Wednesday, December 7, 2022
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EU fordert vom iranischen Regime die Einhaltung der Menschenrechte

NWRI – Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Juli seine Schlüsse veröffentlicht und sein Bedauern über „die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran“ zum Ausdruck gebracht. Zu dem Stillstand im Atomstreit mit dem Mullahregime fasste der Rat folgenden Beschluss: „Nachdem der Iran kein Zeichen des guten Willens gesetzt hat, ernsthaft auf der Basis der Vorschläge der internationalen Gemeinschaft Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, wird der Fall an den UN Sicherheitsrat zurückgegeben, um die Entscheidungen des Gouverneursrats der IAEA für den Iran verbindlich zu machen.“

Der volle Text des Ratsentschlusses:

Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Gemeinschaft zum Iran
(2744. Ratssitzung Außenbeziehungen – Brüssel, 17. Juli 2006)

Der Rat verabschiedete folgende Schlussfolgerungen:
„Der Rat bringt seine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck, dass der Iran auf die Verhandlungsangebote Hoher Vertreter auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Frankreich, Deutschland, UK, China, Russland sowie den USA und mit voller Unterstützung der Europäischen Union, die ihm am 6. Juni übergeben wurden, nicht positiv reagiert hat

Das sind weitreichende Vorschläge für eine Langzeitvereinbarung, die dem Iran eine Versorgung mit allem Nötigen garantieren würde, was er braucht, um ein modernes ziviles Atomkraftprogramm zu entwickeln. Sie wollten den Weg für neue Beziehungen zum Iran auf der Basis des gegenseitigen Respekts öffnen und die Kooperation trotz der internationalen Sorgen über die friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms auf die politischen und ökonomischen Gebiete ausdehnen.

Der Rat erinnert daran, dass der Gouverneursrat der IAEA und der UN Sicherheitsrat den Iran mehrfach aufforderten, die gesamte Urananreicherung und die damit in Verbindung stehenden Prozesse auszusetzen. Die Vorschläge die dem Iran übergeben wurden, sind der Versuch, einen Weg zu finden, auf dem der Iran diese Anforderungen erfüllen kann, ohne dass der UN Sicherheitsrat erneut eingeschaltet werden muss.

Da der Iran kein Zeichen des guten Willens gesetzt hat, ernsthaft auf der Basis der Vorschläge der internationalen Gemeinschaft Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, wird der Fall an den UN Sicherheitsrat zurückgegeben, um die Entscheidungen des Gouverneursrats der IAEA für den Iran verbindlich zu machen. Sollte der Iran nicht die Auflagen erfüllen, werden wir den Einsatz geeigneter Maßnahmen im Rahmen des Artikels 41, Kapitel VII der UN Charta erarbeiten.

Wir halten uns noch an eine diplomatische Lösung und die dem Iran übergebenen Vorschläge bleiben weiter auf dem Tisch. Sollte sich der Iran entscheiden, seine gesamten mit der Urananreicherung in Verbindung stehenden Aktivitäten einzustellen und das Zusatzprotokoll anzuwenden, wird der Verhandlungsweg erneut geöffnet und die Vorlage vor den Sicherheitsrat könnte zurückgenommen werden.

Der Rat wiederholt sein Versprechen, höchste Wachsamkeit bei der Anwendung der existierenden Exportkontrollmechanismen für sensibles Material anzuwenden, um den Transfer von Gütern, Technologien und Material, dass eventuell direkt oder indirekt für Raketenmaterial- oder Raketenprogramme benötigt wird, zu verhindern.

Die EU sieht sich weiter der Bildung von Langzeitbeziehungen mit dem Iran auf der Basis von Vertrauen und Kooperation verpflichtet. Diese Entwicklung wird von allen am Prozess beteiligten Themen abhängen, zu denen der Terrorismus, Irans Vorgehensweisen im Friedensprozess im Mittleren Osten und regionale Themen gehören.

Außerdem bedauert der Rat die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran. In Erinnerung an seine Erklärung vom 15. Mai 2006 will der Iran seine besondere Aufmerksamkeit auf die weiteren Verletzungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit lenken, die bei der gewalttätigen Unterbrechung einer Demonstration am 12. Juni sichtbar wurden und ein Ende der gesetzlichen Diskriminierung von Frauen verlangt. Der Rat ist besorgt über die Situation von Gewerkschaftlern im Iran und über die Festnahme von Mansour Ossanlou.

Der Rat ruft den Iran auf, die Einhaltung seiner Menschrechtsverpflichtungen sicher zu stellen. Dazu gehört ebenfalls der Fall von Dr. Ramin Jahanbegloo. Der Rat bedauert in diesem Fall den fehlenden Fortschritt und fordert von den iranischen Behörden, dass alle Gefangenen ohne Verzögerung Zugang zu Rechtsbeistand haben.“