Ein geleaktes 50-minütiges Tonband eines Gesprächs zwischen zwei hochrangigen Kommandeuren der Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes im Jahr 2018 war eine vernichtende Enthüllung über die massive institutionalisierte Korruption im Regime.
Vertreter des Regimes versuchten zunächst, die Echtheit der Audiodatei zu vertuschen oder in Zweifel zu ziehen und nannten sie gefälscht und fabriziert. Am Ende waren die IRGC jedoch gezwungen, die Echtheit des Bandes offiziell zu bestätigen. Die Tageszeitung Kayhan, das Sprachrohr von Ali Khamenei, dem obersten Führers des Regimes, behauptete am 14. Februar, dass das Band „das Maß an Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Vertreter der Revolutionsgarden“ beweise.
Auf dem Band ist Mohammad Ali Jafari, der damalige Kommandeur der IRGC, zu hören, wie er mit dem Finanzchef der Organisation, Brigadegeneral Sadeq Zolqadrnia, spricht. Sie besprechen in ihm einen Korruptionsfall aus dem Jahr 2017, an dem eine Holdinggesellschaft namens „Yas“ (Jasmin) beteiligt war. Die Yas Holding war eine der Scheinfirmen der IRGC, die Dutzende von Tochtergesellschaften betrieb, aber nach der Enthüllung von Dutzenden von Korruptionsfällen im Jahr 2017 geschlossen wurde.
Zolqadrnia beschuldigt Mohammad Bagher Ghalibaf, den damaligen Bürgermeister von Teheran und gegenwärtigen Parlamentssprecher, den IRGC-Koordinationsabgeordneten Jamaloddin Aberoumand und Hossein Taeb, den Chef der IRGC-Geheimdienstorganisation sowie den von den IRGC Quds Brigaden eliminierten Kommandanten Qassem Soleimani, Veruntreuungen zu vertuschen, die einen Wert von 80.000 Milliarden Rial betragen. Der Betrag entspricht ungefähr 3 Milliarden US Dollar, basierend auf dem damaligen freien Marktkurs. Die Yas Holding gehört der kooperativen Stiftung der IRGC, einer mächtigen Organisation, die viele Komponenten der finanziellen Ressourcen des Landes kontrolliert.
Laut Zolqadrnia schlug Ghalibaf vor, einen falschen Vertrag im Wert von 80.000 Milliarden Rial zu schmieden. Er fügte hinzu: „Ich habe ihm [Ghalibaf] gesagt, dass dies ein Verbrechen ist. Es wird mir schaden, es wird Jafari schaden. Ich werde es nicht unterschreiben.“
Jafari erzählt Zolqadrnia, dass Soleimani und Ghalibaf „sehr verärgert“ über Zolqadrnias Aktionen waren. Während diese Audiodatei bedeutende Enthüllungen macht, ist es notwendig, Licht auf einige dunkle Aspekte der allgegenwärtigen Korruption der herrschenden Theokratie zu werfen.
Dieser massive Korruptionsfall ereignete sich unter der Aufsicht von Ali Khamenei. Tage nachdem die Audiodatei durchgesickert war, eilte Khamenei zum Tatort, um seine korrupten IRGC-Kommandeure zu verteidigen. „Der Feind gibt Milliarden von Dollar in seinen Denkfabriken für Verleumdungen und Lügen gegen die Islamische Republik aus. „An einem Tag verleumden sie das Parlament, an einem anderen Tag verleumden sie den Wächterrat und heute sind die IRGC und der Märtyrer Soleimani an der Reihe“, sagte er am 17. Februar.
Aber wer sind diese IRGC-Kommandeure? Was war die Yas Holding? Und warum versucht das Regime, dieses eindeutige Verbrechen zu vertuschen und zu beschönigen? Würde das nicht führende Vertreter wie Khamenei selbst einbeziehen? Diese Fragen wollen wir in diesem Bericht beantworten.
Wer ist Mohammad Bagher Ghalibaf?
Mohammad Bagher Ghalibaf (left) and Qassem Soleimani (right)
Mohammad Bagher Ghalibaf (links) und Qassem Soleimani (rechts)
Mohammad Bagher Ghalibaf, der derzeitige Parlamentssprecher des Regimes, ist einer der korruptesten IRGC-Kommandeure. In den 12 Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister von Teheran nutzte er jede Gelegenheit, um sich aus öffentlichen Kassen zu bedienen.
Die Tageszeitung Sharq, die der Fraktion von Hassan Rouhani angehört, enthüllte am 10. Mai 2017: „Ghalibaf will die Regierung wirklich diskreditieren. Sein Ziel ist klar: Die Präsidentschaft übernehmen. Aber wie sauber ist Ghalibaf selbst? Der wichtigste Indikator dafür ist die Rede von Zentralbankchef Valiollah Seif. Er sprach über die 60 Billionen Rial Schulden der Teheraner Stadtverwaltung gegenüber dem Bankensektor. Ein Geschenk von 3,5 Billionen Rial an den stellvertretenden Bürgermeister entspricht 31 Jahren des Gehalts eines Durchschnittsarbeiters, dass nach den neuesten Entscheidungen des Arbeitsministeriums nun auf 9,4 Millionen Rial erhöht wurde. Auch dieser Fall nahm ein trauriges Ende und wurde von der Untersuchungsagenda des Parlaments gestrichen. Anscheinend ist neben dem stellvertretenden Bürgermeister laut veröffentlichten Statistiken das Haus des Bürgermeisters selbst über 200 Millionen Rial pro Quadratmeter wert.
Majid Farahani, Leiter des kommunalen Haushaltsausschusses von Teheran, enthüllte einen kleinen Teil von Ghalibafs Diebstählen während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Teheran. Er sagte am 15. Januar 2018 gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA: „Wir sehen schwere finanzielle und kommerzielle Turbulenzen in der Gemeinde.
„Wenn wir die Gesamteinnahmen von den angefallenen Gesamtkosten abziehen, erreichen wir eine Lücke von 200 Billionen Rial in den letzten 12 Jahren. Wir wissen nicht, wo diese 200 Billionen Rials verschwunden sind und diese fehlende Zahl muss recherchiert werden. Nirgendwo ist angegeben, wohin diese 200 Billionen Rials geflossen sind. Basierend auf Berichten, die vom ausgewählten Rechnungsprüfer des Rates vorgelegt wurden, beliefen sich die Einnahmen der Gemeinde im Jahr 2016 auf etwa 227 Billionen Rial. In den Berichten, die der Bürgermeister vorgelegt hat, wurden die Einnahmen der Gemeinde jedoch mit etwa 211,3 Billionen Rial angegeben. Zwischen den beiden Berichten besteht eine Differenz von 14 Billionen Rial und der Grund ist unklar“, fügte er hinzu.
Seit Beginn des klerikalen Regimes hat Ghalibaf eine aktive Rolle bei der Unterdrückung der MEK, der Proteste in Teheran und der Bevölkerung Kurdistans gespielt. Er war aktiv am unpatriotischen Krieg mit dem Irak beteiligt. Nach Angaben der Medien und Behörden des Regimes hat er während seiner 12-jährigen Amtszeit als Bürgermeister von Teheran Milliarden von Dollar gestohlen und veruntreut.
1983, während des unpatriotischen Krieges, wurde er zum Kommandeur der 5. Nasr-Division ernannt und schickte Tausende von Kindern und Studenten auf Minenfelder.
1987 wurde er zum Kommandeur der Najaf-Basis in Kermanshah, 1988 zum Kommandeur der 3. Region des IRGC und 1989 zum Kommandeur der 68. Karbala-Division ernannt. Kurz darauf wurde er zum Stabschef der IRGC-Bodentruppen ernannt. 1994 trat er die Nachfolge des Leiters der IRGC-Bassidsch an und richtete einen Bassidsch-Geheimdienst ein, um Oppositionelle zu verhaften und zu unterdrücken. Anschließend wurde er zum Kommandeur der Khatam al-Anbiya-Garnison des IRGC ernannt, einem der größten Wirtschaftskonglomerate des klerikalen Regimes. 1997 ernannte ihn Khamenei zum Kommandeur der Luftwaffe. In dieser Funktion erhöhte er die Raketeneinheiten der IRGC von drei auf fünf Brigaden.
Im Juli 1999 beteiligte er sich persönlich an der Unterdrückung der Studentenproteste, obwohl er Kommandant der Luftwaffe der IRGC war. 2013 sagte er als Präsidentschaftskandidat diesbezüglich: „Als der Vorfall von 1999 in den Studentenwohnheimen der Universitäten stattfand, haben Herr Soleimani (IRGC-Kommandant Qassem Soleimani) und ich diesen Brief (an den Präsidenten) geschrieben. Als die Studenten begannen, auf Khameneis Büro zu marschieren, war ich der Luftwaffenkommandeur der IRGC. Mein Bild auf einem Motorrad mit einem großen Stock ist verfügbar. Ich war mit Hossein Khaleqi zusammen, mit dem wir auf der Straße waren, um die Proteste niederzuschlagen. Wo es nötig ist, kommen wir auf die Straße und schlagen (Menschen) mit Stöcken.
„Wir gehören zu denen, die ihre Stöcke geschwungen haben. Es ist eine Ehre, dass wir 1980 unsere Stöcke gegen Massoud Rajavi (den Anführer des iranischen Widerstands) eingesetzt haben. Wir konfrontierten seine Unterstützer auf den Straßen und an den Universitäten. Wir waren die Männer von (Mohammad Hossein) Beheshti. Seitdem haben wir bei Bedarf unsere Stöcke geschwungen. Ich habe nicht gesagt, dass ich Kommandeur der Luftwaffe bin, aber dass ich nicht als Kommandant auf der Straße sein sollte.“
Im Jahr 2000 wurde Ghalibaf zum Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) ernannt und richtete die unterdrückende Polizeieinheit 110 ein. Im September 2002 setzte er den Plan für moralische Sicherheit um. Bei einem Treffen im Nationalen Sicherheitsrat während der Studentenproteste im Jahr 2003 sagte er: „Als SSF-Kommandant werde ich sie persönlich zermalmen und unterdrücken.“
Here is a chronology about Ghalibaf’s background:
Hier eine Chronologie des Hintergrunds von Ghalibaf:
• 1987 – Stellvertretender Kommandeur der Moghadam Basis der IRGC im Westen des Iran;
• 1987 – Kommandeur der IRGC Basis Najaf in Kermanshah;
• 1988 – Kommandeur des dritten Bezirks im Land. Während dieser Zeit spielte Ghalibaf eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der nördlichen Provinzen des Landes, unter anderem in Gilan und Mazandaran;
• 1989 – Kommandeur der 25. Karbala Brigade in der Provinz Mazandaran;
• 1990 – Oberbefehlshaber der IRGC Bodentruppen
• 1991 – Stellvertretender Kommandeur des gemeinsamen Stabes der IRGC
• 1994 – Stellvertretender Oberkommandeur der IRGC in dem Bauzentrum Khatam al-Anbiya
• 1994 – Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch
• 1997 – Stellvertretender Kommandeur der IRGC Luftwaffe
• 1997 – Kommandeur der IRGC Luftwaffe
• 2000 – Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte
Who is Zolghadrnia, a whistleblower or another corrupt IRGC commander?
Wer ist Zolghadrnia? Ein Whistleblower oder nur ein weiterer korrupter IRGC Kommandeur?
Sadeq Zolgharnia, alias Sadeq Gol-o-Sonbol, war der stellvertretende Kommandeur der IRGC für Wirtschaftsangelegenheiten. Vor der geleakten Audiodatei war er nicht öffentlich bekannt. Er stammt aus Shiraz und trat Anfang der 1980er Jahre den IRGC bei. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Niederschlagung politischer Dissidenten in Shiraz. Er hatte auch als Leiter der Informationsschutzorganisation des Verteidigungsministeriums des Regimes gedient.
Wer ist Jamal Aberoumand?
IRGC Brigadegeneral Jamal Aberoumand war keine bekannte Persönlichkeit. Obwohl er wenig bis gar keine Kampferfahrung hat, stieg er in den Reihen des IRGC auf und erlangte bald die Position des stellvertretenden Koordinators der Revolutionsgarden.
Er war während des Iran/Irak-Krieges einer der Logistikkommandanten der IRGC und arbeitete unter Mohsen Rafiqdoost, dem damaligen Minister der Revolutionsgarden. Rafiqdoost hat „Akbar Ghamkhar“, „Mahmoud Ahmadpour“ und Aberoumand zu seinen obersten Befehlshabern ernannt. Sie waren an der Installation einer schwimmenden Brücke für die Operation Valfajr 8 beteiligt. „In Bezug auf die Logistik hatten wir mehr Kontakt mit Herrn Aberoumand“, sagte Fathullah Mohammadi, einer der Kommandeure der Basis Noah Nabi und Kommandeur der zweiten Marinezone der IRGC.
Laut Rafiqdoost teilte er 1989 als Leiter der Stiftung für Unterprivilegierte und Veteranen Ali Khamenei mit, dass 3.000 Einheiten des Stiftungsvermögens in den Händen der Revolutionsgarden und der Regierung seien und Aberoumand ausgewählt wurde, um diese Angelegenheit zu regeln.
Aberoumand hatte eine enge Beziehung zu Qassem Soleimani und erleichterte die Finanzierung terroristischer Operationen, die vom terroristischen Mastermind des Regimes durchgeführt wurden. In der geleakten Audiodatei sagt Jafari, dass Soleimani „verärgert“ über die Art und Weise war, wie Aberoumand und die Yas Holding behandelt wurden. Es ist erwähnenswert, dass Soleimani 2018, als er ins Parlament des Regimes ging, von Aberoumand begleitet wurde.
Laut Sadeq Zolghadrnia fand ein Treffen mit Qassem Soleimani und Aberoumand statt, bei dem sie sich bereit erklärten, 17.000 Milliarden Rial zurückzuzahlen. Abroumand beabsichtigte, dieses Geld über die Kooperationsstiftung der IRGC zu zahlen, was laut Jafari nicht in ihrem Interesse sei. Aberoumand war der damalige stellvertretende Koordinator des IRGC und Vorstandsvorsitzender der Kooperationsstiftung der IRGC.
Aberoumand hatte auch enge Beziehungen zu Ghalibaf und war sein Assistent. Nachdem Ghalibaf Parlamentssprecher geworden war, ging das Gerücht um, dass Aberoumand Bürgermeister von Teheran werden würde. Die Anwesenheit von Jamal Aberoumand ist nicht auf das Parlament beschränkt und er hat andere Positionen inne. So wurde er beispielsweise zum Vorsitzenden des Vorstands der Ehsan Stiftung, die der Stiftung der Ausführenden Anweisung von Imam Khomeini(EIKO) angegliedert ist und zum Mitglied des Jihad Wasserversorgungsrates des Energieministeriums ernannt. EIKO ist eines der größten Konglomerate des Iran und steht unter der Aufsicht von Khamenei.
Aberoumand hat diese Positionen inne, obwohl er öffentlich für seine Rolle bei den Veruntreuungen der Yas Holding bekannt ist.
Was war die Yas Holding?
Laut den staatlichen Mashreq News vom 14. Februar 2022 wurde die Yas Holding „inmitten der Operationen der Quds Brigaden in Syrien gegen den ISIS gegründet. Das Unternehmen sollte die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die Quds Brigaden durch die Umsetzung von Entwicklungsprojekten zu unterstützen.“
Mohammad Sarafraz, ein ehemaliger Leiter des staatlichen Radio- und Fernsehsenders, gibt in seinen Memoiren viele Details zu den Diebstählen und Hintertürgeschäften der IRGC-Mafia im Iran, insbesondere in Bezug auf die Yas Holding, wieder.
Riesiges Einkaufszentrum im Iran, das zur Yas Holding Group gehört
„Diese [Werbespots im Fernsehen] standen im Mittelpunkt des Drucks auf die Organisation [IRIB]. Wir haben uns für eine Auktion und ein Übernahmeangebot entschieden. Es wurde anfangs begrüßt, aber Herr Aberoumand und Herr Taeb vom IRGC kamen und sagten, wir sind bereit, zu helfen und es wurde beschlossen, dass ihre Vertreter mit uns verhandeln. Es gab ein Treffen in der Yas Holding, die Eigentum des IRGC ist. Herr Mehrdadi, damaliger Vorstandsvorsitzender der Yas Holding und Herr Babolzadeh, der Vorstandsvorsitzende von Dana im Besitz der IRGC, Seyyed Hadi Razavi und mehrere andere waren bei dem Treffen anwesend. Von der Organisation waren die Herren Kardar und Velayati anwesend. Nach Angaben der Vertreter der Organisation wurden bei diesem Treffen zunächst diese beiden Konsortien für die Teilnahme an der Ausschreibung festgelegt. Aber sie machten plötzlich einen Rückzieher und versprachen informell über verschiedene Kanäle, dass sie das Scheitern der Auktion herbeiführen und den Leiter der Organisation wechseln würden.“
Die Yas Holding hatte Dutzende von Tochtergesellschaften und arbeitete eng mit dem Khatam al-Anbiya-Hauptquartier der IRGC zusammen. Khatam al-Anbiya ist Irans größtes Bauunternehmen und privater Bauunternehmer. Es wird vom IRGC kontrolliert.
Das Unternehmen Rasatejarat war eines der Unternehmen der Yas Holding. Laut der staatlichen Website Shoaar-e Sal wurden am 7. April 2021 „Mahmoud Seif oder Mohsen Sajjadinia und Sardar Mehrdadi, die ersten und vierten Angeklagten im Korruptionsfall bei Yas Holding, von Sardar Jamal Aberoumand zu den Hauptmitgliedern dieser Holding gemacht. Sie betrieben Rasa Tejarat Mobin und 140 weitere Unternehmen und übernahmen die Finanzumsätze der Yas Holding.“
Am 12. Mai 2021 veröffentlichte die staatliche Sobh-e Teheran einen Teil eines Berichts von Hassan Moghimi, einem der Experten des Teheraner Stadtrats, über das Unternehmen Rasatejarat. Teile dieses Berichts sind wie folgt:
Hassan Moghimi, einer der Experten des Teheraner Stadtrats bei der Untersuchung des Falls Rasatejarat, wies darauf hin, dass die Diskussion zwischen Rasatejarat und der Kooperationsstiftung der IRGC im Jahr 2009 mit zwei Finanzierungsvereinbarungen begann, Finanzierung 1 im Jahr 2009 und Finanzierung 2 im Jahr 2013. Finanzierung 1 wird mit der Kooperationsstiftung der IRGC umgesetzt und Khatam al-Anbiya wurde auch als Auftragnehmer ausgewählt.
„Der erste Finanzierungsvertrag wird um 20.000 Milliarden Rial auf 26.000 Milliarden Rial steigen, was die Manager von Ghalibaf für ein Memorandum hielten. Aber wer war sich dessen bewusst?“ Moghimi fügte hinzu, dass er anerkenne, dass das Hauptquartier von Khatam mehr als 9.000 Milliarden Rial von der Gemeinde erhalten habe und fügte hinzu: „Die [Veruntreuung] während Finanzierung 1 setzte sich mit größerer Intensität in der Finanzierung 2 fort.“
„Leider passierte 2013 und 2014 etwas bei der Kooperationsstiftung der IRGC, was zur Gründung des Yas Holding Komplex führte, der Militärbanken abdeckte und Finanzmittel dorthin schickte, ohne die Gemeinde zu erreichen.“, sagte Moghimi und fügte hinzu: „2018 begann eine Untersuchung. Anfang 2018 wurde das Unternehmen Rasatejarat als Gläubiger in Höhe von 1.800 Milliarden Rial ausgewiesen. Später wurde festgestellt, dass das Unternehmen 60.000 Milliarden Rials schuldete. Viele Ressourcen aus dem Wirtschaftssektor der IRGC zusammen mit der Stadtverwaltung von Teheran gingen bei diesen Verträgen verloren.“
„Im Februar 2020 stellten wir fest, dass die Dokumente zeigten, dass 129.000 Milliarden Rial an Ressourcen der Teheraner Stadtverwaltung an die IRGC [Yas] Holding übertragen worden waren, von denen nur 32.000 Milliarden Rial ausgegeben worden waren. Der Rest wurde an eine Institution gegeben, die nichts mit der Teheraner Stadtverwaltung zu tun hatte “, räumte Moghimi ein.
„Am 26. August 2018 bestätigte er bei einem Treffen mit Afshani, dem damaligen Bürgermeister von Teheran, dass er Isa Sharifi und anderen Managern befohlen hatte, einige Einkäufe für die Gemeinde im Wert von 37.000 Rial zu tätigen.“
Moghimi räumte zwar ein, dass Teile des gekauften Sharifi-Grundstücks der Gemeinde gehörten, sagte aber: „Sie haben über die Yas Holding ein Grundstück im Wert von 1,700 Milliarden Rial für 10.000 Milliarden Rial an die Gemeinde verkauft.“
Isa Sharifi, der zweite Angeklagte in diesem Korruptionsfall, der zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, war Ghalibafs Stellvertreter. Sharifi erlangte seinen Ruf in den frühen 2000er Jahren als Stadtverwalter, aber er war auch einer der Luft- und Raumfahrtkommandanten der IRGC während des Iran/Irak-Krieges. Staatliche Medien im Iran bezeichnen ihn als „IRGC-Brigadegeneral“. Einige von Sharifis Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit der „Yas Holding“, die eine der Unterkategorien der Kooperationsstiftung der IRGC ist und den 40-Billionen-Rial-Schulden dieser Institution gegenüber der Stadtverwaltung von Teheran.
Wie Moghimi jedoch einräumt, „wurden 17.000 Milliarden Rial der Schulden der Kooperationsstiftung, die im Prüfungsbericht der Organisation für Eigentum der Gemeinde für 2015 erwähnt wurden, im Bericht von 2016 mit einem Federstrich eliminiert!“
Khatam al-Anbiya, ein weiterer Begünstigter von Bauprojekten
Khatam al-Anbiya Construction Garrison HQ in Tehran
Hauptquartier des Bauzentrums Khatam al-Anbiya in Teheran
Am 8. Juli 2018, wenige Monate bevor die Yas Holding unter dem Druck der öffentlichen Meinung schloss, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mehr, dass das Hauptquartier Khatam al-Anbiya die Projekte der Stadtverwaltung von Teheran übernehmen werde.
Laut Mehr räumt Gholamreza Ansari, ein Mitglied des Teheraner Stadtrats, ein: „Am 22. Mai dieses Jahres unterzeichnete die Stadtverwaltung von Teheran mit Khatam al-Anbiya eine Absichtserklärung über 200.000 Milliarden Rial, um die meisten lokalen Entwicklungsprojekte durchzuführen. Das Memorandum wurde am 22. Mai dieses Jahres unterzeichnet und die Mitglieder des Teheraner Stadtrats wussten nichts davon und wurden erst gestern über die Medien darüber informiert.“
Thamen Stiftung
In den Berichten über den Korruptionsfall der Revolutionsgarden wird das Problem der Yas Holding erwähnt, während das Problem des Thamen Instituts weniger diskutiert wird. In den ersten Minuten der durchgesickerten Audiodatei spricht Zolqadrnia von „Isa“ und Jafari glaubt, er beziehe sich auf „Isa Sharifi“. Zolqadrnia sagt, er meine “Isa Rezaei”, den Vorstandsvorsitzenden des Thamen Kreditinstituts.
Issa Rezaei war seit 2011 Vorstandsvorsitzender des Kowsar Kreditinstituts und trat 2018 zurück. Er war auch Vorsitzender des Thamen Kreditinstituts. 2017 tauchten Gerüchte über die Insolvenz des Thamen Instituts auf. Aber Isa Rezaei versicherte den Menschen, sich keine Sorgen um ihre Einlagen zu machen. Schließlich genehmigte der stellvertretende Aufsichtsbeamte der Zentralbank am 20. Juni die Verhandlungen zwischen dem Kowsar Kreditinstitut und den Aktionären von Thamen und Mehraghtesad. Somit wurde bestätigt, dass die Thamen Institution die Anlagen der Menschen veruntreut hatte.
Im Jahr 2020 wurde Rezaei erwähnt, als Teheran die Ladenkette Etka in Venezuela eröffnete. Das Wall Street Journal berichtete, dass die Revolutionsgarden unter dem Deckmantel des Lebensmittelverkaufs Geld waschen würden.
Er hatte Dutzende von Finanzpositionen bei den Revolutionsgarden inne, darunter den Finanzdirektor von Khatam al-Anbiya und war Rechtsinspektor des Rechnungsprüfungsinstituts der Kooperationsstiftung der Revolutionsgarden.
IRGC – Kooperationsstiftung
Die Kooperationsstiftung der Islamischen Revolutionsgarden (Bonyad Taavon Sepah) gilt als das mächtigste Finanzinstitut im Iran. In Artikel 4 der sogenannten „Stiftungs-Charta“ heißt es: „Die Anfangsinvestition in die Stiftung zum Zeitpunkt ihrer Gründung betrug zehn Millionen Rial, die vom Obersten Führer beigesteuert wurden.“ In Artikel 23 heißt es: „Alle Gelder und Vermögenswerte der Stiftung gehören Seiner Exzellenz, dem Obersten Führer. Im Falle seiner Auflösung werden nach Begleichung aller Schulden alle Besitztümer und Vermögenswerte Seiner Exzellenz übergeben.“
Das US Finanzministerium gab im Dezember 2010 bekannt, dass gemäß Executive Order (E.O.) 13382 – einer Anweisung, die darauf abzielt, die Vermögenswerte im Rahmen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzufrieren – Bonyad Taavon Sepah dazu bestimmt wurde, Dienstleistungen für das IRGC zu erbringen. Die Stiftung gehört zu den fünf größten Wirtschaftsmotoren des Landes.
Bauzentrum Khatam al-Anbiya
Das Khatam al-Anbiya Bauzentrum ist Teil des IRGC. Es begann 1989 als Auftragnehmer von Industrie- und Bauprojekten. In seiner Satzung ist das wichtigste Ziel des Komplexes, „die verfügbaren Bau- und Wirtschaftsressourcen, Kapazitäten und Talente des IRGC effizient zu nutzen, um die Islamische Revolution fortzusetzen“.
Khatam ist der größte Auftragnehmer für Regierungsprojekte. Es hat 5.000 Subunternehmer und etwa 135.000 Mitarbeiter. Das Kartell genießt die volle Unterstützung des Regimes und hat leichten Zugang zu Bank- und Finanzmitteln und erhält Aufträge ohne Ausschreibungen. Es hat einen Betrieb geschaffen, bei dem es Industrie- und Bauprojekte sowie einen Teil der Öl- und Gasgeschäfte dominiert und den Privatsektor unfähig macht, wettbewerbsfähig zu sein.
Die Vertragsdienste des Khatam Zentrums fungieren als großer Vermittler zwischen der Regierung und kleinen Ingenieur- und Technikunternehmen, wobei ein erheblicher Teil ihrer Einnahmen von Khatam beschlagnahmt wird. Das Eigentum an vielen dieser Unternehmen wurde einseitig oder durch Einschüchterung und manchmal mit Gewalt erlangt.
Die IRGC dominiert die Wirtschaft des Landes und verschlingt seine Ressourcen, während es offiziell ein astronomisches Budget erhält. Gemäß dem Haushaltsplan des Regimes für 2022-2023 erhalten das Hauptquartier von Khatam al-Anbiya und die Stiftungen unter der Kontrolle des Obersten Führers des Regimes ebenfalls ein Budget, das doppelt so hoch ist, wie das Budget der Gesamtregierung.
Der Löwenanteil des iranischen Budgets für 2022-2023 geht an den Militärapparat des Regimes, wie die Revolutionsgarden (IRGC), die Armee und die Bassidsch-Miliz. Laut der staatlichen Tageszeitung Vatan-e Emrooz vom 13. Dezember erhält das IRGC „959 Millionen Euro“.
In der Haushaltsvorlage wird Rohöl als Einnahmequelle (aus dem Staatshaushalt) an die Streitkräfte übertragen. In der Haushaltsrechnung des nächsten Jahres werden 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Verteidigung durch den Transfer von Rohöl zu stärken.“
Zusammenfassung
Die kürzlich geleakte Audiodatei und die oben aufgeführten Informationen zeigen nur die Spitze des Eisbergs der Korruption, die in der herrschenden Theokratie des Iran und ihrem zentralen Unterdrückungsapparat, dem IRGC, institutionalisiert ist.
Die Yas Holding und ihre Dutzenden von Tochtergesellschaften sind nur einige der Scheinfirmen des IRGC. Diese Unternehmen operieren unter dem Banner des „Privatsektors“ und helfen, wie Yas, Terroroperationen zu finanzieren. Das IRGC ist nur eines der Finanzimperien, die vom Obersten Führer geführt werden. Die Vermutung, dass über die Hälfte des iranischen BIP von Institutionen kontrolliert wird, die vom Obersten Führer kontrolliert werden, ist unbestreitbar glaubwürdig. Wie die bereitgestellten Daten zeigen, verbirgt sich hinter den offiziellen Banken und Unternehmen ein Netz von Institutionen, die von der Theokratie, insbesondere dem IRGC, kontrolliert werden.
Diese Exzesse sind entstanden, weil der Gesellschaft das Eigentum mit Gewalt entzogen wurde. Während die Menschen in bitterer Armut versinken, verschwenden die Vertreter des Regimes nationale Ressourcen. Geschäfte mit diesen vom Regime betriebenen Unternehmen zu machen, würde den Iranern also nicht helfen, ein besseres Leben zu führen, vielmehr trägt es zu weiterem Schmerz, Armut und allgemeinen Elend bei.
Pedram Soltani, ehemaliger Vizepräsident der iranischen Kammer für Handel, Industrie, Bergbau und Landwirtschaft, schrieb auf Twitter: „In dem Jahr, in dem sie 80.000 Milliarden Rial unterschlagen haben, gab es 33.000 heruntergekommene Schulen und Zeltschulen im ganzen Land. Die [Vertreter] hätten all diese Schulen mit 50.000 Milliarden Rial wiederaufbauen können, damit die Kinder dieses Landes während des Studiums ein Dach über dem Kopf hätten.“
