Sunday, January 29, 2023
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EU räumt Scheitern der Verhandlungen mit Iran ein

ARD – Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um Vermittlung im internationalen Streit über die Urananreicherung Irans gibt die Europäische Union nun auf. Enttäuscht vom ausbleibenden Entgegenkommen Teherans im Atomstreit setzt auch die EU nun auf Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen. Beratungen des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen seien nicht zu vermeiden, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Die Weigerung Irans, die Urananreicherung auszusetzen, lasse der EU "keine andere Wahl".

Dennoch wolle die EU verhandlungsbereit bleiben. "Wir hoffen immer noch, dass es im Iran Kräfte der Vernunft gibt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, der Sicherheitsrat müsse angemessene Maßnahmen beschließen. Steinmeier räumte zwar ein, dass mögliche Sanktionen gegen Iran "keine Garantie" seien, dass Iran als "Staat, der sich gegenüber dem Völkerrecht ignorant verhalten hat, sich zukünftig am Völkerrecht und den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft ausrichtet". Dich gehe es darum, die "Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft zu erhalten".

Die EU ist enttäuscht, dass ihr Chefdiplomat Javier Solana den Iran nicht zum Aussetzen der Urananreicherung bewegen konnte, um Verhandlungen über das Atomangebot zu ermöglichen. "Wir haben viel Geduld gehabt", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die EU habe dem Iran ein sehr attraktives Angebot vorgelegt, das nicht akzeptiert worden sei.

Das Angebot gilt auch als Test für Irans Behauptung, mit seinem Atomprogramm lediglich Strom erzeugen zu wollen. Es enthält Diplomaten zufolge Hilfe für ein ziviles Atomprogramm, das allerdings eine militärische Nutzung ausschließen würde. Das Angebot bleibe jedoch auch dem Tisch, machte Steinmeier klar.
Der UN-Sicherheitsrat will verhindern, das die erklärtermaßen israel-feindliche Regierung in Teheran über Atomwaffen verfügt. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland wollen Diplomaten zufolge am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York über Sanktionen beraten. Russland und China haben sich bislang aber stets sehr zurückhaltend dazu geäußert.