Tuesday, December 6, 2022
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Es gibt noch schwierige offene Fragen bei den Atomgesprächen mit dem Iran, meint ein hochgestellter Diplomat der EU

Freitag, den 13. März 2015 um 20:53 Uhr

Es bleiben einige schwierige offenen Fragen bei den Atomverhandlungen und es ist schwer zu sagen, ob es einen Durchbruch gibt, wenn die Verhandlungen in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden,

äußerte ein hochgestellter europäischer Diplomat am Freitag in Brüssel.

Nach Reuters sagte der hochgestellte europäische Diplomat, der mit Journalisten unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hat: „Wir haben wirklich Fortschritte gemacht, vor allem in den letzten Wochen, aber es gibt immer noch einige sehr schwierige Punkte“.

 Unterdessen sagt der Außenminister des iranischen Regimes Javad Zarif, er rechne auf den UN Sicherheitsrat, damit verhindert werde, dass US Parlamentarier jedes Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms kippen.

Zarif gab in einem Interview an, dass eine Übereinkunft, die von den USA und fünf anderen Weltmächten erreicht würde, in einer Resolution des UN Sicherheitsrats gebilligt werde, damit daraus „ein internationales Abkommen“ werde, „das für alle Staaten bindend sei“.

„Die derzeitige und künftige Regierungen des Iran und der USA werden an seine Vorschriften gebunden sein“.

Zarifs Aussagen haben den Streit zwischen Präsident Barack Obama und den republikanischen Abgeordneten neu aufflammen lassen, ob er autorisiert sei, sich in einer Vereinbarung mit dem iranischen Regime zu verpflichten, und gleichzeitig Verwirrung darüber gestiftet, welche Rolle die UNO spielen könnte, berichtet Bloomberg.

In Washington hat Senator Bob Corker (Republikaner – Tennessee), der Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen und Hauptförderer einer Gesetzesvorlage ist, nach der jeder  Vertragsabschluss mit dem Iran dem Kongress zur Überprüfung vorzulegen ist, einen Brief an Präsident Obama geschrieben, in dem er auf jüngste Spekulationen aufmerksam macht, dass die Obama Administration einen Atomvertrag, der mit dem Iran ausgehandelt ist, vor den UNO Sicherheitsrat bringen könnte, und gleichzeitig die Position vertritt, dass er keiner Ratifikation durch den Kongress bedürfe.

  

„Die Vereinten Nationen instand zu setzen, über eine Übereinkunft oder Teile davon zu befinden und gleichzeitig damit zu drohen, gegen eine Gesetzgebung sein Veto einzulegen, was den Kongress dazu berechtigen würde, das Gleiche zu tun, ist ein direkter Affront gegen das amerikanische Volk und ist ein Versuch, die angemessene Rolle des Kongresses zu unterminieren“, schreibt Corker.

„Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie in Betracht ziehen, zuerst vor den UN Sicherheitsrat zu gehen, bevor sie vor den Kongress treten“.

Corkers Brief fällt mitten in eine nicht öffentliche, aber kritische Diskussion darüber, welche Art von Übereinkunft die multinationalen Unterhändler in der Schweiz zu erreichen versuchen, heißt es in einem Artikel in der Washington Post.

Das Außenministerium teilte am Freitag mit, dass ein umfassendes Abkommen, wenn es in der Frist bis zum 30. Juni zustande komme, an den Sicherheitsrat zur Billigung weitergeleitet werde.

Die Sprecherin Jen Psaki sagte dazu, das sei getrennt zu betrachten von jeder Maßnahme, die der Rat ergreifen könnte, um die Sanktionen zu beseitigen, wenn der Iran sich zu einer Zustimmung mit dem Abkommen bereitfindet.

Es sei unmöglich, zu sagen, ob die Gespräche in der kommenden Woche einen Durchbruch bringen würden, hat der hochgestellte europäische Diplomat laut Reuters angegeben.

Sechs Weltmächte haben sich eine Frist bis Ende Juni gegeben, um ein Abkommen zu erzielen, das bedenkliche Atomarbeiten einschränkt im Gegenzug zu einer Erleichterung von Sanktionen. Die westlichen Mächte hoffen, ein politisches Rahmenabkommen bis Ende März zu bekommen.

US Außenminister John Kerry wird am 15. März nach Lausanne in der Schweiz reisen für die nächste Runde der Gespräche mit dem iranischen Regime.