Wednesday, November 30, 2022
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US Politiker geben neues Sanktionsgesetz bekannt

 WASHINGTON (Agentures) – US Politiker gaben am Donnerstag einen neues Sanktionsgesetz gegen den Iran bekannt, welches multinationale Telekommunikationsfirmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, von lukrativen US Regierungsaufträgen ausschließt.

Das Gesetz für Verantwortung von Geschäftsabschlüssen im Iran (oder ABC Iran Gesetz) nimmt ausländische Firmen ins Visier, die auf dem Teheraner Energiesektor operieren oder investieren oder „sensible Technologie“ an die iranische Regierung exportieren.

Diese Maßnahmen trifft jede Firma, die einen Vertrag mit der US Regierung hat oder die von Investitionspaketen des Staates profitiert. Sie müssen deutlich machen, dass sie keine Geschäfte mit dem Iran tätigen.

„Es ist für die Unternehmen an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen: Entweder machen sie Geschäfte mit der US Regierung oder mit dem Iran“, sagte der demokratische Abgeordnete Ron Klein aus Florida, einer der führenden Initiatoren des neuen Gesetzes.

Jede falsche Angabe führt zu einem Ausschluss von Geschäften mit der US Regierung.

US Firmen stehen bereits unter einem solchen Gesetz, aber bisher war nicht klar, in wieweit ausländische Firmen davon betroffen sind.

Die vereinigte Gruppe von Rechtsanwälten gegen das iranische Atomprogramm half beim Verfassen des Gesetzes mit, zeigte eine Liste mit Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen und betonte, dass die Telekommunikationsgiganten Nokia und Siemens von dem neuen Gesetz betroffen sein könnten.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Unternehmen für eine Seite entscheiden. Entweder bleiben sie an der Seite derer, die für Freiheit und Frieden stehen oder sie halten sich an die Verbrecher, die religiöse Tyrannen unterstützen.“, sagte John Mica, ein Abgeordneter der Republikaner.

Die Maßnahme kam inmitten einer im US Kongress stärker werdenden Lobby für neue Sanktionen gegen den Iran, welche das Ziel haben, Teheran am Bau von Kernwaffen unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung abzuhalten.