Saturday, November 26, 2022
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Die zunehmende Anzahl der Hinrichtungen im Iran deutet auf eine Verschlechterung der Menschenrechtslage

Am vergangenen Samstag richtete das iranische Regime im Zentralgefängnis von Zahedan, im Südosten des Landes, den aus Belutschistan stammenden politischen Gefangenen Javid Dehghan Khaled, der 31 Jahre alt war, hin. Seine Hinrichtung war die achte innerhalb einer Woche – was auf eine Verschlechterung der Menschenrechtslage deutet.

Die Gefängnisbehörden hatten Herrn Dehghan Khaled vor seiner Hinrichtung in Einzelhaft verlegt. Er war im Jahre 2015 verhaftet worden und erlitt schwere Folter, mit denen er gezwungen werden sollte, den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zuzustimmen. Die Folterknechte des Regimes rissen ihm die Fingernägel ab und peitschten ihn mit Kabeln aus.

Viele Menschenrechtsorganisationen und -anwälte nahmen zu Dehghan Khaleds Hinrichtung Stellung; viele hatten zuvor ihre Unterlassung gefordert. Am Donnerstag forderte Amnesty International die Behörden des Regimes auf, „die Maßnahmen zur Hinrichtung von Javid Dehghan unverzüglich einzustellen – einem Mitglied der benach-teiligten belutschischen Minorität“.

„Amnesty International tritt“ – so fährt die Erklärung fort – „der Todesstrafe in allen Fällen entgegen. Sie bedeutet einen Verstoß gegen das Recht auf Leben und stellt die grausamste, unmenschlich-ste und erniedrigendste Strafe dar.“

Am 28. Januar wurde Ali Motayeri, ein iranisch-arabischer Häftling, in dem Sheiban-Gefängnis von Ahvaz wegen „Moharebeh (Feindschaft gegen Gott)“ und „Verderben auf Erden“ hingerichtet. Er war während seiner Verhaftung im Mai 2018 verwundet und später zum Zwecke der Erzwingung eines Geständnisses gefoltert worden.

Vor der Hinrichtung von Javid Dehghan erhängte das Regime am 25. Januar den iranischen Ringkämpfer Mehdi Ali Hosseini – dem internationalen Aufschrei zum Trotz, der die Behörden aufforderte, die Hinrichtung zu unterlassen. Ali Hosseini war seit dem September der zweite Athlet, der hingerichtet wurde; im September erhängte das Regime den nationalen Helden des Iran Navid Afkari wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen des Jahres 2018 im Iran.

Die Anzahl der im Iran durchgeführten Hinrichtungen nimmt zu. Das völkermordende Regime hat in den letzten Monaten fast 40 Personen exekutiert.

Das Menschenrechtsamt der Vereinten Nationen hat die Zunahme der Hinrichtungen im Iran ebenfalls verurteilt. Sein Twitter-Account postete am Freitag: „Wir verurteilen entschieden die Serie der Hinrichtungen – seit Mitte Dezember mindestens 28 -, darunter die der Hinrichtung von Personen, die Minderheiten angehörten. Wir fordern die Behörden auf, die bevorstehende Hinrichtung von Javid Dehghan zu unterlassen und seinen Fall wie auch andere Fälle, in denen die Todesstrafe droht, im Einklang mit dem Völkerrecht zu revidieren.“

Das Regime sieht sich einer unruhigen Gesellschaft gegenüber und versucht, die Öffentlichkeit durch Steigerung seiner repressiven Maßnahmen einzuschüchtern. Dabei ermutigt die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft es zur Fortsetzung seiner Mord-Orgie und seiner Verbrechen.

Am 12. Dezember exekutierte es Ruhollah Zam, der in Frankreich gelebt hatte. Die europäischen Länder hatten nichts getan außer einer „Verurteilung“ seiner Todesstrafe. Nach seiner Hinrichtung sagte der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, während die europäischen Länder ihr Geschäftsforum mit dem Teheraner Regime absagten, die Hinrichtung Zams werde auf die Beziehungen des Regimes zu Europa keinerlei Auswirkung haben.

Außerdem bestellte das Außenministerium des Regimes die Botschafter einiger europäischer Länder ein, die die Hinrichtung Zams verurteilt hatten.

Die neuen Hinrichtungen und die Art, wie das Regime die weltweite „Verurteilung“ verachtet, legen die Annahme einer „systematischen Straflosigkeit“ auf Seiten der Mullahs nahe.

Diese systematische Straflosigkeit ist im wesentlichen auf die Tatenlosigkeit der westlichen Demokratien zurückzuführen, die, wenn es sich um den Iran handelte, die Wirtschaft höher stellten als die Menschenrechte.

Die Spuren der von den Behörden des Regimes systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen und der von ihm genossenen Straflosigkeit reichen zurück zu den im Jahre 1988 begangenen schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Sommer 1988 richtete das iranische Regime außergerichtlich mehr als 30 000 politische Gefangene hin. Sieben Menschenrechts-Experten der Vereinten Nationen unterstrichen in einem Brief, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, dies Massaker könnte aus einer Vielzahl von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bestanden haben.

Außerdem unterstrichen sie: Die Tatenlosigkeit der Weltgemein-schaft „hat sich auf die Überlebenden und Angehörigen sowie auf die allgemeine Menschenrechtslage im Iran verheerend ausgewirkt“.

Die neuen Hinrichtungen im Iran belegen die verheerende Menschen-rechtslage im Iran. Tatsächlich hat das Regime bereits die Absicht geäußert, weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen – nicht allein in Form von Hinrichtungen, sondern auch dadurch, daß Ebrahim Raisi der Leiter seiner Justiz ist. Denn Raisi ist einer der für das Massaker von 1988 Hauptverantwortlichen; man nennt ihn auch den „Hänge-Richter“.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Das Regime macht sich die Tatenlosigkeit der internationalen Ge-meinschaft zu Nutze, um Hinrichtungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und vor den Augen der Welt als Normalität auzusgeben.

Die internationale Gemeinschaft, vor allem die europäischen Regierungen, sind moralisch verpflichtet, der Tendenz zur Zunahme der Menschenrechtsverletzungen im Iran Einhalt zu gebieten.

Der gegenwärtige Prozeß gegen den inhaftierten Terror-Diplomaten Assadollah Assadi, der im Jahre 2018 versucht hatte, die Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich zu bombardieren, zeigt, daß die Verbrechen des Regimes keine Grenzen kennen.

Unlängst haben die europäischen Länder ein neues weltweites Regime von Sanktionen angenommen, der sich weltweit gegen die für Verstöße gegen die Menschenrechte Verantwortlichen richtet. Die Führer Europas sind in der Lage, das Regime und seine Behörden wegen dessen düsterer Menschenrechtslage von Beweisen gestützt aufs Korn zu nehmen.

Sie sollten über die Behörden des Regimes Sanktionen verhängen und alle Beziehungen zu ihm aussetzen, bis die Menschenrechtsver-letzungen im Iran aufhören.

Es ist, wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, es unlängst ausdrückte: „Dies Regime könnte sich keinen Tag länger halten – außer durch Folter und Hinrichtung.“

Frau Rajavi forderte die Vereinten Nationen und die Menschen-rechtsorganisationen sowie die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten auf, sofort zur Rettung der Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, tätig zu werden. Sie forderte die Vorlage der Bilanz des Regimes zu willkürlichen Hinrichtungen, zum Massaker an politischen Gefangenen und zur Tötung von Demonstranten beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; sie forderte, daß die Leiter des Regimes wegen ihrer vier Jahrzehnte lang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Es ist, wie Frau Rajavi sagte: „Das Regime ist eine Schande für die zeitgenössische Menschheit und muß von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden.“