Wednesday, November 30, 2022
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EU Parlament verabschiedet dringende Resolution zu Iran

 NWRI – Das europäische Parlament verabschiedete am Donnerstag eine dringende Resolution über Menschenrechte im Iran.

Die Parlamentarier riefen zur Freilassung der inhaftierten Gefangenen der Demonstrationen nach der beschämenden Wahl im Juni 2009 auf und forderten eine Abschaffung der Todesstrafe sowie das Respektieren der Pressefreiheit.

Eine Gruppe von Parlamentariern verurteilte die Angriffe von irakischen Einheiten Ende Juli gegen die Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Camp Ashraf im Irak und rief zur Umsetzung der Resolution vom 24. April 2009 bezüglich der Rechte der Ashrafbewohner auf.

Die Resolution vom Donnerstag verurteilt „Die massive und exzessive Anwendung von Gewalt, willkürliche Verhaftungen und mögliche Folter, um die Protestbewegung nach der kontroversen Präsidentschaftswahl zu unterdrücken.“

Die Parlamentarier wiederholten ihren „Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran“. Sie verurteilten die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran, besonders diejenigen, die an jugendlichen und minderjährigen Häftlingen durchgeführt wurden.

Die Parlamentarier protestierten gegen „Die Hinrichtung von Behnood Shojaee am 11. Oktober, dessen Erhängung ein Bruch der gegebenen internationalen Rechtsgarantien in dieser Region darstellt.“

Vor der Abstimmung verurteilten mehrere Parlamentarier aus verschiedenen politischen Gruppen die Verletzung der Menschenrechte im Iran und kritisierten die Beschwichtigungspolitik der EU in Richtung der Mullahs im Iran. Weiterhin wurde zur Verabschiedung weiterer Wirtschaftssanktionen aufgerufen.

Weitere Parlamentarier riefen zu einem sofortigen Eingreifen der UN und zur Gründung eines dauerhaftes UN Beobachterteams für Camp Ashraf im Irak auf, um weitere Angriffe auf die Bewohner des Camps und eine gewaltsame Umsetzung im Irak zu verhindern.