Sunday, February 5, 2023
StartNachrichtenAtomprogrammFauler Trick des Iran: Er setzt auf Verlängerung der Gespräche, um Zeit...

Fauler Trick des Iran: Er setzt auf Verlängerung der Gespräche, um Zeit zu gewinnen

Die den Gesprächen mit dem Iran gesetzte Frist geht ihrem Ende entgegen; in dieser Situation beschrieb Herr Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrates des Iran, in einem kurzen Interview mit ncr-iran.org die neue Taktik des Regimes,

das auf Verlängerung der Verhandlungen setzt, ohne irgendeinen ernsthaften Schritt in Richtung auf einen Abbau seines Atomwaffen-Programms zu unternehmen.

Wegen seiner Bedeutung geben wir im unten Stehenden das Interview vollständig wieder.

Frage: Worin besteht nach Ihrer Kenntnis der Rahmen, den der Höchste Führer des Regimes der Verhandlungsführung gesetzt hat? Wo ist seine rote Linie, und worin besteht sie?

Antwort: Die Atomwaffe gehört als notwendige Komponente zu der Überlebens-Strategie der Mullahs; sie werden sie nicht aufgeben, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. Nach unserer Kenntnis liegt die Entscheidungsgewalt im Iran bei Khamenei. Er hat den Unterhändlern eindeutige rote Linien vorgegeben, die dafür sorgen, daß der Weg zur Bombe nicht blockiert wird. Daher erwägen die Unterhändler des Regimes eine der im Folgenden angeführten Routen für die letzte Runde der Verhandlungen.

Plan A: Es wird eine endgültige Vereinbarung erreicht, die den Weg zur Bombe offen hält. 

Plan B – am unteren Ende: der Versuch, die Verhandlungen zu verlängern, um Zeit zu gewinnen. 

Frage: Mit welcher Taktik will das Regime vorgehen? Worin bestehen die möglichen Optionen?

Antwort: Selbst die öffentliche Position, die es in den landesweit ausgestrahlten Medien und Zeitungen einnimmt, besagt, daß es auf eine Verlängerung der Verhandlungen aus ist – unter dem Vorwand, es wolle – ohne allzu sehr ins Detail zu gehen – einen neuen allgemeinen „Rahmen“ erreichen, um Spielraum für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Verlängerung seiner bisherigen Verhandlungslinie. Es ist ein sehr gefährlicher Weg – er wird es am Ende dem Mullah-Regime, d. h. dem Staat, der den Terrorismus aufs schlimmste begünstigt, gestatten, Atomwaffen in seinen Besitz zu bringen. 

Damit zeigt sich, daß der Weg, den die 5+1-Mächte eingeschlagen haben, bisher gescheitert ist; er hat es nicht vermocht, das Atomwaffenprogramm der iranischen Diktatur auszuschalten. 

Frage: Könnten Sie, bitte, diesen Punkt noch etwas näher erläutern? Warum halten Sie die Verhandlungen für gescheitert?

Nun, nach einem Jahr der Verhandlungen, zeigt sich auf Seiten der Mullahs im Iran keine politische Intention, ihre nuklearen Bestrebungen abzulegen. Dabei besaßen die Nukleargespräche für den Westen erste Priorität, besonders für die Vereinigten Staaten und ihren Außenminister, der während der 10 Verhandlungsrunden mindestens 30 Arbeitstage mit seinen Mitarbeitern für diese Angelegenheit aufgewandt hat; und dennoch spricht nichts ernsthaft dafür, daß die Mullahs endlich gewillt sind, ihr Atomwaffenprogramm aufzugeben. 

Am Donnerstag, den 20. November wurde während einer Pressekonferenz in Belgien, die von dem internationalen Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) organisiert worden war, eine sehr wertvolle Studie öffentlich vorgestellt: „10 Warnzeichen der vom Iran betriebenen Entwicklung von Atomwaffen“. Darin wurde die Art, wie das Atomwaffenprogramm das Herzstück des Nuklearprogramms des Regimes ausmacht, klar bewiesen und belegt, ebenso aber auch, daß das Mullahregime eben dies zu verbergen sucht.

Frage: Worin bestünde dann Ihrer Ansicht nach die Lösung?

Es ist bei verschiedenen Anlässen schon früher festgestellt worden: Jede Vereinbarung, die ohne die folgenden Bedingungen auskommt, würde dem Regime den Weg zur Atombombe offen halten. Diese Bedingungen sind die folgenden:

a – Vollständige Einhaltung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die das Nuklearprogramm des Regimes betreffen. 

b – Aufhören der Urananreicherung.

c – Annahme des Zusätzlichen Protokolls und uneingeschränkte Zulassung von Inspektionen aller Anlagen und Zentren des Regimes durch Fachleute der IAEA. 

Die entscheidende Frage wird jedoch meiner Meinung nach beim derzeitigen Stand der Dinge und angesichts der kontinuierlichen Täuschungspolitik des Regimes darin liegen, wie diese Bedingungen erfüllt werden sollen. Die Antwort lautet: Der Verlauf der Verhandlungen in den letzten Jahren zeigt, daß weitere Konzessionen an die Mullahs im Iran uns keinen Schritt weiter bringen werden. Wenn es überhaupt eine Chance gibt, so wird sie in einem entschiedenen Widerstand dagegen liegen, daß das Regime die Resolutionen der UNO beständig verletzt, und daß man ihm strengere Sanktionen auferlegt – also in derselben Politik, die das Regime einst gezwungen hat, an den Verhandlungstisch zu kommen. 

Natürlich wäre die endgültige Lösung des Problems, wie man das fundamentalistische, terroristische Regime des Iran am Erwerb der Atombombe hindern kann, sein Wechsel, der aber nur vom Volk des Iran und vom iranischen Widerstand erreicht werden kann. Daher wäre die Anerkennung und Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Versuch, einen demokratischen Wandel zu schaffen, der größte Beitrag dazu, die Mullahs am Erwerb der Atombombe zu hindern.