Thursday, December 8, 2022
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Mehr als 700 Gesetzgeber unterstützen den Aufruf Rajavis zur Verurteilung der Hinrichtungen im Iran

Iran: Twenty-one prisoners hanged in past weekVertreter der Legislative fordern die Übergabe des Menschnrechtsdossiers der Mullahs an den UN Sicherheitsrat
NWRI – Vertreter der Legislative aus Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden, Estland, Griechenland, Litauen, Polen, Rumänien, Slovenien, der Slovakei, der Tschechischen Republik, Zypern, und Kanada veröffentlichten eine Erklärung, die den Aufruf von Maryam Rajavi, der vom iranischen Widerstand gewählten Präsidentin unterstützt und forderten "dringende Maßnahmen, um die Hinrichtungen im Iran zu stoppen". Sie forderten ebenfalls, dass die Menschenrechtsakte des iranischen Regimes an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übergeben wird.

Unter den Unterzeichnern der Erklärung waren zahlreiche stellvertretende Minister und Vorsitzende parlamentarischer Ausschüsse und Gruppen.

Die Gesetzgeber wiederholten: "Seit der Machtergreifung Mahmoud Ahmadinejads zeigen die öffentlichen Erhängungen von Jugendlichen und sogar Frauen an Baukränen, die Steinigung bis zum Tode, die Verhaftung Tausender Männer und Frauen unter dem Vorwand "unangepasster Bekleidung", "dem Kampf gegen die westliche Kultur" und "Hooligans und Randalierer", die Massenverhaftungen von Studenten und Jugendlichen und ihre grausame Folterung in den Verliesen, vor allem im Trakt 209 des berüchtigten Evin Gefängnisses und die wahllose Ermordung von desillusionisierten Jugendlichen in den Straßen durch die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) die Ausmaße des öffentlichen Terrors, mit dem das Mullahregime gegen das iranische Volk vorgeht."

Die Unterzeichner brachten ihr  Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sich die "westlichen Regierungen entschlossen haben, den kriminellen Machenschaften des iranischen Regimes gegenüber Zurückhaltung zu zeigen, weiterhin auf Dialog zu bestehen und der im Iran herrschenden Tyrannei weiter Anreize und Konzessionen anbieten; eine Politik, die es dem Regime ermöglicht, seine Unterdrückung im Inland zu erweitern und zu intensivieren."

Die Erklärung schließt ab mit:

1. der Forderung an die Weltgemeinschaft, unmissverständlich und entschieden die vom iranischen Regime ausgehende Verletzung der Grundrechte des iranischen Volkes zu verurteilen und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die neue Hinrichtungswelle im Iran zu stoppen;

2. dem Aufruf an die internationale Gemeinschaft und besonders an die Länder der Europäischen Union, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Regime von der Herstellung der Menschenrechte im Iran abhängig zu machen;

3. der Aufforderung an die Vereinten Nationen und den UN Menschenrechtsrat, die Überwachung der Menschenrechtslage im Iran zusammenzufassen und wieder einen Sonderberichterstatter dafür zu benennen;

4. der Forderung, die drei Jahrzehnte alte Akte über die Menschenrechtsverletzungen, vor allem über das Massaker an etwa 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988, das nach allen Regeln ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, endlich an den UN Sicherheitsrat zur Annahme bindender Maßnahmen dagegen zu übergeben.

Das Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats Iran
18. Dezember 2007