Friday, March 29, 2024
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Experten der Vereinten Nationen fordern, daß die geplante Hinrichtung von Saman Naseem im Iran sofort aufgegeben wird

Mittwoch, den 18. Februar 2015 

Das iranische Regime muß seine Verpflichtung auf die international geltenden Menschenrechte einhalten und die geplante Hinrichtung eines jugendlichen Delinquenten aufgeben – das forderten zwei Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen am Mittwoch.

 

„Ungeachtet der Umstände und Eigenart des Verbrechens wird die Hinrichtung jugendlicher Delinquenten von den international gültigen Menschenrechte eindeutig ausgeschlossen,“ sagten Ahmed Shaheed, der Besondere Berichterstatter zur Lage der Menschenrechte im Iran, und Christof Heyns, der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen zu außergerichtlichen Hinrichtungen, in einer Presseerklärung am Mittwoch. 

„Die Verhängung der Todesstrafe im Iran widerspricht der gegenwärtigen internationalen Tendenz, in Recht und Praxis die Todesstrafe abzuschaffen,“ fügten sie hinzu. 

Saman Naseem und fünf weitere iranische politische Gefangene, die im Zentralgefängnis der im Nordwesten gelegenen Stadt Orumiyeh gehalten wurden, wurden am Mittwoch im Hinblick auf ihre mögliche Hinrichtung in Einzelhaft verlegt.

Die anderen fünf politischen Gefangenen sind: Yones Aghat, Habiballah Afshari, Ali Afshari, Sirvan Nezhavi und Ibrahim Shapoori.

Einer „Dringenden Aktion“ zufolge, die am Montag von Amnesty International herausgegeben wurde, wurde Naseem am Sonntag geschlagen – man wollte ihn zur ‚Geständnissen’ vor dem Fernsehen erpressen. 

„Saman Naseem bekam während der ersten Zeit der Ermittlungen keinen Zugang zu seinem Rechtsanwalt; er sagte, er sei gefoltert worden. Dazu gehörte das Abschneiden seiner Finger- und Zehen-Nägel sowie dies, daß man ihn einige Stunden lang mit dem Kopf nach unten hängen ließ,“ heißt es in der Erklärung von Amnesty. 

„Saman Naseem rief am 15. Februar seine Familie an und erzählte, an demselben Tage hätten Männer in Zivil ihn in die Sicherheitsabteilung des Gefängnisses von Oroumieh gebracht. Er sagte, die Männer, die seiner Meinung nach zum Geheimdienstministerium gehörten und Kameras und Aufnahmegeräte mit sich führten, hätten ihn mehrere Stunden lang geschlagen, um ‚Geständnisse’ vor der Videokamera zu erpressen, doch er weigerte sich,“ fügte AI hinzu. 

Nach Amnesty International soll Naseem am 19. Februar erhängt werden; verhaftet wurde er am 17. Juli 2011. 

Hassiba Hadj Sahraoui, der stellvertretende Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte am 13. Februar in einer Presseerklärung: „Daß die iranischen Behörden sich darauf vorbereiten, einen jungen Mann vom Leben zum Tod zu bringen, der zum Zwecke eines Geständnisses 97 Tage lang gefoltert wurde – im Alter von 17 Jahren -, glauben Bettler.“

In einem Brief, den Amnesty International gesehen hat, beschrieb Saman Naseem, der jetzt 22 Jahre alt ist, wie er in einer 2 x 0, 5 m großen Zelle gehalten und beständig gefoltert wurde, bevor man ihn zwang, mit verbundenen Augen auf ‚Geständnis’-Papier seinen Fingerabdruck zu hinterlassen. Er wurde gezwungen, Handlungen zuzugeben, die zu seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Oppositionsgruppe und Bewaffnung gegen den Staat führten. Er war damals 17 Jahre alt. 

„Dies ist die Realität der kriminellen Justiz im Iran, die ihre eigenen Erklärungen verhöhnt, sie richte keine Kinder hin und halte sich an ihre Verpflichtung auf die Konvention über die Rechte des Kindes,“ sagte Hassiba Hadj Sahraoui.