Tuesday, December 6, 2022
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EU-Außenbeauftrage Ashton: Weitere Sanktionen gegen Syrien und möglicherweise auch gegen den Iran

Von MENELAOS HADJICOSTIS
NIKOSIA – Die EU hält weitere Sanktionen gegen Syrien zum Beenden des Bürgerkrieges und gegen den Iran wegen seines Atomprogramms für möglich. Das sagte die Außenbeauftragte der EU am Samstag.
Cathine Ashton sagte, man würde die Situation analysieren und schauen, ob die bisherigen Sanktionen gegen den Iran und Syrien „ausreichend sind oder ob weitere Sanktionen nötig sind. Doch es muß geprüft werden, wie die Sanktionen gut umgesetzt werden können und welche Möglichkeiten es gibt, sie zu umgehen.“

Am Freitag sagten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass sie neue Sanktionen gegen den Iran befürworten, weil es keine Fortschritte in den Gesprächen über das Atomprogramm gibt. Der Westen befürchtet, dass der Iran das Programm nutzt, um Atomwaffen herzustellen. Der Iran besteht darauf, dass es nur für medizinische Programme und der Energieversorgung dient.

„Im Moment überprüfen wir die Sanktionen, die es gibt und wir diskutieren neue Maßnahmen. Die Frage der Sanktionen und ihrer Wirkung wurde von mehreren verschiedenen Partnern gestellt“, sagte Ashton am Rande eines Treffen der EU Außenminister in Nikosia.

China und Rußland haben mehrfach ihr Veto im UN Sicherheitsrat eingelegt und damit US und arabische Initiativen gegen den syrischen Präsidenten Bashar Assad geblockt, die zu Sanktionen geführt hätten. Die EU verhängte ihre eigenen Sanktionen gegen Syrien. Zu ihnen gehört die Kontrolle von Schiffen und Flugzeugen, auf denen sensible Fracht vermutet wird, die in das Land geflogen werden soll.

Ashton sagte weiterhin, dass sie alles tun wird, damit der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des Atomprogramms nachkommt. Sie ergänzte, dass Teheran zeigen muß, dass sein Urananreicherungsprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Sie sagte, es sei mit dem Chefunterhändler aus Teheran in Verbindung und warte ab, wie sich die Verhandlungen entwickeln.

Die EU will zusammen mit den USA neue Sanktionen gegen den Iran verabschieden. Zu ihnen gehört ein internationales Öl-Embargo, welches die Haupteinnahmequelle des Iran ist.

Bezüglich Syrien wiederholte Ashton, dass Assad „gehen sollte“ und dass es einer der zentralen Anliegen der EU ist, den neuen Botschafter der UN/arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen, der in das Land reisen will, um dort für ein Ende des Bürgerkrieges zu sorgen. Aktivisten sagen, dass bisher mehr als 23.000 Menschen in Syrien in Leben verloren haben, seitdem die Aufstände gegen Assad im März 2011 begannen.

Ashton forderte die syrischen Oppositionellen auf, eine gemeinsame Front gegen das Assad Regime zu bilden. „Es ist sehr wichtig, dass sich das syrische Volk, wo immer es auch ist, als Teil der Zukunft nach Assad sieht.“, so Ashton.

Ashton sagte, dass es humanitäre Sorgen über die Lage der syrischen Flüchtlinge gibt. Sie hätten „absolute Priorität“ und die EU arbeitet mit den syrischen Nachbarstaaten zusammen, um ihnen Hilfe und Unterstützung zu geben. Sie sagte, dass ca. 200.000 Menschen in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien Zuflucht gefunden haben.

Am Freitag gab die EU zudem bekannt, dass sie weitere 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereit stellt.