Die EU fordert das iranische Regime auf, sich an das internationale Recht zu halten und die Hinrichtung von Jugendlichen Straftätern zu beenden.
Quelle: www.se2009.eu, 8. September 2009
Die Europäische Union ist in tiefer Sorge wegen der Berichte über eine bevorstehende Hinrichtung von Behnoud Shojaee, der für ein Verbrechen überführt und zum Tode verurteilt wurde, als er minderjährig war. Die EU erinnert an das letzte Gespräch mit der Regierung der islamischen Republik Iran in diesem Fall und an seine Deklaration vom 23. Mai 2008.
Die EU drückt auch ihre tiefe Sorge über Berichte aus, in denen es heißt, dass Reza Padashi und Hossein Haghi für Taten verurteilt werden, als sie minderjährig waren. Ihre Hinrichtung steht ebenfalls bevor.
Die EU bemerkt, dass diese Hinrichtungen eine eindeutige Verletzung der internationalen Vereinbarungen der islamischen Republik Irans wären, besonders des internationalen Abkommens für zivile und politische Rechte und des Abkommens über Kinder, welche beide eindeutig die Hinrichtung von Minderjährigen oder Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, verbieten.
Die EU fordert die islamische Republik Iran auf, sich an das internationale Recht zu halten und die Hinrichtung von Shojaee, Herr Padashi und Herr Haghi und allen weiteren minderjährigen Täter zu stoppen, alternative Strafen für die jugendlichen Täter zu finden und die internationalen Normen und Standards zu achten, welche den Schutz der Rechte von zum Tode verurteilten sichern.
Die EU verurteilt auch die ausufernden Todesurteile und Hinrichtungen in der islamischen Republik Iran. Die EU wiederholt ebenfalls ihre langjährige Tradition der Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen und erinnert daran, dass jeder Justizirrtum bei einer solchen finalen Strafen nicht mehr rückgängig machbar ist. Die Präsidentschaft der EU ruft weiterhin die iranischen Behörden auf, die Todesstrafe abzuschaffen und in der Zwischenzeit ein Stillhalteabkommen für Todesstrafen auszurufen, wie es die Vollversammlung der UN in den Resolutionen 62/149 und 63/168 fordert.