Wednesday, November 30, 2022
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EU soll endlich die ungesetzliche Auflistung der iranischen Volksmojahedin in d. Terrorliste beenden

Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat gewählte Präsidentin, kam zu einer neuen Konferenz beim Europäischen Parlament nach Brüssel.
Belgien, NWRI – Die belgische Nachrichtenagentur, Belga, berichtete über die Pressekonferenz am 18. Dezember 2007 von Maryam Rajavi beim Europäischen Parlament in Brüssel.

"Rajavi sprach über die letzten Entwicklungen und die politischen Maßnahmen des iranischen Widerstandes, die auf der Basis von Gesetzen ergriffen wurden, um den Ministerrat der EU dazu zu bewegen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen und die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI) aus der Terrorliste zu streichen", berichtete Belga.

"Der Europäische Gerichtshof widerrief am 12. Dezember 2006 die Aufnahme der PMOI in die Terrorliste der EU. Allerdings weigerte sich der Ministerrat das Gerichtsurteil auf Antrag und Intervention des Vereinigten Königreiches umzusetzen", fügte Belga hinzu.

Am 14. Dezember 2007 bestätigte ein Gericht im Vereinigten Königreich sein vorausgegangenes Urteil, dass das Verbot der PMOI (MEK) ‘pervers’ gewesen sei und lehnte den Antrag des britischen Innenministeriums auf Berufung ab.
 
Die Beschwerdekommission Verbotener Organisationen (POAC) im Vereinigten Königreich erklärte: "Der Antrag des Innenministeriums stand in keinem Zusammenhang mit dem Kontext und es gab keine Aussicht auf Erfolg für eine Berufung."

Rajavi sagte in der Pressekonferenz: "Die britische Regierung war ebenfalls die treibende Kraft hinter der Weigerung der EU, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Ersten Instanz vom Dezember 2006 umzusetzen, mit dem die Aufnahme der PMOI in die Terrorliste annulliert wurde."

"Die PMOI hat sich wieder beim Gericht beschwert, weil dieses Urteil nicht umgesetzt wurde und die PMOI erneut auf ungesetzlicher Basis in die Liste aufgenommen wurde. Jetzt, nach dem Gerichtsurteil im Vereinigten Königreich, gibt es für die EU dafür keine Entschuldigung mehr."

"Die Grundlage für die Auflistung der PMOI war die Entscheidung des Innenministeriums des Vereinigten Königreiches, die jetzt von der POAC außer Kraft gesetzt wurde. Die EU sollte endlich aufhören, das Gericht zu missachten und endlich das ungesetzliche Terrortag von der PMOI entfernen."

"Maryam Rajavi, die vom Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin, lächelte während der Pressekonferenz beim Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien, 18. Dezember 2007 – Belga".