WASHINGTON – 7.Februar 2012 – Mitglieder des Kongreß, prominente Gelehrte und frühere US Vertreter riefen zu einem schnellen und friedlichen Ende des Stillstandes über das Schicksal der 3400 pro-demokratischen iranischen Dissidenten in Camp Ashraf im Irak auf und warnten davor, dass ein Scheitern einer schnellen und sicheren Lösung ihre Leben in Gefahr bringt.
„Es ist ein bevorstehender Genozid, der stattfinden kann, wenn einige schwierige Punkte nicht in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden.“, warnte der frühere FBI Direktor Louis Freeh. „Unser Ziel ist es, dass es keinen Genozid gibt.“
„Dies Sache ist simpel und es ist eine kritische Zeit. Die US Position muß klar und standhaft sein“, ergänzte Ilena Ros-Lethinen (Florida), die Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhaus ist. „Internationale Menschenrechtsstandards müssen erfüllt werden und die Menschenrechte müssen respektiert werden – dies sind universelle Rechte und die Bewohner von Ashraf verdienen sie nicht minder.“
Die Veranstaltung wurde im Cannon Caucus Raum abgehalten und von Ted Poe, einem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, gesponsort. Frau Dana Rohrabacher (Kalifornien), Brad Sherman (Kalifornien), Sheila Lee-Jackson (Texas), Dan Lungren (Kalifornien) und Trent Franks (Arisona) hielten eine Rede.
Der frühere Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell, ein Demokrat, sprach sich ebenfalls für die Menschen in Ashraf aus wie Marc Ginsberg, der unter der Clinton Administration US Botschafter in Marokko war.
Die Bewohner von Ashraf sind Mitglieder der Mojahedin von Khalq (MEK). Die Redner riefen das Außenministerium auf, die Gruppe von der Liste der ausländischen Terrororganisationen zu streichen. Dies würde ihre Verteilung beschleunigen. Diese Ansicht teilte auch der renommierte Anwalt Alan Dershowitz und der frühere Senator von New York, Alfonse D’Amato.
Die Gruppe kam 1997 auf die Liste und schwor 2001 der Gewalt ab. Als das US Militär 2003 das Camp übernahm, gab es eine detaillierte Untersuchung und Analyse jedes Bewohners, alle von ihnen übergaben freiwillig ihre Waffen und es gab keinen Hinweis terroristischer Aktivität oder Planung der Organisation. Untersuchungen anderer internationaler und US Organisationen kamen zu dem gleichen Ergebnis.
„Eine ausführliche individuelle Untersuchung….ergab keinen Beweis eines Fehlverhaltens, keinen Beweis krimineller Akte und absolut keinen Beweis von Terrorismus“, sagte der Brigadegeneral der US Armee im Ruhestand, David Phillips, der Kommandeur des Camps war. „Ich habe meine Informationen nicht aus zweiter oder dritter Hand bekommen. Ich habe sie gesehen. Ich habe es untersucht. Ich weis es.“
Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki, dessen Regierung die Kontrolle von Ashraf 2009 übernahm, behauptete, dass die Präsenz der iranischen Dissidenten „Probleme mit dem Iran verschärfen“. 2009 und 2011 wurde das Camp von irakischen Einheiten aufgegriffen, es starben insgesamt 47 Menschen und 1000 wurden verletzt. Maliki wollte das Camp Ende 2011 schließen, musste sich jedoch internationalem Druck beugen und ließ das Camp bis Ende April offen.
Das Schicksal der Bewohner steht auf dem Spiel, denn deren Rückkehr in den Iran wäre gleichbedeutend mit einem Todesurteil. Die MEK, andere iranische Dissidentengruppen und Menschenrechtsorganisationen argumentieren, dass die Bewohner durch den UN Hochkommisar für Flüchtlinge sicher in Drittländer verteilt werden müssen. Die Bewohner von Ashraf besitzen bereits den Status „geschützter Personen“ unter der 4. Genfer Konvention, doch der Irak hat alle Bemühungen zur Umsiedlung blockiert und gestattet der UNHCR nicht, den Prozeß der Erfassung zu starten, obwohl das UN Gremium bereits im September seine Bereitschaft dazu erklärte.
Die Unterstützer der Bewohner warnen auch vor den Wunsch der irakischen Regierung zu einem Umzug nach Camp Liberty, einer früheren US Basis in der Nähe des Flughafens von Bagdad. Es gibt keine UN Inspektoren im Camp, keine adäquate medizinische Versorgung und es werden Übergriffe der irakischen Soldaten befürchtet.
„Die Art, wie Camp Liberty umgestaltet und vom irakischen Regime kontrolliert wird, ist klar auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgt. Es ist jetzt ein Gefängnislager und kein Flüchtlingslager“, so Freeh.
Quelle Californian Society for Democracy in Iran
With utmost flexibility requested by Mrs. Rajavi, 400 residents of Ashraf are waiting for the U.S., UN, EU and GoI to agree to and sign the ‘Executive Document for Arrangements of Transfer’ to Camp Liberty
Größte Flexibilität bei Frau Rajavi, 400 Bewohner warten auf USA, UN, EU und die irakische Regierung mit der Unterzeichnung der „Durchführungsbestimmungen für den Umzug“ nach Camp Liberty
Wednesday, 08 February 2012 14:38
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NWRI – Am 2. Februar, während der Aufruf der UN für einen Dialog mit der irakischen Regierung für minimale Zusagen für die Sicherheit beim Umzug der Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty begrüßt wurde, betonte Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, noch einmal den Willen der 400 Bewohner von Ashraf zum Umzug nach Camp Liberty mit ihren Fahrzeugen und beweglichen Eigentum im Rahmen der Erklärung der UNHCR am 1. Februar 2012. Sie rief zur Unterzeichnung einer „Durchführungsbestimmung für den Umzug“ auf, welche die „humanitären und menschenrechtlichen Standards erfüllt“.
Das MOU, welches am 25. Dezember von Herrn Kobler und der irakischen Regierung unterzeichnet wurde, sagt explizit: Die irakische Regierung stellt „den Transitort unter den humanitären und menschenrechtlichen Standards sicher.“ Dies wurde bisher von niemanden bezüglich Camp Liberty zertifiziert.
Am 4. Februar wurde die „Durchführungsbestimmung für den Umzug“ im Detail mit UN Vertretern diskutiert. Wenn die irakische Regierung dies unterzeichnet, kann die erste Gruppe von Bewohnern aus Ashraf nach Camp Liberty umziehen.
Am 6. Februar sprach ein Vertreter der irakischen Regierung mit dem stellvertretenden Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs und einem Rechtsberater von Ashraf im Hauptquartier des irakischen Bataillons vor dem Camp über den Ablauf des Umzuges. Nichtsdestotrotz wurde bisher nichts unterzeichnet und für weitere Verhandlungen bereit gestellt.
Mohammad Mohadessin, der Vertreter der Bewohner von Ashraf außerhalb des Iraks sagte gegenüber Reportern in dieser Hinsicht: UN Vertreter wissen sehr gut, dass die Bewohner von Ashraf, die auf Bitte von Frau Rajavi auf viele ihrer Rechte bereits verzichtet haben, nun auf die Zustimmung der USA, UN, EU und der irakischen Regierung warten, damit eine „Durchführungsbestimmung zum Umzug“ unterzeichnet wird, die den Umzug nach Camp Liberty regelt. Die erste Gruppe von 400 Bewohnern hat die größtmögliche Flexibilität bezüglich der Anzahl der Fahrzeuge und Umzugswagen gezeigt, welche für den Start in Camp Liberty nötig sind, wo es nicht einmal Trinkwasser oder Waschgelegenheiten gibt und sind bereit, innerhalb einer Woche umzuziehen.
Am 7. Februar erklärte eine Transatlantikkonferenz im EU Parlament: „Das Camp hat keine internationalen Menschenrechts- und humanitären Standards. Daher rief die Konferenz auf, eine klare und unmißverständliche „Durchführungsbestimmung für den Umzug“ zu verabschieden, welchen von den Sonderbeauftragten, den Vertretern der Bewohner und der irakischen Regierung unterzeichnet wird und in dem der irakischen Regierung verboten wird, mündliche Abkommen zu brechen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.“
Es muß nicht darüber diskutiert werden, dass die Hindernisse des Prozesses der Erfassung von Ashraf von Anfang an von der irakischen Regierung ausgingen, wie es die UNHCR in ihrer Erklärung am 1.Februar bezüglich der Erfassung des Flüchtlingstatusses der Bewohner von Ashraf erklärte: „Die irakische Regierung will, dass der Prozeß außerhalb des Camp Neuer Irak erfolgt, an einem Ort, der provisorisch ist und zu dem die Bewohner freiwillig gehen wollen und wo sie für eine gewisse Zeit in sicherer und angemessener Umgebung leben können. Die UNHCR hat in technischer Hinsicht und bei der Verbesserung der Infrastruktur Hilfestellung geleistet.“
„Die UNHCR legt größten Wert auf eine friedliche Lösung, dazu zählt, dass jegliche Umsiedlung außerhalb des Camp Neuer Irak freiwillig erfolgt, mit Bewegungsfreiheit und den besten Bedingungen an dem Ort der Verteilung.“
Die Bewohner von Ashraf, ihre Familien und Anwälte, die Menschen im Sitzstreik in Genf und Washington und die regionalen und internationalen Komitees zur Verteidigung der Bewohner von Ashraf fordern Außenministerin Clinton, Baronin Ashton und den Generalsekretär Ban Ki-moon auf, die „Durchführungsbestimmung zum Umzug“ mit der irakischen Regierung zu unterzeichnen, damit eine schnelle Umsiedlung nach Camp Liberty möglich und garantiert ist.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
8. Februar 2012
