Thursday, December 1, 2022
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EUROPÄISCHES PARLAMENT-Freunde eines freien Iran (FoFI)

Erklärung einer europäisch-amerikanischen Konferenz
im Europäischen Parlament
am 7. Februar 2012

Am 7. Februar fand im Europäischen Parlament auf Einladung der überparteilichen Gruppe der „Freunde eines freien Iran“ eine europäisch-amerikanische Konferenz über die gegenwärtige politische Situation im Iran und in der Region sowie über die Notwendigkeit, die Bewohner Ashrafs – sie sind Mitglieder der iranischen Opposition – zu schützen, statt. Die Konferenz wurde von Jim Higgins, einem Mitarbeiter des Büros des Europäischen Parlaments, geleitet.

 Es sprachen Dutzende von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, darunter Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Struan Stevenson, Leiter der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak, ferner viele angesehene amerikanische Persönlichkeiten, darunter Howard Dean, ein früherer US-Präsidentschaftskandidat und Leiter der „Democratic National Convention“, Senator Robert Torricelli, der frühere Kongreßabgeordnete Patrick Kennedy, sowie John Bruton, der frühere Premierminister Irlands. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Frau Maryam Rajavi, hielt die Hauptrede der Konferenz. Teilnehmer unterstrichen die folgenden Punkte:

1. Während der Aufstand in Syrien den Diktator des Landes an den Rand des Zusammenbruchs führt und der Wind in der Region dem iranischen Regime und seiner Marionetten-regierung im Irak heftig ins Gesicht bläst, hat der Führer des iranischen Regimes Khamenei während des Freitagsgebetes am 3. Februar der internationalen Gemeinschaft den Krieg erklärt und angekündigt, sein Regime werde allen internationalen Sanktionen zum Trotz sein Atomwaffenprogramm und seine Einmischung in andere Länder der Region fortsetzen und um die Etablierung islamischer Regimes in der Region bemüht sein. Er forderte einmal wieder die Zerstörung Israels und behauptete, die Vereinigten Staaten befänden sich am Rande des Zusammenbruchs.
2. Dies Gehabe läßt nicht auf eine Position der Stärke schließen, sondern es reflektiert die tiefe Krise des iranischen Regimes; es ist seine Schwäche, die ihm jegliche Flexibilität verbietet. Jeglicher von diesem Regime zugestandene Kompromiß würde auf die Beschleunigung seines Zusammenbruchs hinauslaufen. Khamenei forderte mit Drohungen von seinen inneren Rivalen, sich dem Willen des Rates der Garden zu unterwerfen. Dabei brodelt in der iranischen Gesellschaft der Dissens, und das Regime wird von der ökonomischen Krise ereilt. Es ist jetzt sein Ziel, eine weitere Welle von Aufständen vor der Scheinwahl des Parlaments des Regimes zu verhindern. Die Mitglieder des Rates der Garden werden direkt oder indirekt von Khamenei selbst berufen.
3. Das iranische Regime erstrebt die Vernichtung der Bewohner Ashrafs – dieser Mitglieder der wichtigsten iranischen Opposition, und dies, bevor die Welle des Wandels von Syrien her den Irak und den Iran erreicht. Es hofft, damit die Herausforderung leichter zu bestehen. Das Regime weiß sehr wohl, daß die Bewegung des iranischen Widerstands die Hauptkraft ist, die den enormen Dissens innerhalb des Irans führen und transformieren kann – in Richtung eines fundamentalen Wandels zur Demokratie.
4. Die Erfahrung der Aufstände der Jahre 2009 und 2011 zeigte: Ehemalige Mitglieder dieses Regimes, die sich jetzt als „Grüne Bewegung“ präsentieren, haben niemals die politische Fähigkeit und den Mut besessen, den Aufstand des Volkes anzuführen; in Wirklichkeit helfen sie dem Regime Khameneis, den Protest zu dämpfen und zu ersticken, indem sie im Volk Verzweiflung säen. Sie suchen die gegenwärtige Struktur des Regimes und seine Verfassung zu erhalten, ohne den geringsten Preis zu entrichten, und sie suchen einen Platz in den Institutionen der Macht.
5. Die Konferenz am 6. Februar erzielte Einigkeit darüber, daß die internationale Gemeinschaft, besonders die EU und die USA, den iranischen Widerstand und seine gewählte Präsidentin als legitime Opposition und demokratische Alternative zum iranischen Regime anerkennen und die Bewohner Ashrafs schützen sollte. Darin liegt nicht nur eine politische und moralische Verpflichtung, es ist auch notwendig zur Erhaltung des Weltfriedens. Frau Rajavi unterstrich zu Recht: Ungeachtet der Notwendigkeit von Sanktionen – eine nachhaltige Lösung der Aufgabe, die Welt von dem religiösen Faschismus, der nach Atomwaffen strebt, zu befreien, besteht im Regierungswechsel und in der Errichtung einer säkularen Demokratie mit atomwaffenfreiem Status. Dieser Wandel kann nur durch die Hände des iranischen Volkes und seines Widerstands ins Werk gesetzt werden.
6. Die Konferenz verurteilte den Druck, der auf die Bewohner Ashrafs ausgeübt wird und sie zum Umzug nach Camp Liberty zwingen soll; sie betonte, eine Voraussetzung des Transfers sei die Gewährung eines Mindestmaßes von Schutzgarantien für die Bewohner – Garantien, die legitim und vernünftig seien und ohne welche Liberty nichts anderes als ein Gefängnis wäre. Die Freiheit, bewegliches Vermögen und Fahrzeuge nach Liberty mitzunehmen, die Abwesenheit von Polizei innerhalb des kleinen Geländes von Camp Liberty, die Bewegungsfreiheit und die Beschaffung eines wenn auch nur minimalen Lebensraums – das seien die Mindestbedingungen; wenn die irakische Regierung nicht gewillt sei, für sie zu sorgen, gebe sie eine finstere Absicht zu erkennen; damit verbiete sich für die Bewohner jeglicher Umzug.
7. Die Konferenz reagierte mit großer Anerkennung auf die mutige und wohlmeinende Initiative von Frau Rajavi, nach der 400 Bewohner mit ihrem beweglichen Vermögen und ihren Fahrzeugen nach Liberty umziehen könnten, um den Boden für den Umzug der übrigen zu bereiten. Die Konferenz brachte ihre Hoffnung darauf zum Ausdruck, daß die iranische Regierung diese generöse Initiative annimmt und mit gutem Willen darauf antwortet. Ohne Erfüllung der genannten Bedingungen wäre der Umzug der übrigen Bewohner nicht möglich.
8. Die Konferenz betonte: Angesichts aller Beschränkung und aller in Liberty drohenden Gefahren unterstützt sie mit Nachdruck die Lösung, wonach dem Transfer der ersten 400 nach Liberty eine zweite Gruppe erst dann folgen soll, wenn die erste Liberty mit dem Ziel dritter Länder verlassen hat. Mit anderen Worten: In Liberty werden sich  demnach niemals mehr als 400 Personen befinden.
9. Die Konferenz erkennt die Bemühungen des Besonderen Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Botschafter Martin Koblers um das Lager Ashraf an; sie betont, er möge bedenken, daß die Bewohner Ashrafs, die Leitung des Lagers und Frau Rajavi ein Höchstmaß von Flexibilität und Zusammenarbeit an den Tag gelegt und dabei auf viele ihrer Rechte verzichtet haben. Es ist jetzt an der Zeit, daß Herr Kobler eine unparteiische Position einnimmt und die notwendigsten Rechte der Bewohner Ashrafs ungeachtet der Reaktion der iranischen Regierung und des iranischen Regimes verteidigt. Er hat die internationale Gemeinschaft auf seiner Seite und kann ohne Zweifel des Minimum erreichen, wenn er sich von seinen politischen Rücksichten distanziert. – Die Konferenz bedauerte, daß das Memorandum der Verständigung am 25. Dezember ohne Zustimmung und Wissen der Bewohner unterzeichnet wurde und daß Camp Liberty in einer am 31. Januar veröffentlichten Erklärung – erneut ohne Wissen der Bewohner – als zu ihrer Aufnahme bereit erklärt wurde, und dies, obwohl das Lager den internationalen humanitären und Menschenrechts-Standards nicht genügt. Daher forderte die Konferenz, um Missverständnissen entgegenzuwirken, eine „Ausführungsbestimmung über den Transfer“, die vom Besonderen Vertreter, den Vertretern der Bewohner und der Regierung des Irak unterzeichnet werden muß, um den Irak an der Verletzung mündlicher Absprachen zu hindern, wie er sie in der Vergangenheit begangen hat.
10. Die Konferenz begrüßte die Haltung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und forderte ihn auf, mit dem Prozeß zur Bekräftigung des Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs zu beginnen und der von der Regierung des Irak erfolgenden Beschränkung seiner Arbeit entgegenzutreten. Mehr als fünf Monate stagnierte dieser für den Umzug der Bewohner Ashrafs notwendige Prozeß.
11. Die Konferenz begrüßte die wertvollen Überlegungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Ashraf und bat ihn sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die der UNAMI und dem UNHCR seitens der Regierung des Irak auferlegten Beschränkungen zu verurteilen und dem Besonderen Vertreter zu machtvollen und wirksamen Schritten in Richtung einer friedlichen Lösung des Problems zu verhelfen – ungeachtet des von der irakischen Regierung und dem iranischen Regime ausgeübten Drucks.
12. Die Konferenz forderte ferner die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union Catherine Ashton, Ministerin Clinton und die Regierung der Vereinigten Staaten auf, in dieser Sache eine wichtigere Rolle einzunehmen, die Vereinten Nationen und Botschafter Kobler zu unterstützen, dem UNHCR die notwendigen Quellen zu beschaffen und mit der Aufnahme der Bewohner Ashrafs, besonders der Kranken und Verletzten, zügig zu beginnen. Die US-Regierung wurde besonders aufgefordert, das illegale und illegitime Terror-Etikett gegen die Volksmojahedin (MEK) zu streichen, um das wichtigste Hindernis für die Aufnahme der Bewohner in dritte Länder und Malikis wichtigsten Vorwand zu ihrer Unterdrückung zu beseitigen. In Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Lage sollten die internationale Gemeinschaft und besonders die Vereinigten Staaten der Regierung al-Malikis, das mit Hilfe der Vereinigten Staaten entstanden ist, nicht erlauben, die wehrlosen Bewohner Ashrafs, für die die Vereinigten Staaten im Jahre 2003 eine rechtlich und politische bindende Verantwortung übernommen haben, dahinzumetzeln.

Freunde eines freien Iran
Europäisches Parlament
Brüssel