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UNO Hauptquartier in Genf – Aufruf, die öffentlichen Hinrichtungen im Iran zu beenden

Freitag, den 13. März 2015 um 20:17 Uhr

Am Donnerstag, den 12. März, war Dr. Alejo Vidal-Qadras, der Präsident des International Committee in Search of Justice (ISJ) und ehemalige Vize-Präsident des Europäischen Parlaments (1999-2014) der Hauptredner in einer Konferenz, die im Palais des Nations,

dem Hauptquartier der UNO in Genf abgehalten wurde zum Thema der sich verschlimmernden Situation der Menschenrechte im Iran.

Vidal-Qadras in seiner Rede: „Der Iran hat unter dem sogenannten gemäßigten Rohani sehr viel mehr Gefangene hingerichtet als Ahmadinejad im gleichen Zeitabschnitt. Er ist in Wahrheit die Nummer eins in der Welt mit der höchsten Zahl der Hinrichtungen pro Kopf. In der Amtszeit von Rohani waren es bisher 1300 oder 1400“.

„Viele Iraner, darunter Kurden, Belutschen, und iranische Araber aus der Provinz Chusistan erwarten ihre Hinrichtung. Die religiösen Minderheiten werden unterdrückt. Etwa 140 Bahais werden in den Gefängnissen des Iran festgehalten und ihre Friedhöfe sind zerstört worden. Iraner, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, wurden von den Behörden brutalen Repressalien ausgesetzt. Dasselbe gilt für sunnitische Muslime.

Im Jahr 2014 hat die Regierung unter Präsident Rohani eine diskriminierende Politik angekündigt und umgesetzt, darunter die Beschränkung der Beschäftigung von Frauen in Kaffeeläden, in bestimmten Restaurants und an anderen öffentlichen Orten. Es gab im September und Oktober eine Welle von Säureattacken gegen Frauen in Isfahan und auch in anderen Städten.  Sie zielten auf Frauen, die sich der Kleiderordnung der Islamischen Republik nicht vollständig fügten, was die Behörden als „schlechte Verschleierung“ ansahen.

Im Fernsehen wurde Rohani gezeigt, wie er auf die Frage zu den Todesurteilen ganz klar geantwortet hat, dass dies der Rechtsordnung entspreche und dass man da nicht eingreifen dürfe.

Wir beim ISJ meinen, dass das Mandat von Herrn Ahmad Shahid, dem Sonderberichterstatter der UNO für den Iran  verlängert werden muss. Das iranische Regime hat ihm nicht erlaubt, das Land zu besuchen.

Wenn wir wirklich einen freien Iran wollen, der kein regionaler Störenfried und kein Förderer des Exports von Terrorismus und Fundamentalismus mehr ist, dann sollten wir auf der Einhaltung der Menschenrechte bestehen und darauf, dass jede Ausdehnung der Beziehungen zum Iran von einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten abhängig gemacht wird. Der Iran sollte mit den Hinrichtungen Schluss machen, politische Gefangene befreien, die Unterdrückung der Frauen beenden und die Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes respektieren.

Ich bin sicher, dass das Regime, wenn wir die Mullahs zwingen, mit diesen öffentlichen Hinrichtungen und Gräueltaten aufzuhören, sehr bald fallen wird. Wir müssen uns auf die Seite des iranischen Volkes stellen, damit es merkt, dass wir es nicht im Stich lassen“.

ISJ Sekretariat, Brüssel, den 13 March 2015