Tuesday, February 7, 2023
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Fragen und Antworten mit Ali Safawi über den Terrorismus des iranischen Regimes und den Fall Assadollah Assadi


Ali Safavi vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Nationalen Widerstandsrat Iran

Für den 4. Februar wird erwartet, dass ein Gericht in Belgien sein Urteil über den im Gefängnis sitzenden Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi spricht, der versucht hat, 2018 einen Bombenanschlag gegen eine Oppositionskundgebung in Frankreich durchzuführen. Im Folgenden die Niederschrift von Fragen und Antworten mit Ali Safavi vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran betreffend den Terrorismus des iranischen Regimes und den Fall von Assadollah Assadi.

F: Man könnte sagen, dass das iranische Regime vier Jahrzehnte lang mit staatlichem Terrorismus beschäftigt war. Wodurch sticht dieser Anschlag Ihrer Meinung nach hervor?

Welche Aspekte der Ergebnisse der Ermittler finden Sie am bedeutungsvollsten?
A: Während es stimmt, dass Terrorismus ein wesentlicher Teil der Außenpolitik des iranischen Regimes ist, sticht dieser Anschlagsplan aus drei Gründen hervor:

1) Es ist das erste Mal, dass ein akkreditierter höherer sogenannter Diplomat des Regimes persönlich und direkt an einem terroristischen Vorhaben beteiligt war.

2) Unwiderlegbare Beweise, darunter beschlagnahmte Dokumente, machen es überdeutlich, dass dies nicht eine persönliche Initiative Assadis war, sondern geplant, gebilligt und in Auftrag gegeben worden ist von den meisten hohen Amtsträgern des Regimes bis hinauf zu dem Obersten Führer, dem Präsidenten und dem Außenminister.

3) Die Dokumente, die von Assadi beschlagnahmt worden sind, legen das erhebliche Ausmaß der Operation Assadis bloß. Sie zeigen, wie ausgedehnt Assadis Operationen in Europa sind mit einem großen Netz an Agenten, denen Assadi riesige Geldsummen gezahlt hatte.

F: In Bezug auf die Art, wie das iranische Regime seinen Terror besonders in Europa durchführt, was sagt der Anschlagsplan uns über den Modus Operandi im Allgemeinen und die Rolle der iranischen Botschaften im Besonderen?

A: Einfach gesagt, die Diplomaten und Botschaften des Regimes sind Sendboten des Terrors. Seit dem ersten Tag sind sie ein integraler Teil der terroristischen Planung des Regimes im Ausland, ob in Europa, im Vorderen Orient oder irgendwo anders. Sie haben den diplomatischen Deckmantel geliefert für jede einzelne terroristische Operation und jeden Mord und sind ebenso als Unterstützer tätig gewesen. Jetzt sind zum ersten Mal Beweise für die Benutzung des diplomatischen Status für Terrorismus auf den Tisch gekommen.

F: Was war die Reaktion von Teheran, besonders von Javad Sarif und dem Außenministerium des Iranischen Regimes?

A: Formell hat Sarif, nachdem die Nachricht über die Verhaftung Assadis und seiner drei Komplizen öffentlich gemacht wurde, die Sache eine Operation unter „falscher Flagge“ genannt und jede wie auch immer geartete Verantwortung abgelehnt. Als aber die Ermittlungen weitergingen und mehr und mehr beinharte Beweise an die Oberfläche kamen, die das Außenministerium in den Anschlagsversuch verwickelt sahen, hat das Regime allgemein und besonders der AM demagogisch Assadis diplomatische Immunität ins Feld geführt , als ob es einem damit, dass man Diplomat ist, erlaubt ist, jeden zu töten, für den man den Befehl dazu erhalten hat, und überall eine Bombe zu legen, wo man den Befehl dazu bekommen hat. Sie haben nicht ein Wort verloren über die Substanz des Falles und die Unmenge an Beweisen, die unbestreitbar die Beteiligung des Außenministeriums und Sarifs selbst belegen.


F: Welche Art von Reaktion muss es Ihrer Meinung nach von Europa geben?

A: Die Ermittlungen der Justiz haben die Rolle des iranischen Regimes in diesem heimtückischen Verbrechen erwiesen. Deshalb sollten ungeachtet der Entscheidung des Gerichts europäische Länder Botschaften und Vertretungen Teherans schließen, die Verbindungen herunterfahren, ihre Botschafter zurückbeordern und eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht stellen, falls das Regime zusichert, dass es sich an keinem Terror mehr in Europa beteiligt und seinen Terrorapparat abrüstet. Auf der nächsten Ebene sollte Europa Sarif dafür zur Verantwortung ziehen, und ein Weg, dies zu tun, ist, sich zu weigern, ihn als Gesprächspartner zu behandeln. Sarif gehört ins Gefängnis und sollte nicht von europäischen Amtsträgern empfangen werden.

F: Einen Diplomaten so direkt und tief in einen Terrorplan zu verwickeln, widersetzt sich konventioneller Logik. Warum nahm Teheran seine Zuflucht bei einem so dreisten Handeln?

A: Wenn Sie sich die derzeitige prekäre und verletzliche Lage des Regimes im Inneren klarmachen, seine regionalen Rückschläge und seine Isolation im Ausland, dann erscheint der Rückgriff auf so ein dreistes Handeln nicht mehr so unkonventionell. Schließlich sieht Teheran in dem organisierten Widerstand, namentlich der PMOI/MEK und dem NWRI, eine existentielle Bedrohung und die letztendliche Ursache seiner Probleme und seiner Krise. Der Oberste Führer der Mullahs Ali Khamenei hat mit dem Finger auf die MEK als Kraft hinter den Volksaufständen 2017 und 2019 gezeigt, die die Fundamente des Regimes erschüttert haben. Da es vermessen genug war zu glauben, dem Widerstand und seine Führung einen tödlichen Schlag zu versetzen, sah sich das Regime veranlasst, etwas zu tun, was es nie zuvor getan hatte: Einen gestandenen höheren Diplomaten zum Vordenker dieses Terrorplanes zu machen. Aus seiner Sicht machte die Enthauptung der Widerstandsbewegung es notwendig, ein solch großes Risiko einzugehen.