Saturday, February 4, 2023
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Europäische Politiker: Forderung nach EU Sanktionen gegen Iran wegen Menschenrechtsverletzungen

NWRI – Die Mitglieder des auswärtigen Ausschusses im EU Parlament sagten in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution, dass die EU eine neue und breitere Strategie gegen den Iran beschließen soll, die über die Atomfrage hinaus gehen und in dem es auch um die Menschenrechtsverletzungen des Regimes geht.

Auf der offiziellen Webseite des EU Parlamentes rufen die Politiker dazu auf, dass „die EU Außenminister Sanktionen gegen iranische Vertreter verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen seit den umstrittenen Wahlen im Juni 2009 verantwortlich sind und damit ähnlichen Maßnahmen der USA aus dem letzten September folgen.“

Das Komitee verurteilte in scharfen Worten die am Samstag erfolgte barbarische Hinrichtung von Zahra Bahrami durch das Regime. Sie war eine holländisch-iranische Bürgerin. Es ergänzt:“ Wir bedauern zutiefst die Anzahl der Hinrichtungen im Jahre 2009, welche die höchste seit zehn Jahren ist und die den Iran zu dem Land mit der höchsten Hinrichtungsrate pro Kopf macht.“

Das iranische Regime hat die barbarischen Hinrichtungen, vor allem von Dissidenten, seit Beginn des Jahres dramatisch erhöht. Die UN Hochkommisarin für Menschenrechte bestätigte diese Woche, dass fast 70 Menschen allein im letzten Monat hingerichtet wurden.

Die Mitglieder des auswärtigen Ausschusses sagten auch, dass das Regime weiterhin die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verweigert und dass „weitere Sanktionen die logische Konsequenz daraus sind.“

Die Politiker unterstrichen auch „den steigenden Willen des iranischen Volkes für einen demokratischen Wandel“.