obwohl es möglich ist, dass einige seiner Aktivposten als Schläfer-Zellen für Operationen wie dem Terrorplan von Paris zurückgehalten wurden, bedeuten diese Zahlungen aktive und laufende Dienstleistungen, die wahrscheinlichere Operationen des Sammelns von Informationen und Einflussnahmen psychologischer Art involvieren.
Mit anderen Worten: Assadis Mission mag laufende Operationen wie diejenigen eingeschlossen haben, die in Sani-Khanis Brief beschrieben werden. Dieser Brief erläutert am Anfang, dass sein Autor 2003 aus dem Iran geflohen ist und sich im Irak der MEK angeschlossen hat, dann aber 2016 die Organisation verließ – kurz nach dem Umzug nach Albanien. Danach wurde er prompt vom iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit rekrutiert, so dass es seine frühere Mitgliedschaft in der führenden Widerstandsorganisation des Iran benutzen konnte als einen Weg, um lange anhaltende diffamierende Sprachregelungen zu legitimieren.

Sani-Khani beschreibt, wie er von Ebrahim Khodabandeh kontaktiert wurde, dem Chef einer Organisation, die als Nejat bekannt ist, und die vom MOIS für den ausdrücklichen Zweck der Verbreitung von Propaganda im Gewand von Enthüllungen von Personen geschaffen wurde, die der Widerstandsbewegung „entkommen“ sind. Während ein großer Teil dieser Propaganda vom MOIS direkt über Websites und Konten in den sozialen Medien ausgestreut wurde, die Personen darstellen, die von Nejat rekrutiert wurden, findet einiges davon einen heimtückischeren Weg in westliche Medienorgane, was von Agenten ermöglicht wurde, die sich Journalisten gegenüber als unabhängige Experten für iranische Angelegenheiten und Terrorismusbekämpfung ausgaben.

Zu diesen Agenten gehören der Bruder Massoud von Ebrahim Khodabandeh und ebenso Massouds Frau Anne Singleton. Bis heute bekommen beide gelegentlich Nebenbeschäftigungen in westlichen Medienorganen trotz ihrer nachweisbaren Verbindungen zum iranischen Geheimdienst. Der Brief Sani-Khanis nennt ganz speziell Khodabandeh und Singleton als diejenigen, die eine Hauptrolle gespielt hätten bei der Herstellung von Verbindungen zwischen Reportern und iranischen Agenten in Albanien, die angeleitet wurden für das, was über die Anwesenheit der MEK auszusagen sei.


Diese Operation erbrachte schließlich Artikel in englischen und deutschen Medien, die 2019 rechtlichen Anfechtungen ausgesetzt wurden, die zum Ergebnis hatten, dass die betreffenden Organe, die sich schuldig gemacht hatten, beschieden wurden, falsche Behauptungen zurückzuziehen und Geldstrafen zu zahlen. Die MEK hat natürlich ihre Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass solche rechtlichen Anfechtungen immer noch nötig waren, nachdem die Organisation so viele Jahre lang Alarm geschlagen hat wegen der wahren Ursprünge vertrauter Sprachregelungen in Bezug auf ihren „kultartigen“ Status und den Mangel an Unterstützung in der Bevölkerung innerhalb des Iran.

Die Falschheit solcher Sprachregelungen wurde einem besonders großen Publikum bloßgestellt beginnend mit den letzten Tagen von 2017, als der Iran ganz plötzlich von einem landesweiten Aufstand erschüttert wurde, den Autoritäten des Regimes widerwillig der MEK zuschrieben. Zeichen öffentlicher Unterstützung für die MEK häuften sich weiterhin, nachdem Maryam Rajavi eine Erklärung abgab, die Aktivisten aufrief, aus dem Jahr 2018 ein „Jahr voller Aufstände“ zu machen. Die Antwort auf diesen Appell verhalf anscheinend dazu, das Zurückschlagen des Regimes anzuheizen, was in dem Versuch des Bombenanschlags gegen die Kundgebung Freier Iran von 2018 kulminierte, die von der die MEK umfassenden Koalition organisiert worden war, nämlich dem Nationalen Widerstandsrat Iran.

Wachstum und Funktion der iranischen terroristischen nachrichtendienstlichen Netze sollten europäische und amerikanische Politiker aufhorchen lassen und zu der Einsicht bringen, dass sie viel mehr entschiedene Maßnahmen ergreifen sollten, um diese Netze aufzulösen und ihren Operationen entgegenzuwirken.

Die fraglichen Maßnahmen sollten die Schließung von Botschaften wie diejenige, aus der heraus Assadi tätig war, einschließen oder sie sollten die Ausweisung eines jeden beinhalten, der der Kollaboration mit dem iranischen Nachrichtendienst überführt wird. Aber wie auch immer die Einzelheiten sein mögen, das Ergebnis muss die Schaffung von Medienstandards einschließen, die weit weniger gutgläubig in Bezug auf Behauptungen sind, die den Iranischen Widerstand verunglimpfen. Und dies wiederum sollte zu einer Neuorientierung der westlichen Politik führen zugunsten einer Unterstützung dieses Widerstands.