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Europarat – Parlamentarische Versammlung – Schriftliche Erklärung zu Camp Ashraf

Dok. 12510
28 Januar 2011
Camp Ashraf
Schriftliche Erklärung Nr. 472

Am 7. Januar 2011 fand ein Überfall auf Ashraf statt, an dem irakische Einheiten teilnahmen. Bei ihm wurden 176 Bewohner, darunter 91 Frauen, verletzt. Die irakischen Einheiten lehnten eine Behandlung der Verwundeten ab und warfen sie aus dem Krankenhaus. Ca. 180 Lautsprecher werden seit Februar 2010 zur psychologischen Folter der Bewohner eingesetzt. Am 5. Januar forderte der iranische Außenminister den irakischen Regierungschef auf, die unterdrückenden Maßnahmen gegen Ashraf zu intensivieren. Unter der Aufsicht eines Komitees zur Schließung von Ashraf im Büro des Regierungschefs, dauert die Belagerung von Ashraf nun über zwei Jahre. Zu ihr gehören medizinische Restriktionen, welche zwei Bewohnern das Leben kostete.

 

Bei einer Durchsuchung vom 28-29. Juli wurden 11 Bewohner getötet und 500 verletzt.

Die kürzlich erfolgten Maßnahmen sind eine schwere Verletzung der vierten Genfer Konventionen, unter die die Bewohner von Ashraf laut eines Urteils eines spanischen Gerichtes vom 27.Dezember 2010 fallen. Die Gesetze des internationalen Kriminalgerichtshofes im Irak werden zudem als „Kriegsverbrechen“ angesehen.

Die UN und die USA müssen den Schutz von Ashraf garantieren.

Wir fordern die Mitgliedsstaaten der parlamentarischen Versammlung auf:

– Die irakische Regierung zu der Absetzung des Komitees zur Schließung von Ashraf zu bringen und Ashraf unter der Oberaufsicht des irakischen Parlamentes zu stellen.

– Für einen sofortigen Stopp der psychologischen Folter der Bewohner durch iranische Geheimdienstagenten mit Hilfe von 180 Lautsprechern zu sorgen.