Thursday, December 1, 2022
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Propaganda Show in Liberty, Vertuschung der gewaltsamen Vertreibung von 3200 Bewohnern aus Ashraf, das 26 Jahre lang ihre Heimstatt gewesen ist

Am 11. September um ca. 11:00 Uhr erschienen George Bakoos, politischer Berater von Nuri-al Maliki, Mohammad Kazem Sadeq (der mit anderen an zwei Massakern in Ashraf beteiligt war) und Gyorgy Busztin, stellvertretender Sonderbeauftragter des UN Generalsekretärs im Irak, unangekündigt in Camp Liberty. Sie wurden von einer Reihe von Diplomaten und in Bagdad akkreditierten Journalisten begleitet.

Mit der Propaganda Show hat die irakische Regierung versucht, die wirklichen Verhältnisse in Camp Liberty, das nach allen Maßstäben ein Gefängnis ist, zu verschleiern und die gewaltsame Vertreibung der 3200 Bewohner von Ashraf zu vertuschen, ihre Ausweisung aus ihrem Heim und der Stadt, die in 26 Jahren auf- und ausgebaut worden war.

Es war ein verzweifelter Versuch, der unternommen wurde als Reaktion auf schockierende Enthüllungen eines älteren UNAMI Beamten, die die repressiven Maßnahmen der irakischen Regierung in Kollaboration mit der UNAMI zum Inhalt hatten, und auf den Bericht der UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, demzufolge Liberty als Gefängnis gelten kann.

Der Rundgang war so eingerichtet, dass die Bewohner überrumpelt wurden und dass nur wenige von ihnen die wirklichen Verhältnisse in Liberty hätten darstellen können. Als ein paar von den Bewohnern die Diplomaten dazu drängten, ihnen ein wenig Zeit zu geben, so dass sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen könnten, sagte George Bakoos, sie sollten verschwinden. Auf Anordnung von Sadeq fuhren Polizeifahrzeuge vor mehreren Bewohnern auf, die sich auf der Straße und auf der Wegstrecke der Delegation nach draußen versammelt hatten, so dass es unmöglich war, dass die Diplomaten beim Verlassen des Lagers mit den Bewohner zusammengetroffen wären.

In der kurzen Zeit, die den Bewohnern gelassen wurde, um mit der Delegation zu sprechen, betonten sie, dass während der ganzen sieben Monate, die sie sich in Liberty jetzt aufhalten, humanitäre und menschenrechtliche Maßstäbe systematisch verletzt wurden. Es gibt keine Bewegungsfreiheit, kein Zugang für Anwälte; Familienangehörigen, Parlamentsmitgliedern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ist das Betreten des Lagers verwehrt.

Die wenigen Verbesserungen der humanitären Bedingungen in Liberty sind der Zeit und den Mitteln zu verdanken, die die Bewohner dem gewidmet haben. Unter anderem haben die Bewohner 6 Millionen Dollar aufgewendet, um in Liberty Wasserleitungen und Versorgung mit Treibstoff einzurichten. Die Quittungen für alle die Ausgaben können vorgelegt werden.

Die Bewohner haben außerdem ausgeführt, dass die irakische Regierung sie praktisch ihres Eigentumsrechts beraubt hat und ihnen auch nicht erlaubt hat, ihre Besitztümer von Ashraf nach Liberty zu überführen, ebenso wenig, sie zu verkaufen. Nur einem angeblichen Händler, der mit den Sicherheitsorganen unter einer Decke steckt, wurde die Erlaubnis erteilt, nach Ashraf zu gehen; seine Aufgabe besteht darin, das Eigentum in Beschlag zu nehmen und dessen Verkauf zu verhindern.

Die irakische Regierung unterbindet den Transport von Nutzfahrzeugen, Gabelstaplern, medizinischem Gerät, Fahrrädern und Stromgeneratoren, die den Einwohnern gehören. Das alles ist für das tägliche Leben der Bewohner nötig, außerdem gehört es den Bewohnern, was mit Dokumenten belegt werden kann. Das Verbot des Transports von 1,5 Megawatt Generatoren von Ashraf nach Liberty hat dazu geführt, dass die Versorgung der Bewohner von Liberty mit Strom unzuverlässig ist und dass wegen der Abnutzung der derzeit dort benutzten Generatoren die Kosten für deren Versorgung mit Treibstoff ein Vielfaches dessen betragen, was sein müsste. Unterdessen wird das medizinische Gerät immer dringender benötigt, wenn man berücksichtigt, dass 1100 Bewohner bei den verbrecherischen Angriffen der irakischen Truppen verletzt worden sind.

Die irakische Regierung verbietet sogar, dass Blumen und Pflanzen, die länger als 10 oder 15 cm sind, ins Lager gebracht werden, und erlaubt auch nicht, asphaltierte oder zementierte Wege anzulegen, die wichtig sind für die behinderten Bewohner.

Herr Busztin, stellvertretender Sonderbeauftragter der UN Generalsekretärs im Irak, teilte den Bewohner mit, dass die Delegation von heute eine Mission mit der Aufgabe ist, die Tatsachen zu ermitteln, und dass sie 20 Minuten Zeit für ein Gespräch mit den Delegierten hätten. Die Bewohner antworteten darauf, dass damit eine international gültige Regel lächerlich gemacht würde. Wenn es eine Mission zur Tatsachenermittlung ist, wer hat sie ernannt und wie ist ihre Zusammensetzung? Was ist ihr Mandat und was ist der Gegenstand ihrer Untersuchung und Überprüfung? Wenn sie die Aufgabe hat, Fakten zu ermitteln, sollte sie auch die Opfer anhören, nämlich die Bewohner von Liberty, die einer gewaltsamen Vertreibung ausgesetzt waren. Die Mission zu Faktenermittlung sollte Ashraf besuchen, das 26 Jahre lang die Heimstatt dieser Menschen war, und sich ein Bild machen von der Herabsetzung der Lebensumstände in Liberty im Vergleich zu Ashraf. Außerdem sollte ihr die Möglichkeit gegeben werden, nach Liberty zu gehen ohne die Aufsicht der irakischen Regierung und mit jedermann zu sprechen, der das wünscht, ohne Beschränkung und mit ausreichender Zeit.

Die Bewohner wiederholten, wenn Liberty wirklich kein Gefängnis sei, sollte die UN Behörde es als Flüchtlingslager mit offenen Toren erklären, außerdem sollte erlaubt werden, die Besitztümer der Bewohner, vor allem die Generatoren, das medizinische Gerät, persönliche und Nutzfahrzeuge, Lastwagen mit Hebevorrichtung usw. von Ashraf nach Liberty zu bringen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

11. September 2012