Friday, December 9, 2022
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Europäische Politiker bilden eine neue NGO, um die Situation im Irak zu verbessern


In einer Pressekonferenz gaben am Mittwoch prominente europäische Politiker, denen sich ein früherer algerischer Premierminister angeschlossen hat,

die Bildung einer neuen Nichtregierungsorganisation bekannt, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, die politische und menschenrechtliche Situation im Irak zu verbessern. 

In der Pressekonferenz, die unter dem Vorsitz des Präsidenten der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen des Irak Struan Stevenson stattfand, wurden  entschieden die Verletzungen der Menschenrechte im Irak, die Hinrichtungen und das Massaker an den iranischen Flüchtlingen in Camp Ashraf und Camp Liberty verurteilt und betont, dass die Hauptursache dieser Probleme das Machtmonopol in den Händen von Premierminister Nuri al-Maliki in den letzten 8 Jahren sei und eine beispiellose Infiltrierung des Irak vom Iran aus durch dessen terroristische Qods Armee.

Die Bekanntgabe wurde gemacht, nachdem Aufständische am Dienstag die Stadt Mossul und am Mittwoch die Stadt Tikrit eingenommen hatten.

Die schiitische Regierung des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki behauptet, dass die Angriffe von terroristischen Gruppen, nämlich dem Islamischen Staat im Irak und der Levante ausgeführt worden seien. Die Teilnehmer  der Pressekonferenz bestritten diese Behauptung energisch und charakterisierten die Aktionen als Teil eines Volksaufstandes, den Maliki versucht habe zu unterdrücken. Sie betonten, dass Maliki  zu einem unterschiedslosen Töten unschuldiger Zivilisten mit Fassbomben, Raketenschlägen und mehrfachen Luftangriffen in den von den Aufständischen eingenommenen Gebieten Zuflucht genommen habe. Diese Operationen seien unter dem Kommando und der Aufsicht der Qods Armee durchgeführt worden.

In der Pressekonferenz für die neu gebildete NGO, der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation (EIFA), führten Sid Ahmed Ghozali – der frühere Premierminister von Algerien. Alejo Vidal-Qadras – Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Stephen Hughes, Vizepräsident der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im EP und das frühere MEP Paulo Casaca, ein Experte für den Irak, aus, dass Maliki zur Irreführung vorgibt, dass ISIL die Kontrolle der Provinz Niniveh übernommen habe, um den Boden für die Bombardierungen und Raketenangriffe zu bereiten und zugleich eine Entschuldigung für die militärische Intervention der USA und des Iran zu liefern.

Die Teilnehmer kritisierten heftig die Unterstützung der westlichen Regierungen, vor allem der Vereinigten Staaten, für Maliki   und riefen zur Beendigung der Waffenlieferungen an die Regierung Malikis aus den USA und Russland, die ihm helfen, den Volksaufstand zu unterdrücken.

Vertreter verschiedener irakischer Parteien haben wiederholt, dass die letzten Wahlen weder frei noch fair verlaufen seien und dass sie alle von Maliki und dem iranischen Regime seit Dezember 2012 betrogen worden seien.

Die Teilnehmer der Pressekonferenz am Mittwoch ließen keinen Zweifel an den besonderen Zielen der neugebildeten NGO und merkten an, dass „die Krise des Irak nur durch  einen sofortigen Wechsel der Führung und die Ablösung von Maliki gelöst werden könne, verbunden mit einer vollständigen Ausweisung des iranischen Regimes aus dem Irak“.

Zum Vorstand der EIFA gehören John Bruton – der frühere Premierminister von  Irland, Geir Haarde, der frühere Premierminister von Island, Giulio Terzi – der frühere Außenminister von Italien, und Lord Carlile – der frühere Sicherheitsberater der Regierung des Vereinigten Königreichs.

QUELLE: European Iraqi Freedom Association