Berlin – Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) veranstaltet eine Protestaktion am Samstag auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Die Demonstranten fordern die Bundesregierung auf,
die jüngste Hinrichtungswelle im Iran zu verurteilen und für einen Stop der Hinrichtungen auf das Regime in Teheran Druck auszuüben.
Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte letzte Woche in einer Ansprache: „Die Mullahs kapitulierten beim Atomabkommen.“ Sie bekämpfen nun mit einer Hinrichtungswelle die wachsende Opposition im Iran.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende der Diktatur im Iran. Weiter werden sie sich für den Schutz iranischer Flüchtlinge in Camp Liberty/Irak einsetzen, von denen die Bundesrepublik im Rahmen eines humanitären Programms ca. 100 Personen aufgenommen hat.
Im Iran werden Andersdenkende, politische Dissidenten, religiöse und ethnische Minderheiten werden brutal verfolgt. Trotz der Vereinbarungen mit den Weltmächten und Deutschland in Wien hat sich die Repressionspolitik gegen die sozialen und politischen Aufstände verschärft. Der Gottesstaat Iran ist nicht auf dem Weg der Normalisierung seiner nationalen und internationalen Beziehungen, sondern verschärft gerade jetzt seine innerstaatlichen Verhältnisse durch eine Welle von Grausamkeiten und Drohungen.
Das Regime ist keineswegs gewillt, seine bisherige Politik des fundamentalistischen Islam zu ändern und sich zu öffnen oder zu normalisieren, klagen viele Deutsch-Iraner. Gerade jetzt zeigt das Regime Härte und Unnachgiebigkeit gegen sein eigenes Volk und die internationale Gemeinschaft. Die Drohungen nehmen zu und lassen keine Änderung der Einstellungen erkennen.
Das Regime im Iran ist kein stabilisierender Faktor im Nahen Osten, sondern der Brandstifter und Unterstützer internationalen Terrors, sagte Javad Dabiran von NWRI-Deutschlandvertretung in Berlin.
Die Aufhebung der Sanktionen wird das Regime in die Lage versetzen, mit freigesetzten Milliarden noch mehr Terror zu verbreiten, indem es in Syrien, Irak und Jemen Gleichgesinnte stärkt, mahnte Kazem Mussavi von der Green Party Irans. Auch Andreas Benl verurteilte scharf die aktuelle Terrorwelle im Iran unter dem sog. moderaten Präsidenten Hassan Rouhani.
Detlef Wagner von CDU Charlottenburg-Wilmersdorf prangerte die anhaltenden Blockaden und Restriktionen gegen iranische Flüchtlinge in Camp Liberty Irak an. Er machte die Expansionspolitik des iranischen Regimes für anhaltendes Massaker in Syrien verantwortlich. Dieses Regime halte den Diktator Bashar Assad auf den Beinen.
Amnesty International schlägt Alarm
Hinrichtungsserie im Iran: Fast 700 Todesurteile vollstreckt
Iran hat laut einem Bericht von Amnesty International in der ersten Jahreshälfte fast 700 Menschen hinrichten lassen – beinahe so viel wie im gesamten Vorjahr. 694 Todesurteile seien zwischen Januar und Mitte Juli vollstreckt worden, meldete die Menschenrechtsorganisation in London unter Berufung auf “glaubwürdige Berichte”. Dies sei ein “beispielloser Anstieg”, die Gründe dafür seien unklar. Die iranischen Behörden hätten bis zum 15. Juli 246 Hinrichtungen offiziell bestätigt.
Die steigende Zahl zeichne “ein düsteres Bild von der Staatsmaschinerie, die massenhaft vorsätzliche, gerichtlich genehmigte Tötungen vollstreckt”, sagte Said Boumedouha, der bei Amnesty International ja für die Region zuständig ist. Auch im Fastenmonat Ramadan seien die Hinrichtungen nicht wie sonst üblich ausgesetzt worden. Die Todesstrafen würden von Gerichten verhängt, die weder unabhängig noch unbefangen seien.
Spiegel Online schreibt: Kürzlich war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Iran gereistund hatte dort auch mit Präsident Hassan Rohani gesprochen. Dafür war Gabriel in Deutschland scharf kritisiert worden. Er habe das Land zu früh besucht, hieß es mit Verweis darauf, dass Iran gegen Menschenrechte verstoße. Der SPD-Minister verteidigte sich nun gegen die Kritik: Er sei dem Motto “Kontakte statt Konflikte” gefolgt.
