Saturday, December 3, 2022
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Europäisches Parlament verurteilt die jüngste Welle der Exekutionen im Iran hart

European Parliament Strongly Condemns Recent Wave of  Executions in IranNWRI/Straßburg – Das Europäische Parlament verurteilte am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007,  mit Nachdruck die rasant ansteigende Unterdrückung von Frauen und Studenten sowie die hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten verschiedene politische Gruppen die Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung über eine Resolution auf, die ausdrücklich und entschieden die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Iran verurteilt und dringend erforderliche Maßnahmen zur Beendigung der jüngsten Hinrichtungswelle im Iran verabschiedet.

In der Resolution heißt es: Die Zahl der Hinrichtungen im Iran – oft durch Erhängen oder Steinigen in der Öffentlichkeit -, einschließlich derer von Minderjährigen und Homosexuellen, hat drastisch zugenommen und stieg seit Jahresbeginn auf mindestens 244 an, eine Zahl, die die 177 Hinrichtungen 2006 übersteigt.
Das Europäische Parlament verurteilt ebenfalls nachdrücklich die Hinrichtung durch Steinigung von Jafar Kiani am 5. Juli 2007 im Dorf Aghche Kand (Quazvin) und fordert die iranischen Behörden auf, ihr erklärtes Moratorium für die Steinigung umzusetzen; verlangt, dass das islamische Strafgesetzbuch des Irans reformiert wird, um die Steinigung abzuschaffen.

Die Resolution bringt ihre tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg der Unterdrückung der Bürgerbewegungen im Iran im Laufe des vergangenen Jahres zum Ausdruck und fordert die iranischen Behörden auf, die harten Repressionen gegen Frauenrechtler, Aktivisten der Kampagne der "einen Millionen Unterschriften", Studentenbewegungen, Minderheitsrechtler, Intellektuelle, Lehrer, Journalisten, Web Logger und Gewerkschafter zu beenden.

Das Europäische Parlament verurteilt die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran, insbesondere für jugendliche Straftäter und Minderjährige, und fordert die iranischen Behörden zur Achtung der international anerkannten rechtlichen Garantien im Hinblick auf Minderjährige, wie der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, auf.
Die Resolution fordert außerdem den Europäischen Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Iran zu kontrollieren und einen Bericht über die Beobachtung der Lage im Iran zu geben.