StartNachrichtenWiderstandEU : Parlamentarier wollen UN Schutz für Exiliraner in einem irakischen Camp

EU : Parlamentarier wollen UN Schutz für Exiliraner in einem irakischen Camp

In a surprise move on the morning of May 28, 2009, the Iraqi police force attacked Ashraf at its entrance. They imposed a siege and for two months they exerted mounting pressures, threats and restrictions on Ashraf. Finally on July 28, 2009, they launched a brutal attack on Ashraf residents killing them savagely together with other suppressive forces at the behest of Khamenei who is engulfed in a nationwide uprising in IranBrüssel, 14. August (AKI) – Eine Gruppe von Parlamentariern forderte die UN auf, eine dauerhafte Mission zum Schutz eines Flüchtlingscamps im Nordirak zu entsenden, wo Exiliraner brutale Angriffe Ende Juli erdulden mußten. Die Bewohner von Camp Ashraf – in der Nähe der iranischen Grenze lebend – beklagen mindestens neun Tote und 450 Verletzte, nachdem irakische Sicherheitskräfte die Anlage am 28. Und 29. Juli angegriffen. Die Freunde für einen freien Iran im EU Parlament hielten am  Freitag eine Pressekonferenz ab, in der sie für einen UN Schutz der 3.500 Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI) aufriefen, die in dem Camp leben.

Die iranischen Oppositionsgruppe ist seit 1986 im Irak.

Die Organisation behauptet, dass weitere 36 Personen im Camp, welches sich 60 km nördlich von Bagdad befindet, von irakischen Sicherheitskräften gefangen genommen wurden. Die Parlamentarier beschuldigten Bagdad, eine „besorgniserregende“ Kompliziertheit in der Aktion geschaffen zu haben.

Die Parlamentarier zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in Ashraf und allen anderen Iranern in der Welt, die sich im Hungerstreik befinden, um die Aufmerksamkeit und den Druck auf den UN Generalsekretär zu erhöhen, damit die UN in Zukunft das Camp schützt.

Amnesty International sagte, dass 36 iranische Bewohner von den Behörden verhaftet wurden und nun in Gefahr sind, gewaltsam in den Iran abgeschoben zu werden.
Lt. Amnesty wurden die Gefangenen in eine Polizeistation im Camp gebracht und dabei geschlagen und gefoltert, bis sie nach al-Khalis, 25 km weiter südlich, verlegt wurden. Sie haben keinen Zugag zu Anwälten und medizinischer Versorgung.

Amnesty International forderte die Behörden auf, keinen Bewohner von Ashraf oder andere Exiliraner gewaltsam in den Iran abzuschieben, weil ihnen dort Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen“, sagte AI in einer Erklärung zu Beginn der Woche.

Die Organisation rief die irakischen Behörden ebenfalls auf, alle Behauptungen von Folter und Schlägen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Zu Beginn der Woche forderten Menschenrechtsanwälte den Pentagon auf, die Kontrolle über das Camp zu übernehmen, damit weitere Angriffe und Menschenrechtsverletzungen unterbleiben.

Sie behaupten, dass die Obama Administration die Angelegenheit weitestgehend ignoriert und sich auf die irakische Souveränität verlassen habe.

Ein Sprecher des Pentagons hingegen sagte, dass das US Außenministerium keine rechtliche Handhabe für eine weitere Kontrolle des Camps nach dem Abschluß des bilateralen Abkommens zwischen Bagdad und Washington Ende 2008 habe.