Thursday, February 9, 2023
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Fachleute der UNO sollten sofort die Haftanstalten im Iran besuchen

 

Amnesty International: Ergreift Maßnahmen zur Freilassung der Demonstranten im Iran!

Amnesty International hat eine „Kampagne ‚Ergreift Maßnahmen‘“
eröffnet; sie drängt darauf, daß man Fachleuten der Vereinten Nationen „sofort Zugang zu Haftanstalten“ im Iran verschafft, damit das Wohlergehen der bei den Demonstranten im Iran Verhafteten sichergestellt wird.

Mit Bezug auf die vom Regime vorgenommene tödliche Niederschlagung der Proteste, die den gesamten Iran überzogen, schreibt Amnesty International: „Die iranischen Behörden haben die Proteste des Landes gewaltsam niedergeschlagen; sie haben sich dazu gesetzwidriger, darunter tödlicher Gewaltsamkeit bedient und tausende willkürlich verhaftet. Jetzt sind die Verhafteten dem Risiko der Folter und sonstiger Mißhandlung ausgesetzt. Handeln Sie jetzt! Fordern Sie ihre Freilassung!“

Nach Berichten, die die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) veröffentlichte, hat das iranische Regime im November mindestens 1500 Demonstranten getötet. Die MEK hat bisher 724 Märtyrer identifiziert. Darüber hinaus wurden von den Staatlichen Sicherheitskräften 12 000 Demonstranten festgenommen und 4 000 verletzt.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), hat die internationale Gemeinschaft, besonders die Vereinten Nationen, wiederholt aufgefordert, eine Ermittlungskommission in den Iran zu entsenden, damit die Umstände, unter denen im November Demonstranten getötet bzw. verletzt wurden, untersucht und die Gefängnisse und Häftlinge im Iran besucht werden.

 

Mit Bezug auf die vom Regime vorgenommene willkürliche Verhaftung von Demonstranten schreibt Amnesty International: „Die iranischen Behörden ließen der Niederschlagung der Proteste die Verhaftung von tausenden Demonstranten sowie Journalisten, Studenten und für die Menschenrechte Engagierten folgen, um sie zu hindern, weiterhin über die vom Iran ausgeübte brutale Repression zu sprechen. Die Verhafteten wurden der Folter und sonstiger Mißhandlung ausgesetzt; sie wurden geprügelt und mit Füßen getreten. Vielen wurde der Kontakt mit ihren Angehörigen und mit Anwälten verweigert. Es wurden Kinder im Alter von 15 Jahren verhaftet und neben Erwachsenen in Gefängnisse eingeliefert, die wegen der Folter berüchtigt sind.“

Mit Bezug auf die zweite Welle von Demonstrationen, die am 11. Januar, nachdem das Regime den Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeuges, bei dem 176 Personen den Tod fanden, zugegeben hatte, begann, schreibt Amnesty: „Am 11. und 12. Januar 2020 setzten die Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten gesetzwidrige Gewaltsamkeit ein, die sich zu Mahnwachen und Demonstrationen versammelt hatten, um Rechenschaft zu fordern – nach dem Geständnis der Behörden, daß sie am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeuge abgeschossen und dabei alle an Bord befindlichen 176 Menschen getötet hatten. Die Sicherheitskräfte hieben mit Schlagstöcken auf die Demonstranten ein; sie schossen auf sie mit Schrotkugeln, Gummigeschossen und setzten Tränengas und Pfefferspray ein. Einige der verletzten Demonstranten – darunter schwer Verletzte – haben sich aus Angst vor Verhaftung nicht in ein Krankenhaus begeben.“

Während dieser Demonstrationen, die sich auf mindestens 19 Provinzen erstreckten, skandierten die iranischen Demonstranten – darunter viele Studenten: „Im November starben 1500.“ Außerdem forderten sie die Freilassung der während des Aufstandes im November Verhafteten.

Zu der Aktion von Amnesty gehörte die Aufforderung an das iranische Regime, „alle willkürlich Verhafteten sofort und bedingungslos freizulassen“, außerdem die zum „Respekt vor der Meinungsfreiheit und dem Recht auf friedliche Versammlung“, endlich die Forderung, daß „Fachleuten der UNO sofort Zugang zu den Haftzentren und Gefängnissen sowie zu den Angehörigen der Getöteten und Verhafteten gewährt wird – im Interesse einer Ermittlung der Tatsachen“.