Thursday, December 8, 2022
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Mehrheit der Jordanischen Parlamentarier wiederholt die Wichtigkeit des Schutzes von Ashraf City dur

Dr. Alejo Vidal-Quadras, the Vice-President of the European Parliament. Mrs. Maryam Rajavi, the President-elect of the Iranian Resistance and Mrs. Nariman Rousan, member of Jordanian Parliament Erklärung der Freunde für ein freies Iran (FoFI), Interessensgruppe des europäischen Parlamentes:
17. Dezember 2008

Treffen der Parlamentarier des jordanischen und des europäischen Parlamentes
Die Mehrheit der jordanischen Parlamentarier wiederholt die Wichtigkeit des Schutzes von Ashraf City durch die multinationalen Streitkräfte

Vizepräsident des europäischen Parlamentes warnt davor, dass die Ignorierung des EU Gerichtsurteils zur Annullierung der Listung der PMOI auf der EU Terrorliste zu einer Krise der EU Institutionen führt.

Dr. Alejo Vidal-Quadras, der Vizepräsident des europäischen Parlamentes, Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes und Frau Nariman Rousan, Mitglied des jordanischen Parlamentes, nahmen heute Mittag an einem Treffen von jordanischen und europäischen Parlamentariern im europäischen Parlament in Straßburg teil. Das Treffen wurde unter Vorsitz von Dr. Alejo Vidal-Quadras, dem Vizepräsidenten des Europaparlamentes geleitet. Frau Maryam Rajavi war ein Sondergast in dieser Veranstaltung. In dem Treffen sagte Herr Vidal-Quadras im Namen Vereinigung, „Auf der Suche nach Gerechtigkeit – Das europäische Komitee für die Delistung der PMOI“ der 2000 Parlamentsmitglieder verschiedener EU Staaten angehören, das die Konsequenz des Urteils des EU Gerichtes der ersten Instanz vom 4. Dezember nur heißen kann, dass die PMOI nicht mehr auf der EU Terrorliste ist. Er warnte den EU Rat, dass die Ablehnung des Gerichtsbeschlusses oder die Blockierung seiner Anwendung den EU Rat in einem Streit mit dem EU Rechtssystem und dem europäischen Parlament münden würde und zu einer institutionellen Krise in der EU führen kann.

In dem Treffen erklärte Frau Mariman Rousan im Namen des Parlamentes von Jordanien, dass die Mehrheit der Parlamentarier eine Erklärung unterschrieben haben, die ihre Unterstützung für die Bewohner von Ashraf City im Irak ausdrückt, in dem viele Mitglieder der PMOI leben. Sie rief zur Weiterführung des Schutzes der Stadt durch die multinationalen Streitkräfte im Irak auf. Die Erklärung beinhaltet, dass die Bewohner von Ashraf City als politische Flüchtlinge nach der vierten Genfer Konvention angesehen werden und, dass sie aufgrund des internationalen Menschenrechtes und des internationalen Rechtes weiter geschützt werden müssen. In dieser Hinsicht sei ihre Sicherheit auch juristisch zu garantieren.

Frau Rajavi bemerkte, dass sie die Stimme des Gewissen in dem Gerichtsurteil des europäischen Gerichtes gehört habe. Sie ergänzte, dass das Gericht nicht nur einmal, sondern dreimal den Widerstand gegen die religiöse Diktatur verteidigt habe und sie nicht mehr als Terroristen bezeichnet haben möchte. Dies war ein Sieg der Gerechtigkeit für die ganze Welt.

In Bezug auf die Anwesenheit der Jordanischen Parlamentarier an diesem Treffen sagte Frau Rajavi, dass die Mullahs vortäuschen, dass sie den wahren Islam vertreten und, dass sie diese Situation ausnutzen, um sich selbst als die Verteidiger des Islam zu sehen. Sie sagte, dass die wahre Abgrenzung nicht zwischen Muslimen und Nicht- Muslimen oder zwischen Arabern und Nicht-Arabern oder Shiiten oder Sunniten besteht. Sie erklärte, dass die Mullahs der größte Feind des Islams oder der Menschen der Region seien. Sie warnte, dass der fundamentalistische Islam, der von Teheran ausgeht, zur größten Bedrohung für die Demokratie und die Stabilität in Jordanien geworden ist.

Der Vizepräsident des europäischen Parlamentes überreichte Frau Rajavi den Bericht über den Besuch einer Delegation des europäischen Parlamentes nach ihrem Besuch von Ashraf City. Er trug den Namen:„Iranische Demokratische Opposition, das Gesicht eines freien Iran, Ashraf City.“

Die Teilnehmer des Treffens wiederholten in einem Brief an den UN Generalsekretär, dass der Schutz von Ashraf City durch die multinationalen Streitkräfte im Irak fortgesetzt werden müsse.