Sunday, February 5, 2023
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Es wird keinen Krieg mit dem Iran geben

Von: Alejo Vidal-Quadras

Die Invasion in den Irak am 19. März 2003 hätte ein historischer Wegweiser sein können, jede präventive konventionelle Kriegführung für die Zukunft abzulehnen, mindestens in der westlichen Welt.

Nach der Verwirrung darüber, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen (WMD) gefunden wurden, und nach fast zwei Jahrzehnten des Blutvergießens und der Verheerung durch weit reichende globale Konsequenzen könnte man zu dem Schluss kommen, dass der Moment des „Nie wieder“ heute ein Fels ist, der so hart ist wie nach dem II, Weltkrieg 1945.

Ob zum besseren oder schlechteren, der Irakkrieg hat den Verlauf der Geschichte geändert. Während es eine gute Nachricht war, dass kein Führer in der zivilisierten Welt ebenso wenig wie irgendein Parlamentarier den Weg für einen Krieg ebnen will, wurde das politische Spektrum von ‚Kriegshysterie‘ geplagt, worunter es auch nach dem I. Weltkrieg gelitten hat. Diese Weltsicht ist immer bereit, zu einer dominanten Appeasement Politik zu führen und dazu, dass tyrannische Regime wissen, wie sie sie am besten für sich nutzen können.

Eines der Länder, deren Name schon lange mit Kriegführung in der modernen Welt verbunden ist, war und ist der Iran. Als östlicher Nachbar des Irak hat er fast zwei Jahrzehnte lang ein heimliches Atomwaffenprogramm betrieben, bis das von der iranischen Oppositionsgruppe der Organisation des Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) bloßgestellt wurde. Wäre das Regime Nuklearmacht geworden, würde das geostrategische Kalkül heute anders aussehen.

Seither liegt das Land im Konflikt mit der IAEO und dem UNO Sicherheitsrat wegen seines Atomprogramms. Für den Westen war das Kleriker Regime im Iran immer ein Zusammenlaufen komplexer und miteinander verwobenen Krisen, ohne dass eine Lösung in Sicht war, und das nukleare Dossier ist dabei nur eines von vielen.

Vor der neuen Protestwelle, die Teheran durchgerüttelt hat, gab es in Washington einige besondere Think Tanks und sogenannte Iranexperten, die die Biden Administration dazu bringen wollten, Flexibilität zu zeigen und Teherans Bedingungen um jeden Preis zu akzeptieren.

Ohne eine Vereinbarung mit dem Regime wäre es den USA bestimmt, wieder einen Krieg zu beginnen, so lautete ihr Argument. Diese Stimmen sehen sich als die echten Pazifisten. Sind sie das womöglich?

Seit Mahsa Amini am 16. September brutal von der Sittenpolizei in Teheran getötet worden ist und seit der Aufstand in der Welt Schlagzeilen macht, haben die gleichen Iranexperten ihren Ton geändert und „die Proteste begrüßt“, aber sie blieben bei der Argumentation, dass sie eher führungslos und spontan seien.

Sie haben ihre Bemühungen vergessen, darzulegen, dass die Pflicht zum Hidschab tatsächlich eine „Tradition“ sei und begannen sich mit dem Rest darüber zu synchronisieren, wie sehr die Führer im Iran inzwischen verabscheut werden.

Der Iran hatte lange eine Bevölkerung, die unabhängig von der Führung kurz nach der Revolution von 1979 wuchs. Es braucht keinen Doktorgrad in politischer Wissenschaft, um einzuräumen, dass die systematische Unterdrückung und zahlreiche Aufstände seit den 1990er Jahren nicht gerade ein Zeichen dafür sind, dass das Volk regiert.

Schon vor dem 16. September haben Iraner auf den Straßen skandiert: ‚lasst ab von Syrien, kümmert euch um uns’ oder „unser Feind ist genau hier, sie lügen, wenn sie sagen, er sei Amerika“.

Es konnte kaum klarer ausgesprochen werden, um auf den Schirm zu bringen, wie das Volk im Iran über die Führung des Landes denkt. Der historische Boykott der Präsidentschaftswahlen von 2020 oder der Tatbestand, dass leere Stimmzettel 6 von 7 Kandidaten ausscheiden ließen, waren aussagekräftig. Obwohl alle Beschäftigten in der Regierung, Mitglieder der bewaffneten Kräfte und ihre Angehörigen buchstäblich gezwungen wurden, ihre Stimme abzugeben, hatte die herrschende Elite ihre liebe Not damit, das Ergebnis zu erklären.

Heute, wo einige Gruppen innerhalb des Iran verdächtig oft nach einer Deradikalisierung der Proteste rufen, ist durchaus zu erwarten, dass die gleichen alten Iranexperten vielleicht ihre Sprachregelungen anpassen und argumentieren möchten, dass der Oberste Führer Khamenei imstande sein wird, die Unruhen wieder zum Schweigen zu bringen.

Daraus ergibt sich: wenn man glaubt, dass das Regime imstande ist, „die Unruhen beizulegen“ und „die Ordnung wieder herzustellen“, dann ist die Botschaft, die das vermittelt, die, dass es sich empfiehlt, die gewohnten Geschäfte wieder aufzunehmen, sonst werde der Krieg die einzige Option sein, einen nuklear bewaffneten Pariah-Staat zu stoppen.

Es ist an der Zeit, zu zeigen, dass der Westen mehr tun kann, als naiv zwischen Kriegstreiberei und Appeasement hin und her zu oszillieren. Es wird Zeit für eine kluge Politik, die dort vorstößt, wo es Teheran am meisten wehtut.

Den Ausschluss des iranischen Regimes von den VN, die Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran und die Aktivierung des UNSC 2231 [Resolution des UNO Sicherheitsrats] Rückfallmechanismus werden eine klare Botschaft schicken, dass die Welt genug hat. Der Krieg kann erwiesenermaßen die Menschheit zerstören; lasst uns beweisen, dass es eine Politik gibt, die sie retten könnte.
Dr. Alejo Vidal-Quadras

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, spanischer Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des in Brüssel ansässigen International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]