Thursday, December 1, 2022
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Falsche Beschuldigungen Martin Koblers: Presseerklärung des Internationalen Komitees von Juristen zur Verteidigung von Ashraf

8. April 2013 – Die kriminellen Lügen und falschen Beschuldigungen Martin Koblers gegen die Bewohner von Camp Ashraf und Camp Liberty liegen auf einer Linie mit den Positionen des iranischen Geheimdienstministeriums und sind Straftaten als Vorbereitung weiterer Verbrechen des iranischen Regimes und seiner Komplizen im Irak, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Forderung, Martin Kobler sofort zu entlassen, Forderung, dass das UNHCR die volle Verantwortung für Ashraf und Liberty übernimmt und dass alle Bewohner nach Ashraf zurückkehren.

Das Internationale Komitee von Juristen zur Verteidigung von Ashraf ([engl. Abkürzung:] ICJDA), bestehend aus 8500 Juristen in Europa und den Vereinigten Staaten, weist warnend auf die kriminellen Lügen Martin Koblers hin und auf seine falschen Anschuldigungen gegen die Bewohner von Ashraf und Liberty, ebenso auf seine Machenschaften, mit denen er es dem iranischen Regime und der irakischen Regierung erleichtert, weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Liberty und Ashraf zu begehen und weiteren Verbrechen an den iranischen Flüchtlingen im Irak den Boden bereitet.

Mehrere Briefe Herrn Koblers, besonders die, die er vor und nach der Reise Moslehis, des Geheimdienstministers des den Iran beherrschenden religiösen Faschismus, schrieb, wiederholen die Lügen Teherans und Bagdads, unterstützen die Politik dieser Regimes, mit der sie die Bewohner unter Druck setzen. All dies ist äußerst verdächtig.

Diese Briefe, die nach Washington, New York und Genf geschickt wurden, enthalten Anschuldigungen, die strafrechtlich zu verfolgen sind. Sie bereiten weiterem Blutvergießen den Boden. Martin Kobler hat sich tatsächlich geweigert, die Fragen, die die Bewohner, ihre Vertreter und ihre Anwälte ihm wiederholt stellten, zu beantworten, bis zum 9. Februar, dem Tag, an dem sie den Kontakt mit ihm abbrachen. Sie wollten Einzelheiten seiner falschen Behauptungen wissen, besonders Zeit und Ort ihrer angeblichen Straftaten;

seine Weigerung zu antworten bestätigt weiterhin, dass er widerrechtliche Ziele verfolgte.

Die Vorwürfe entsprechen ganz den Bemerkungen Moslehis. Dieser sah den Zweck seiner Reise in den Irak in der »Koordinierung der Sicherheits- und Geheimdienste beider Länder« und darin, »die Monafeqin (Schimpfwort des Regimes für die Bewohner) in die Enge zu treiben und sie vom irakischen Territorium zu entfernen« (ISNA, die staatliche Nachrichtenagentur des Iran, am 7. April 2013).

Es finden sich wirklich sinnverwirrende Lügen im Brief Martin Koblers vom 6. April an Frau Rajavi. Diese falschen Anschuldigungen haben der Nationale Widerstandsrat Iran (NCRI) und die Vertreter und Anwälte der Bewohner früher mehrfach zurückgewiesen.

Zu den lächerlichen Lügen, die Kobler in seinem Brief wiederholte, gehört die Behauptung, die Bewohner hätten die Bunker und ihre Wände zu anderen Zwecken als zu ihrer Sicherheit genutzt, etwa zur Lagerung von Gegenständen oder dazu, einen Spielplatz zu bauen oder andere Wände zu verstärken. Völlig falsch ist auch die Beschuldigung, sie hätten mit den Sandsäcken die Abschnitte des Lagers voneinander getrennt oder eine Bühne gebaut.

In einer Presseerklärung entgegnete der NCRI am 6. April auf ähnliche Lügen, die Martin Kobler vor seinem Brief in Kreisen der Vereinigten Staaten, der EU und der UNO verbreitet hatte. Die Erklärung lautet: »Nachdem Mullah Moslehi, Geheimdienstminister des geistlichen Regimes, auf seiner Reise in den Irak Khameneis Befehle übermittelt hat, fährt Nouri al-Maliki mit Unterstützung Martin Koblers, des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs im Irak, fort, Lügen über die Bewohner von Liberty zu verbreiten. Damit soll die internationale Gemeinschaft getäuscht und die absichtliche Verzögerung der zur Sicherung der Bewohner notwendigen Maßnahmen gerechtfertigt werden.«

Am 5. April enthüllte der NCRI: »In seinem Bericht an das Büro Khameneis hat Moslehi Folgendes betont: Maliki und Faleh Fayyaz haben ihm versichert, dass sie die Bewohner von Camp Liberty mit äußerster Härter behandeln würden und dass die Wiederaufstellung der Betonschutzwände, jede Baumaßnahme im Lager und der Transport von Sandsäcken ins Lager, Maßnahmen, die von der PMOI zur Sicherung des Lagers gefordert worden waren, verboten seien und verboten blieben.«

Zwei Monate nach dem Raketenanschlag vom 9. Februar und trotz hunderten Briefen, Emails und Besprechungen mit Amtsträgern des Irak, der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen, die in Liberty, Paris, Genf, New York und Washington stattfanden, hat die irakische Regierung immer noch keiner Sicherheitsforderung der Bewohner stattgegeben, so der Forderung, die Stellwände, die die Baracken schützen, wieder aufzustellen, dem Transport der kugelsicheren Helme und Westen und der medizinischen Ausrüstung der Bewohner von Ashraf nach Liberty, der Forderung, die Fläche von Camp Liberty zu vergrößern und im Lager Baumaßnahmen durchzuführen, alles auf Kosten der Bewohner.

Die Bewohner und ihre Vertreter haben wiederholt in ihren Erklärungen und Briefen ausgesprochen, dass sie sich jeder Einmischung Martin Koblers in ihre Beziehung zum UNHCR heftig widersetzen; trotzdem fährt er mit seinen Interventionen, die auf Sabotage hinauslaufen, und der Verbreitung von falschen Informationen fort. So schreibt er: »Die Beteiligung an den UNHCR-Interviews ist immer noch alles andere als befriedigend. Die Interviews sollten nicht boykottiert werden. … Alle, die zu den Interviews eingeladen werden, sollten auch kommen. …«

Die Vertreter der Bewohner haben am 22., 23. und 24. Februar in Briefen erklärt: »Dementsprechend, vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Blutes, das in Liberty vergossen worden ist, wollen die Bewohner keineswegs, dass Herr Kobler und die UNAMI sich in den Prozess der Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus und in ihre Beziehung mit dem UNHCR einmischen. Sie akzeptieren solche Einmischung nicht und schenken ihr kein Vertrauen. Deshalb werden wir keinen Brief von Ihnen über das UNHCR und den Prozess der Anerkennung beantworten.«

Die Bewohner haben bei verschiedenen Gelegenheiten vor der auf Sabotage hinauslaufenden Rolle Martin Koblers gewarnt sowie vor seinem propagandistischen Missbrauch des Angebots Albaniens, eine Gruppe von Bewohnern aufzunehmen. Mit diesem Angebot beschäftigen sich der NCRI, das UNHCR und die Vereinigten Staaten seit Anfang 2012, und dennoch besteht Martin Kobler darauf, in seiner Einmischung fortzufahren. Er hat auch über die Bewohner geschrieben: »Die Behandlung [ihrer Anträge] könnte ausgesetzt werden, wenn sie an den Interviews nicht teilnehmen.« Nach Meinung prominenter Völkerrechtler ist dies völlig gesetzwidrig. Herr Kobler weiß sehr gut, dass es für die Bewohner zuallererst auf ihre Sicherheit als Gesamtheit ankommt, die sie erhalten müssen, ob sie nun offiziell als Flüchtlinge anerkannt sind oder nicht. Von den 3000 Bewohnern ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Sicherheit dransetzen, nur weil einige von ihnen nach Albanien gehen. Jetzt hat sich gezeigt, dass auch die, die den offiziellen Flüchtlingsstatus hatten, vor dem Angriff am 9. Februar nicht geschützt waren. Einige von ihnen wurden getötet, andere verstümmelt.

Martin Kobler verfolgt die unwürdige Taktik, eine Lüge zu wiederholen, um ihr den Anschein von Glaubwürdigkeit zu geben. Er wiederholt: »Es scheint immer noch die Instruktion zu geben, unsere Beobachter sollten nicht mit einzelnen Bewohnern reden« und die Beobachter würden daran gehindert, »gewisse Gegenden zu betreten, z. B. das Dreiecksgelände«. Dieser falschen Behauptung ist mehrfach detailliert entgegengetreten worden, und dennoch hört er nicht auf sie zu verbreiten. Hierbei ist zu bedenken, dass in den vergangenen 14 Monaten 2000 Bewohner vom Personal des UNHCR mit eigenen Übersetzern interviewt worden sind, einige siebzehnmal, einzeln oder in Gruppen. Wer solche offenkundigen Lügen wiederholt, will das Bild des Lagers in ein mysteriöses Licht tauchen und vortäuschen, einige Bewohner wären ihrer Freiheit beraubt worden und es würden im Lager gesetzwidrige Handlungen begangen. Martin Kobler redet absichtlich Frau Rajavi in der Weise an, dass er ihr die Verantwortung zuschiebt, denn dies ist erforderlich, um ein weiteres Blutvergießen zu rechtfertigen.

In Anbetracht der erwähnten Tatsachen ruft das ICJDA die Bewohner von Ashraf und Liberty auf, auf die Folgen von Martin Koblers Handlungen gefasst zu sein, die Folgen, die von Khameneis faschistischem Regime und seinem Verbündeten im Irak, der Al-Maliki-Regierung, drohen. Da das Problem der Sicherheit und des Schutzes keine Kompromisse zulässt, betont das ICJDA Folgendes:

1. Da die falschen Behauptungen von Martin Kobler offensichtlich die Sicherheit der Bewohner gefährden, fordert das ICJDA dringend, dass die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen unabhängige Untersuchungsdelegationen bilden, unter Beteiligung von Vertretern und Anwälten der Bewohner; diese Delegationen besuchen Camp Liberty und prüfen die falschen Behauptungen Martin Koblers nach.

2. Nicht nur dass Martin Kobler die Vereinten Nationen und die Werte des humanitären Rechts und der Menschenrechte nicht wahrhaft repräsentiert, auch seine Worte und Taten unterstützen offenbar die schreckenerregenden Ziele des iranischen Regimes und seiner Verbündeten in der Al-Maliki-Regierung. Er hat keine Legitimität. Frau Rajavi, der NCRI, die Bewohner und ihre Vertreter haben seit zwei Monaten mehrmals völlig zu Recht erklärt, sie würden mit ihm keinen Kontakt mehr unterhalten, würden ihn an keinem Ort treffen und seine Briefe nicht beantworten. Sie lehnten es entschieden ab, ihn zu sehen, als er im vergangenen Februar um eine Zusammenkunft in Genf bat. Dennoch täuscht er arglistig vor, mit den Bewohnern und ihren Vertretern in Kontakt zu stehen; in seinem Brief vom 6. April schrieb er fälschlich, sein voriger Brief sei vom Vertreter der Bewohner beantwortet worden.

3. Das ICJDA ruft den UN-Generalsekretär auf, Martin Kobler aus seiner Verantwortung für Ashraf und Liberty zu entlassen und ersucht das UNHCR dringend, diese Verantwortung im Rahmen seines Mandats zu übernehmen und ein neues Blutbad zu verhindern.

4. Unter den jetzigen Umständen ist die Sicherheit der Gesamtheit der Bewohner das wichtigste Problem und das ICJDA fordert die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen auf, die Bewohner nach Ashraf zurückzubringen, um ihnen relative Sicherheit zu bieten. Das im November 2011 veröffentlichte Handbuch des UNHCR über Sicherheit und Personen, für die man sorgen muss, betont für den Fall eines Angriffs: »Wenn die Regierung des Gastlandes nicht fähig oder willens ist, Personen, für die man sorgen muss, angemessene Sicherheit zu bieten und ihnen Sicherheit und Wohlergehen nicht garantieren kann, sind die Vorteile einer Verlegung des Lagers oder einer Umsiedlung seiner Bewohner in Betracht zu ziehen.«